Zum 2. Berner Asylsymposium

Rund 200 Fachleute diskutierten während zweier Tage die Bedeutung der Europäischen Asylrechtsharmonisierung für die Schweiz. Diese geht weit über die Assoziierung zu Schengen/Dublin hinaus und wird die Schweizer Asylpolitik in verschiedener Hinsicht beeinflussen.

1) Die konkrete Bedeutung des Europäischen Asylsystems wird unterschiedlich beurteilt. Einigkeit besteht in der Notwendigkeit, die europäische aber auch internationale Dimension verstärkt in die nationale Asyldebatte der Schweiz einfliessen zu lassen. Dabei ist entscheidend, dass völkerrechtliche und internationale Standards Priorität behalten. Sie bilden den Bezugsrahmen sowohl für die europäischen wie die schweizerischen Standards.

2) Auch wenn der Europäische Asyl-Acquis nach der Assoziierung zu Schengen/Dublin für die Schweiz rechtlich nicht bindend ist, sollte er als Anregung für die positive Weiterentwicklung des Flüchtlingsrechts dienen. Umgekehrt kann und sollte auch die Schweiz im europäischen Kontext als Vorbild dienen, wo sie im internationalen Kontext mit «best practice» vorangeht.

3) Das Dubliner Zuständigkeitssystem wurde einer kritischen Würdigung unterzogen. Es eröffnet Schutzlücken und führt letztlich nicht zu einer fairen Verteilung der Verantwortung für die Prüfung von Asylgesuchen. Von mehrerer Seite wird Dublin deshalb als reformbedürftig eingestuft.

4) Mit dem Haager Programm hat die Europäische Harmonisierung eine neue Dynamik gewonnen. Neu wird sich die EU verstärkt einer Asyl-Aussenpolitik zuwenden. Im Vordergrund steht die Verstärkung der Schutzgewährung vor Ort, der Schutz der EU-Aussengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Migration gewinnen an Bedeutung. Parallel dazu diskutiert die EU die koordinierte Wiederansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten (Kontingentsflüchtlinge). Für die Schweiz eröffnet sich ein Potenzial, sich an der Schutzgewährung vor Ort und der Wiederaufnahme von Kontingentsflüchtlingen zu beteiligen.

5) Die Tagung hat gezeigt, dass die Diskussion über die Bedeutung der europäischen Asylpolitik für die Schweiz erst am Anfang steht. Zur Veranschaulichung der Vereinbarkeit bzw. Abweichung des schweizerischen Rechts schlagen die OrganisatorInnen der Veranstaltung eine wissenschaftliche Vergleichsstudie. Wünschenswert ist zudem eine Analyse der Konvergenzen und Divergenzen zwischen der schweizerischen Asylpolitik im Verhältnis zu den Parametern der sich formierenden EU Asylpolitik und der Agenda für den Flüchtlingsschutz. Diese Studien und Analysen können Behörden, Politik und Praxis wichtige Impulse vermitteln.

Das 2. Berner Asylsymposium wurde vom UN Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) organisiert. Über 150 Fachleute aus Städten, Kantonen, der Bundesverwaltung (Bundesamt für Migration, Integrationsbüro, Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten), der Asylrekurskommission, Internationalen Organisationen, sowie zahlreiche VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen folgten der Einladung.

Für Rückfragen:

- Alexander Beck, Rechtsberater, UNHCR, Tel. 079 221 57 03

- Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst der SFH, Tel. 078 824 25 95

Das Symposium stand ganz im Zeichen der künftigen Teilnahme der Schweiz im Dubliner System. Danach ist gemäss verschiedener Kriterien nur ein Dublin-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, während Zweitgesuche in anderen europäischen Ländern zügig mit Hilfe der Datenbank Eurodac abgelehnt werden können. Für die Schweiz wird davon ausgegangen, dass die Teilnahme im Dubliner System zu einer Reduzierung der Gesuchszahlen bzw. der raschen Abschiebung von Zweitgesuchen in den zuständigen Dublin-Staat führen wird.

Aus der Sicht der EU ist Dublin aber nur ein Element eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dessen endgültige Form noch nicht absehbar ist. Weitere Harmonisierungsschritte über die bestehenden Mindeststandards sind jedoch vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund war es Ziel der Veranstalter, vorausschauend die künftige Bedeutung der Entstehung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems für die Schweiz zu thematisieren.

Während zwei Tagen wurden in Vorträgen und Arbeitsgruppen zahlreiche Aspekte der Entstehung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems und seiner Bedeutung für die Schweiz beleuchtet.

Als Redner konnten Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Migration, Urs Ziswiler, Chef der Politischen Abteilung des EDA, Gottfried Köfner, Repräsentant der Regionalen Vertretung des UNHCR in Berlin, Phil Douglas aus der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Brüsseler EU Kommission, Peer Baneke, Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrats aus London sowie der renommierte Asylrechtsexperte und Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx verpflichtet werden.

In Anwesenheit von über weiteren 20 Experten wurden in fünf Arbeitsgruppen Einzelaspekte des Dubliner Systems, der sogenannten Qualifikations- und Verfahrensrichtlinie, der externen Dimension der EU Asylpolitik sowie der Zukunft des gemeinsamen Europäischen Asylsystems diskutiert. Am zweiten Tag des Symposiums stellten sich dann in einer von Urs Hadorn geleiteten Podiumsdiskussion vier Nationalräte und ein Ständerat der Frage der Bedeutung der EU Asylpolitik für die Schweiz. Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP), Christa Markwalder Bär (FDP), Hannes Germann (SVP), Ueli Leuenberger (Grüne) und Christian Levrat (SP) lieferten sich einmal weniger eine politische sondern eine sachliche und interessante Einsichten und Perspektiven öffnende Debatte.

Das 2. Berner Asylsymposium setzte damit die bereits mit dem 1. Symposium begonnene Tradition fort, wichtige, zukunftsorientierte Themen zum Gegenstand der wohl wichtigsten Fachtagung der Schweiz zu machen. Wie schon beim 1. Berner Asylsymposium (zum Thema der Umsetzung der internationalen Agenda für den Flüchtlingsschutz in der Schweiz) gelang durch sachlichen Dialog in offener Atmosphäre eine bedeutende Horizont­erweiterung in der ansonsten rein schweizerisch ausgetragenen Asyldebatte.

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