Asylgesuche von Papierlosen im Zweifel prüfen

Das Bundesverwaltungsgericht schiebt der falschen Praxis des Bundesamtes für Migration (BFM) einen Riegel: Trotz verschärftem Asylgesetz muss auf ein Asylgesuch von Papierlosen im Zweifel eingetreten werden. Nur klare Fälle von offenkundig unbegründeten Gesuchen dürfen im Schnellverfahren geprüft werden. Dies legt ein gestern auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlichtes Urteil fest. Damit bestätigt das Gericht die Kritik der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH an der Praxis des BFM.

Der Umgang mit papierlosen Asylsuchenden war eine der am heftigsten umstrittenen Verschärfungen des neuen Asylgesetzes. Seit dem 1. Januar 2007 wird grundsätzlich auf ein Asylgesuch nicht mehr eingetreten, wenn Asylsuchende nicht innerhalb von 48 Stunden nach der Gesuchsstellung Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn glaubhafte Entschuldigungsgründe vorliegen, die Flüchtlingseigenschaft erfüllt ist oder weitere Abklärungen nötig sind.

Das gestern allgemein zugänglich gemachte Urteil präzisiert, dass nur offensichtlich klare Fälle von Papierlosen im Nichteintretensverfahren geprüft werden dürfen. Sobald sich rechtliche oder sachliche Fragen stellen, muss auf ein Asylgesuch eingetreten werden. Für abklärungsbedürftige Fälle ist das schnelle Nichteintretensverfahren mit seinen kurzen Fristen nicht geeignet. Das Gericht stützt sich – mangels Botschaft des Bundesrates – im Wesentlichen auf die Versprechen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein und die auslegungsbedürftigen Aussagen des Justizministers im Rahmen der parlamentarischen Debatte. Das Urteil bestätigt die Kritik der SFH an der Praxis des BFM. Die SFH hatte kürzlich an einer Presse­konferenz kritisiert, dass das BFM oft zu hohe Hürden für das Eintreten auf Gesuche stellt. Selbst Fälle von Folter, Vergewaltigung oder Bürgerkrieg beurteilte das Amt fälschlicherweise im Schnellverfahren.

Bereits letzte Woche wurde über ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes berichtet. Demnach werden nur noch Reisepass oder Identitätskarte für ein Asylverfahren akzeptiert. Identitätsbelegende Papiere wie Führerausweis, Geburtsurkunden oder Militärausweise reichen nicht mehr. Die Praxis des BFM wurde in diesem Punkt bestätigt. Die SFH hatte auf die mitunter absurden Folgen dieser Praxis hingewiesen und auf Korrektur gehofft. Tatsächlich werden nämlich Nichteintretensverfahren auch dann durchgeführt, wenn die Identität der Asylsuchenden zwar mit Dokumenten hinreichend belegt, aber mangels Reisepass oder Identitätskarte nicht bewiesen ist.

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