Die Flüchtlinge haben die Schweiz nicht missbraucht. Sie haben Schutz gesucht.

Die heute vom Bundesamt für Migration (BFM) veröffentlichte offizielle Asylstatistik zeigt, dass die Schweiz im 2006 keinen massiven Missbrauch erlebt hat. Diese Tatsache steht in klarem Widerspruch zu den unermüdlich wiederholten Missbrauchstiraden der Befürworter einer Verschärfung unserer Asylgesetzgebung.

Mit 10’537 Gesuchen ist die Anzahl der Asylgesuche 2006 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Die am 16. Dezember 2005 vom Parlament beschlossenen und am 24. September 2006 vom Volk bestätigten Verschärfungen des Asylgesetzes scheinen somit keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Gesuchszahlen zu haben. Diese hängen vielmehr von der Situation in den Herkunftsländern ab, wie ein genauerer Blick auf die größten Gruppen von Asylsuchenden zeigt.

Die Rückzüge und Abschreibungen nicht mitgerechnet, hat das Bundesamt für Migration (BFM) in 19,4 % der 11’171 behandelten Fälle Asyl gewährt. Dazu kommen weitere 54,5 %, in denen eine vorläufige Aufnahme verfügt wurde. Insgesamt hat die Schweiz also bei rund 74 % der Asylgesuche ein Schutzbedürfnis anerkannt. Die offiziellen Zahlen strafen also die Argumente der Befürworter von Verschärfungen unserer Gesetzgebung Lügen. Von einer Missbrauchswelle kann für 2006 keine Rede sein.

Die Schweizer Asylrekurskommission (ARK) hat eine entscheidende Rolle gespielt, unser Land an seine Verpflichtungen zu erinnern. Sowohl in den Fällen von Asylsuchenden aus Eritrea als auch bei denjenigen aus China hat das BFM seine Praxis aufgrund von Entscheiden dieser Instanz lockern und die Gefährdungen berücksichtigen müssen, denen die Betroffenen ausgesetzt waren.

Bei etwas mehr als 35 % der 1868 entschiedenen Wiedererwägungsgesuche fällte das BFM einen positiven Entscheid. Sie betreffen Personen, deren Situation sich seit dem ersten Entscheid des BFM verschlimmert hat, beispielsweise weil sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte. Dieser hohe Anteil an positiven Entscheiden zeigt, wie wichtig es ist, dass Korrekturen möglich bleiben und die Entscheide der Behörden an eine sich ständig verändernde Realität angepasst werden können. Seit dem 1. Januar 2007 werden solche Gesuche nur noch geprüft, wenn der Gesuchsteller einen Kostenvorschuss von CHF 1200.– bezahlt. Damit wird es für viele unmöglich, diesen Weg zu beschreiten. Die SFH und die Rechtsberatungsstellen der Hilfswerke werden mit vereinten Kräften darüber wachen müssen, dass die Schutzbedürfnisse auch weiterhin so gut wie möglich anerkannt werden.

Weitere Fragen:

- Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, 078 824 25 95

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