Basler Integrationsgesetz: Diskriminierend oder fördernd?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den gestern ausgehandelten Kompromiss des Basler Grossen Rats zur Sprachförderung von AusländerInnen. Sie müssen demnach Sprachkurse nicht erfolgreich, sondern mit ernsthaftem Engagement absolvieren. Das vorgesehene Integrationsgesetz legt neben dem umstrittenen Sprachenartikel wichtige Grundsätze der Integrationspolitik fest. Damit wird es zum Modell für andere Kantone.

Gestern hat der Basler Grosse Rat das neue kantonale Integrationsgesetz in der ersten Lesung behandelt. Laut dem vorgesehenen Gesetz können MigrantInnen verpflichtet werden, einen Sprach- oder Integrationskurs zu besuchen. Davon abhängig ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Birgt diese Regelung ein Risiko der Diskriminierung und welche MigrantInnen wären von allfälligen Sanktionen betroffen? Diese Frage wurde gestern im Basler Grossen Rat ausführlich diskutiert und mit einem Kompromissvorschlag entschärft: AusländerInnen müssen demnach Sprachkurse nicht erfolgreich, sondern mit ernsthaftem Engagement absolvieren.

Für Sprachkurse für MigrantInnen gibt es in der Schweiz heute keine einheitlichen Standards. Zahlreiche Integrationsprojekte verbinden heute schon die Sprach- mit der Integrationsförderung. Demselben Prinzip folgt auch das neue Basler Integrationsgesetz. Die oft geäusserte Befürchtung, die Betroffenen würden Kurse nur absitzen, ist nach Erfahrung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe meist unbegründet. Die von der SFH koordinierten Projekte machen im Gegenteil die Erfahrung, dass die TeilnehmerInnen die Angebote sehr schätzen. Die an die individuellen Bedürfnisse der AusländerInnen angepassten Kursangebote fördern gleichzeitig ihre Kenntnisse der Gesellschaft und der Arbeitswelt. Damit erleichtern sie ihnen den Umgang mit Behörden und Institutionen. Nicht alle AusländerInnen verfügen über die nötigen Voraussetzungen, um eine Sprache erfolgreich zu erlernen, auch wenn sie sich darum bemühen.

Für die Integration von MigrantInnen ist die Förderung der Chancengleichheit bei der sozialen und beruflichen Integration eine der zentralen politischen Fragen. Solange AusländerInnen bei der Berufswahl diskriminiert werden – und dies ist heute in der Schweiz der Fall – sind wichtige Voraussetzungen der Integration nicht erfüllt. Die im Basler Gesetz geforderten Rahmenbedingungen für die Förderung der Chancengleichheit der MigrantInnen sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen sind deshalb zukunftsweisend. Sie fördern die Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben.

Die SFH hofft, dass das Basler Integrationsgesetz im April im Grossen Rat mit klarer Mehrheit verabschiedet und für andere Kantone zum Modell wird. Der bereits ausgehandelte Kompromiss in der Sprachenfrage setzt die Messlatte neu: MigrantInnen sollen sich um die Integration bemühen und sich mit der Gesellschaft auseinandersetzen. Der Erfolg ist anzustreben, darf aber nicht zur Ausgrenzung führen.

Rückfragen:

Christine Müller, Leiterin Integration und Bildungsprojekte, Tel. 031 370 75 18 (Direktwahl) oder 079 544 42 63

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