Nach der Abstimmung: Den Rechtsschutz nachbessern

Den Rechtsschutz nachbessern Der Rechtsschutz im Asylbereich muss nach dem Vorbild anderer Staaten nachgebessert werden, um Verfolgte zu schützen und eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Umsetzung des neuen Gesetzes zu gewährleisten. Das fordert die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH nach der Annahme von Asyl- und Ausländergesetz in der heutigen Volksabstimmung.

Trotz niedriger Gesuchszahlen und hohen Anerkennungsquoten von 70 Prozent im laufenden Jahr ist es den Befürwortern der Verschärfungen gelungen, die Frage des Missbrauchs zum zentralen Thema der Abstimmung zu machen. Es war ein Kampf mit ungleichen Spiessen, bei dem die Befürworter mit der grossen Kelle anrührten. Zum ersten Mal haben sich Kirchen, Hilfswerke, Verbände, Menschenrechtsorganisationen und PolitikerInnen linker und bürgerlicher Parteien in einer breiten Allianz gemeinsam für eine menschliche Asylpolitik eingesetzt. Die SFH dankt allen engagierten BürgerInnen für die grosse Unterstützung.

Befürworter wie Gegner der Gesetze wollen die humanitäre Tradition der Schweiz schützen und Missbräuche verhindern. Nach dem Volksentscheid macht die Flüchtlingshilfe drei konkrete Vorschläge für eine sachliche und humanitäre Asylpolitik:

Verfolgte sollen in der Schweiz weiterhin Schutz erhalten. Ein rechtsstaatliches Asylverfahren ist der beste Garant dafür. Laut Experten erhöhen die Massnahmen gegen Asylsuchende ohne Reisepapiere und Haft während der bloss fünftägign Beschwerdefrist das Risiko von Fehlentscheiden. Nur mit einem garantierten Zugang zu Rechtsberatung können allfällige Fehler korrigiert und eine menschenrechtskonforme Anwendung erreicht werden. Nach dem neuen Asylgesetz hat der Bundesrat den Zugang zu Rechtsberatung in den Empfangsstellen und im Flughafen zu regeln. Die SFH ruft dazu auf, den Rechtsschutz nach dem Vorbild Hollands zu organisieren, und bietet Hand für konkrete Lösungen.

Rund 9000 bereits abgewiesenen Asylsuchenden droht der Sozialhilfestopp. Darunter gibt es zahlreiche Menschen, die sich bereits mehrere Jahre in der Schweiz aufhalten und gut integriert sind. Für sie kann der Sozialhilfestopp zu besonderen Härten führen. Gleichzeitig stehen die Kantone in solchen Fällen vor unlösbaren Vollzugs-Schwierigkeiten. Die SFH ruft die Kantone zu einer national einheitlichen, fairen Regelung von Härtefällen auf. Ungleichbehandlungen je nach Kanton müssen vermieden werden.

Mit der jährlichen Aufnahme von einigen Hundert Flüchtlingen, die in auswegslosen Situationen in Erstaufnahmestaaten leben, kann die Schweiz ihre humanitäre Tradition unter Beweis stellen. Bis 1995 hat sich auch die Schweiz jeweils an der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen auf Vermittlung des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) beteiligt.

Die Befürworter haben in der Bevölkerung hohe Erwartungen an die Bekämpfung von Missbräuchen geweckt. Die SFH bezweifelt, dass die beschlossenen Verschärfungen die Rückkehr von Abgewiesenen in Sicherheit und Würde fördern und Vollzugsschwierigkeiten lösen. Voraussetzung für eine verbesserte Rückkehr ist die Aufnahme eines Migrationsdialoges mit den Herkunftsstaaten in Zusammenarbeit mit der EU, der Abschluss von weiteren Rückübernahmeabkommen und die Verstärkung der Rückkehrberatung. Damit ist auch das Thema der nächsten Asylgesetzrevision bereits gesetzt: Die Schweiz darf die EU-Mindeststandards im Asylbereich nicht weiter unterschreiten.

Rückfragen:

- Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, Tel. 031 370 75 36 (Direktwahl)
oder 078 824 25 95

- Yann Golay, porte-parole, tél. 031 370 75 67 (ligne directe) ou 079 708 99 26

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