Schutz für mehr als jede zweite Person

Nach der heute veröffentlichten Statistik des BFM hat letztes Jahr mehr als jeder zweite Entscheid zur Schutzgewährung in der Schweiz geführt. Ein Blick auf den Bestand zeigt, das heute mehr als zwei Drittel aller Personen des Asylbereichs einen Schutzstatus haben.

Mit rund 10’000 Gesuchen haben die Asylgesuchszahlen in der Schweiz einen neuen Tiefstand erreicht. Seit rund 20 Jahren wurden nie mehr so wenige Asylgesuche gestellt. Der Rückgang entspricht dem internationalen Trend: Seit rund drei Jahren sind die Gesuchszahlen in Europa rückläufig. Dabei gibt es immer wieder Verschiebungen zwischen den einzelnen Aufnahmestaaten. So haben die Asylgesuche zum Beispiel in Holland wieder um 38,7 Prozent zugenommen, nachdem ein drastisch verschärftes Asylgesetz vorübergehend zu einem Rückgang der Gesuche geführt hatte.

Mit ständigen Verschärfungen der Asylgesetze versuchen die europäischen Staaten Menschen vom Asylverfahren abzuschrecken. Viele Staaten zögern nicht, selbst menschenrechtlich umstrittene Massnahmen anzuwenden. Ein Beispiel ist das revidierte Asylgesetz der Schweiz, das zum Teil Völkerrecht und Verfassung widerspricht. Viele Menschen dürften deshalb einen Aufenhalt als Sans-Papiers dem Asylverfahren vorziehen. Die verstärkte Bewachung der Aussengrenzen Europas hindert zudem viele Flüchtlinge daran, ein Asylgesuch zu stellen. Ein weiterer Grund für tiefere Gesuchszahlen liegt darin, dass sich in wichtigen Herkunftsregionen von Flüchtlingen in der Schweiz (Balkan, Türkei) die Situation relativ verbessert hat, so dass weniger Gesuche gestellt werden.

Das BFM hat letztes Jahr 12’695 Asylgesuche entschieden. In 13,6 Prozent der Entscheide wurde Asyl und in 40,3 Prozent die vorläufige Aufnahme gewährt. Damit führte mehr als jeder zweite Entscheid (53,9 %) zur Schutzgewährung in der Schweiz.

Mehr als zwei Drittel aller Personen des Asylbereichs leben heute mit einem Schutzstatus in der Schweiz, nämlich 23’678 Flüchtlinge (32,9 %) und 24’453 vorläufig Aufgenommene (34 %). Diese Zahlen zeigen, dass der Asylbereich zu Unrecht immer nur unter dem Blickwinkel von Missbrauch diskutiert wird.

Das BFM hat letztes Jahr 2235 Wiedererwägungsgesuche entschieden. Es handelt sich dabei um ausserordentliche Eingaben zum Beispiel aufgrund der Änderung der Situation im Heimatland oder bei Erkrankung. In 23,9 Prozent der Fälle wurden die Gesuche gutgeheissen, weil der ursprüngliche Entscheid nicht mehr haltbar war. Das revidierte Asylgesetz will diese Möglichkeit durch die Erhebung von Kostenvorschüssen stark einschränken.

In den meisten Herkunftsstaaten von Asylsuchenden herrscht eine unsichere und problematische Situation. Das zeigen die regelmässigen Lageanalysen der SFH:

Serbien-Montenegro: Aufgrund der anhaltend ungelösten Situation wandern nach wie vor viele Minderheitsangehörige aus Kosovo ab. Am schwierigsten ist die Lage der serbischen Minderheit und der Roma-Gemeinschaften in Kosovo. Sicherheit, Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Existenzmöglichkeit sind nicht gewährleistet.

Türkei: Die islamisch-konservative Regierung hat seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2002 im Bereich der Menschenrechte zwar wesentliche Verbesserungen erreicht. Der zunehmender Nationalismus, das erneute Aufflammen des Kurdenkonflikts, anhaltende Menschenrechtsverletzungen staatlicher Sicherheitskräfte sowie die offenkundige Weigerung der Justizbehörden, bei der Umsetzung der Reformen mitzuwirken, stellen aber ernsthafte Probleme dar. Dies widerspiegelt auch die hohe Anerkennungsquote von 42,8 Prozent.

Somalia: Weiterhin existiert kein somalischer Staat, der seinen BürgerInnen Schutz vor anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Clan-Milizen gewähren kann. 2005 traten die Kriegsherren der bedeutenden Clan-Milizen der «neuen somalischen Übergangsregierung» bei. Aus Sicherheitsgründen hält sich die Übergangsregierung ausserhalb von Mogadishu auf, das Übergangsparlament in Kenia. Landesweit mangelt es an Sicherheit. Weil die Schweiz nichtstaatliche Verfolgte nach wie vor nicht als Flüchtlinge anerkennt, ist Quote der Asylgewährung für somalische Asylsuchende tief, die meisten erhalten eine vorläufige Aufnahme.

Irak: Der irakische Staat ist seit dem Regimesturz im April 2003 nicht in der Lage, staatliche und nicht-staatliche Institutionen oder Einzelpersonen, die nachweislich Verfolgung befürchten müssen, zu schützen. Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Gezielt werden Zivilpersonen, PolitikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen entführt, gefoltert und getötet.
Erst seit September 2005 nimmt die Schweiz Asylsuchende aus Irak vorläufig auf.

Russland: Die meisten Asylsuchenden aus Russland sind TschetschenInnen. Der Krieg in Tschetschenien ist durch von beiden Seiten brutal geführte Partisanenkämpfe abgelöst worden. Von Moskau unterstützte tschetschenische Einheiten sind für Säuberungsaktionen, Geiselnahmen, Vergewaltigungen und Ermordungen verantwortlich. Die Opfer der Zivilbevölkerung sind hoch und die humanitäre Situation ist katastrophal. Geflohene TschetschenInnen haben kein Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes in der Russischen Föderation, werden an einer Registrierung gehindert und finden somit dort keine Zuflucht. Trotzdem nimmt die Schweiz immer wieder eine so genannte «inländische Fluchtalternative» an und schliesst damit die Asylgewährung aus.

Rückfragen:

- Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, Tel. 031 370 75 36 (Direktwahl) oder 078 824 25 95

- Yann Golay, porte-parole, tél. 031 370 75 67 (ligne directe) ou 079 708 99 26

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