Der Bundesrat hält sein Versprechen nicht

Heute hat der Bundesrat die Verordnungen zum revidierten Asylgesetz beraten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist sehr besorgt, da der Bundesrat sein Versprechen, die humanitäre Tradition zu wahren, offensichtlich nicht einlösen will: Besonders problematisch ist eine Bestimmung zum Verfahren bei Nichteintreten wegen Papierlosigkeit.

Im Rahmen der Asylgesetzrevision hatte der Bundesrat dem Volk mehrfach versichert, dass tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende keinesfalls einen Nichteintretensentscheid erhalten werden, selbst wenn sie keine Reisepapiere vorweisen können.

In einem Grundsatzentscheid vom 11. Juli 2007 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Nichteintretensentscheid nur dann gerechtfertigt sei, wenn nach einem Schnellverfahren feststeht, dass die gesuchstellende Person offensichtlich kein Füchtling ist. Sobald daran Zweifel bestehen, sei das Bundesamt verpflichtet, im Rahmen einer ordentlichen Prüfung weitere Abklärungen vorzunehmen.

Unter weiteren Abklärungen versteht das Gericht dabei weitere allenfalls auch interne sachliche Abklärungen zum Beispiel zur politischen Lage in einem bestimmten Land, zur Situation einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder zu einem bestimmten Ereignis sowie Abklärungen zu rechtlichen Fragen, die nicht ohne weitere Prüfung beantwortet werden können.

Eine neue Verordnungsbestimmung soll nun die Palette der Massnahmen, die laut Gesetz als «weitere Abklärungen» gelten stark einschränken, so dass viele der vom Gericht bezeichneten Massnahmen nicht mehr darunter fallen würden.

Die SFH befürchtet, dass die entsprechende Gesetzesbestimmung, welche dem Schutz der Asylsuchenden dient, dadurch ihres Sinnes entleert und kaum noch zur Anwendung kommen wird. Dieses Vorgehen ist umso bedenklicher, als dadurch nicht nur die dem Stimmvolk zugesicherten Schutzmechanismen für Asylsuchende ausgehebelt werden, sondern auch der Leitentscheid eines obersten Bundes-gerichtes ignoriert wird. Die SFH fragt: Gilt die Gewaltenteilung im Asylrecht nichts mehr?

Für zusätzliche Ausküfte:

Yann Golay, Pressesprecher , Tel. 031 370 75 67 (Direktwahl) oder 079 708 99 26

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