Endlich! Auch die Schweiz gewährt nichtstaatlich Verfolgten Asyl

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat ein Machtwort gesprochen: Wie in alle anderen europäischen Staaten sollen auch in der Schweiz nichtstaatlich verfolgte Flüchtlinge Asyl erhalten. Die ARK beendet damit das jahrelange Seilziehen um die korrekte Auslegung der Flüchtlingskonvention.

Das Grundsatzurteil der ARK beendet eine in Europa einzigartig harte Praxis: Bis heute anerkannte die Schweiz Verfolgte nicht als Flüchtlinge, wenn sie im schutzunfähigen Staat von Privaten verfolgt wurden. Von Genitalverstümmelung bedrohte Mädchen, von Kriegsfürsten Gefolterte oder marodierenden Banden Vergewaltigte hatten in der Schweiz bisher keine Chance auf Asyl. Frauen waren besonders oft betroffen, viele erhielten statt Asyl bloss eine vorläufige Aufnahme.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) haben sich seit Jahren für die Anpassung der Schweizer Praxis an internationales Niveau eingesetzt. Der Bundesrat hatte die Änderung schliesslich in seiner Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes vom 4. September 2002 angekündigt. Im Parlament blieb die Frage unbestritten.

Obwohl es sich um eine blosse Auslegungsfrage ohne Notwendigkeit einer Gesetzesänderung handelte, wollte Bundesrat Blocher die völkerrechtswidrige Praxis bis zum Inkrafttreten des verschärften Asylgesetzes fortführen. Zahlreiche Verfolgte wären so weiterhin zu Unrecht von der Asylgewährung ausgeschlossen worden. Mit dem Entscheid der ARK wird dieses unwürdige Kräftemessen auf dem Rücken von Verfolgten endlich beendet: Die Urteile der ARK sind für das Bundesamt für Migra­tion verbindlich. Mit dem Entscheid wird die Kommission ihrer Rolle als höchstrichterliche Instanz gerecht und korrigiert auch ihre eigene Praxis.

Die Schweiz unterschreitet internationale Standards in weiteren Asylfragen. Dies würde mit der Asylgesetzrevision noch verstärkt. Die geplanten Verschärfungen verletzen die Flüchtlingskonvention, die Verfassung und werden von Menschenrechtsexperten kritisiert.

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