Keine Ausschaffung um jeden Preis! Das Zwangsanwendungsgesetz im Ständerat

Am 9. Juni berät der Ständerat über das Zwangsanwendungsgesetz. Dieses regelt unter anderem die Anwendung von Gewalt bei Ausschaffungen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ruft den Ständerat dazu auf, den Einsatz von Polizeihunden und Fussfesseln zu verbieten und ein Vollzugs­controlling einzuführen.

Die Anwendung von Gewalt ist aus menschenrechtlicher Sicht sehr heikel und soll wenn immer möglich vermieden werden. In der Schweiz sind schon zwei abgewiesene Asylsuchende bei der Ausschaffung erstickt. Die SFH lehnt menschenunwürdige Behandlungen ab. Sie ruft deshalb den Ständerat dazu auf, den Minderheitsanträgen der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

Das Gesetz will den Einsatz von Diensthunden erlauben. Eine Minderheit der Kommission lehnt dies ab. Eskortierte und oftmals gefesselte Personen müssen nicht zusätzlich noch von Hunden bewacht werden. Dies wäre eine nach Artikel 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) verbotene, entwürdigende Behandlung. Fussfesseln sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein erniedrigendes Zwangsmittel und sollten deshalb verboten werden.

Der Antifolterausschuss des Europarates (CPT) und das Europaparlament betonen die Wichtigkeit eines unabhängigen Monitorings der Anwendung von Gewalt. Die vorgesehenen Zwangsmittel stellen einschneidende Beschränkungen von Grundrechten dar, wie sie in kaum einem anderen Gesellschaftsbereich vorkommen. Die Kontrolle durch ein unabhängiges Organ ist deshalb dringend nötig. Rückführungen auf dem Luftweg sollten zudem beobachtet werden.

Der Ständerat wird morgen als Erstrat das Zwangsanwendungsgesetz beraten.

Rückfragen:

- Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, Tel. 078 824 25 95

- Yann Golay, porte-parole, tél. 079 708 99 26

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