Neue Chancen für Härtefälle – Verordnungen veröffentlicht

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die Härtefall-Kriterien, wie sie der Bundesrat in den heute veröffentlichten Verordnungen vorsieht. Damit können die Kantone persönlichen Notlagen gerecht werden und besonders gut integrierten Personen des Asylbereichs eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Um eine schweizweit faire Umsetzung zu garantieren, empfiehlt die Flüchtlingshilfe, die Einrichtung von Härtefall-Kommissionen und kantonaler Verfahren.

Mit dem neuen Asylgesetz entscheiden ab Januar 2007 die Kantone über die Prüfung von Härtefällen. Sie erhalten die Kompetenz, Personen des Asylbereichs eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn sich diese besonders gut in die schweizerischen Verhältnisse integriert haben. Bisher waren allein die Bundesbehörden für die Prüfung zuständig. Nach den heute veröffentlichten Verordnungen sind insbesondere die soziale Integration, die Beachtung der Rechtsordnung, die Einschulung der Kinder, die Dauer der Anwesenheit, der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeit der Reintegration im Herkunftsland zu berücksichtigen. Der Bundesrat erklärt damit die bisherige Rechtsprechung von Bundesgericht und Asylrekurskommission auch für die Kantone für verbindlich. Ausschlaggebend muss demnach immer eine gesamthafte Würdigung der Umstände des Einzelfalles sein.

Mit dem neuen Gesetz können endlich auch Härtefälle von abgewiesenen Asylsuchenden geprüft werden, womit einem dringenden Anliegen auch der Kantone entsprochen wird. Unter den rund 8700 bereits abgewiesenen Asylsuchenden dürften sich viele befinden, die bereits länger als fünf Jahre in der Schweiz leben und sich besonders gut integriert haben. Um eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung je nach Kanton zu vermeiden, empfiehlt die Flüchtlingshilfe die Einrichtung kantonaler Härtefall-Kommissionen und Verfahren zur Prüfung von Härtefällen.

Die SFH bedauert, dass kein Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungen stattgefunden hat. Sie sieht ein Risiko im gestaffelten Inkrafttreten des Asylgesetzes: Während der verschärfte Nichteintretensgrund der Papierlosigkeit und die meisten Zwangsmassnahmen bereits auf Januar 2007 eingeführt werden, soll der Zugang zu Rechtsvertretung in den Empfangsstellen erst ein Jahr später geregelt werden. Dadurch werden die Lücken im Rechtsschutz verschärft. Die Regelung zur Weitergabe von Daten an die Herkunftsstaaten vor Abschluss des Verfahrens erachtet die SFH als gesetzeswidrig.

Rückfragen:

- Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, Tel. 031 370 75 36 (Direktwahl) oder 078 824 25 95

- Yann Golay, porte-parole, tél. 031 370 75 67 (ligne directe) ou 079 708 99 26

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