2007

SFH entsetzt: Der Nationalrat will «Taser» zulassen
Der Nationalrat hat sich erneut für «Taser»-Einsätze im Rahmen des Zwangsanwendungsgesetzes (ZAG) ausgesprochen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist entsetzt über diesen Entscheid: Elektroschockwaffen sollen zu den erlaubten Hilfsmitteln bei Ausschaffungen gehören. Wer übernimmt bei einem Todesfall die Verantwortung?

«Nein zum Taser» ist ein «Ja zu den Menschenrechten»
Der Ständerat hat zum heutigen Tag der Menschenrechte Augenmass bewiesen: Der «Taser» soll nicht zum Arsenal der durch das Zwangsanwendungsgesetz erlaubten Hilfsmittel gehören. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst diesen Entscheid, weil damit dem Polizeizwang rechtsstaatliche Leitplanken gesetzt werden – zum Schutz der Betroffenen und der ausführenden Beamten. Der Entscheid ist getragen von der Überzeugung, dass Grundrechte universell und jederzeit für alle gelten und nicht preisgegeben werden dürfen.

Härtefallregelung muss gerechter werden
Die Regelung von so genannten Härtefällen darf keine Lotterie werden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert eine gerechtere Handhabung bei der Regelung von Härtefällen und gibt den Kantonen Empfehlungen ab.

Der Bundesrat hält sein Versprechen nicht
Heute hat der Bundesrat die Verordnungen zum revidierten Asylgesetz beraten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist sehr besorgt, da der Bundesrat sein Versprechen, die humanitäre Tradition zu wahren, offensichtlich nicht einlösen will: Besonders problematisch ist eine Bestimmung zum Verfahren bei Nichteintreten wegen Papierlosigkeit.

Zwangsanwendungsgesetz: Keine Ausschaffung um jeden Preis
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH appelliert an die Nationalrätinnen und Nationalräte, den Entwurf des Zwangsanwendungsgesetzes ZAG nicht zu verschärfen. Sie fordert ein Verbot von Elektroschockwaffen, Zugang zu Rückkehrberatung und den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern für die Begleitung von Ausschaffungen. Rund 1200 Personen haben den von der SFH lancierten Appell «Keine Ausschaffung um jeden Preis» unterzeichnet, der heute den Nationalratsmitgliedern überreicht wurde.

Personelle Wechsel bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH
Jürg Schertenleib verlässt nach zehn Jahren die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH per Ende August. Neue Leiterin des Rechtsdienstes ist Susanne Bolz.

Asylgesuche von Papierlosen im Zweifel prüfen
Das Bundesverwaltungsgericht schiebt der falschen Praxis des Bundesamtes für Migration (BFM) einen Riegel: Trotz verschärftem Asylgesetz muss auf ein Asylgesuch von Papierlosen im Zweifel eingetreten werden. Nur klare Fälle von offenkundig unbegründeten Gesuchen dürfen im Schnellverfahren geprüft werden. Dies legt ein gestern auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlichtes Urteil fest. Damit bestätigt das Gericht die Kritik der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH an der Praxis des BFM.

Hauptfrage zum Umgang mit Papierlosen noch ungeklärt
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil zum Umgang mit papierlosen Asylsuchenden gefällt. Demnach reichen nur Reisepass oder Identitätsausweis für das Eintreten auf ein Gesuch. Führerausweise, Geburtsurkunden oder andere identitätsbelegende Papiere genügen nicht mehr. Damit folgt das Gericht einer engen Auslegung des neuen Gesetzes, wie im Parlament gefordert.

Kritische Zwischenbilanz zur Umsetzung des neuen Asylgesetzes
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH präsentierte heute an einer Medienkonferenz ihren Bericht zur Praxis des Bundesamtes für Migration betreffend Asylsuchende ohne Reise- oder Identitätspapiere. Diese gibt Anlass zur Sorge: Oft werden zu hohe Anforderungen an das Eintreten auf Asylgesuche gestellt. Die Versprechen des Bundesrates zur Anwendung des neuen Gesetzes werden vielfach nicht eingehalten. Zum Schutz von Verfolgten fordert die SFH eine korrekte Anwendung des Gesetzes. Damit Fehlentscheide korrigiert werden können, müssen Asylsuchende zudem einen garantierten Zugang zu Rechtsberatung erhalten.

Mediendossier: Eröffnungsveranstaltung Flüchtlingstag, 15. Juni 2007
Unser Mediendossier hält für Sie die Medienmitteilung zur Eröffnungsveranstaltung und alle Reden bereit.

Nordirak – überraschender Wegweisungs-Entscheid
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist überrascht über den heute veröffentlichten Entscheid des Bundesamts für Migration (BFM) betreffend die Wegweisung in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya.

Aufruf zur Aufnahme von irakischen Kontingentsflüchtlingen
Die Gewalt im Irak hat rund vier Millionen Menschen in die Flucht geschlagen. Die meisten leben als intern Vertriebene im Irak oder in dessen Nachbarstaaten, deren Aufnahmekapazitäten zunehmend begrenzt sind. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ruft die Staaten zur Linderung der Flüchtlingskrise auf. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH appelliert an den Bundesrat, irakische Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Auch die europäischen Flüchtlingsorganisationen fordern die EU zur Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen auf.

Kinderrechte beachten. Auch im Asylbereich.
Kinder auf der Flucht sind besonders auf Unterstützung angewiesen, vor allem wenn sie ohne Eltern in die Schweiz geflohen sind.

Basler Integrationsgesetz: Diskriminierend oder fördernd?
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den gestern ausgehandelten Kompromiss des Basler Grossen Rats zur Sprachförderung von AusländerInnen. Sie müssen demnach Sprachkurse nicht erfolgreich, sondern mit ernsthaftem Engagement absolvieren. Das vorgesehene Integrationsgesetz legt neben dem umstrittenen Sprachenartikel wichtige Grundsätze der Integrationspolitik fest. Damit wird es zum Modell für andere Kantone.

Integrationsvereinbarungen sind kein Wundermittel
Die heute veröffentlichte Studie der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH relativiert die Wirkung von Integrationsvereinbarungen. Andere Staaten setzen auf den Einbezug der Zivilgesellschaft und die konkrete Unterstützung von Freiwilligenprojekten. Dies gilt es bei der Umsetzung der im neuen Ausländergesetz vorgesehenen Integrationsstrategie zu berücksichtigen.

Wahlkampf auf dem Rücken von Verfolgten
An seiner heutigen Pressekonferenz hat Bundesrat Blocher einmal mehr die Situation im Asylbereich dramatisiert. Im Visier des Justizministers stand die Asylrekurskommission. Dem Justizminister scheint ein Dorn im Auge, dass das Gericht die Fehlentscheide seines Bundesamtes für Migration korrigiert und Flüchtlinge schützt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den polemischen Wahlkampf auf dem Rücken von Verfolgten.

Flüchtlinge aus Sri Lanka brauchen Schutz
In Sri Lanka hat sich die Lage in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ruft deshalb die Bundesbehörden dazu auf, Asylgesuche sorgfältig zu prüfen und Bürgerkriegsflüchtlinge vorläufig aufzunehmen.

Die Flüchtlinge haben die Schweiz nicht missbraucht. Sie haben Schutz gesucht.
Die heute vom Bundesamt für Migration (BFM) veröffentlichte offizielle Asylstatistik zeigt, dass die Schweiz im 2006 keinen massiven Missbrauch erlebt hat. Diese Tatsache steht in klarem Widerspruch zu den unermüdlich wiederholten Missbrauchstiraden der Befürworter einer Verschärfung unserer Asylgesetzgebung.