Asylrekurskommission anerkennt geschlechtsspezifische Verfolgung

Mit ihrem neuen Grundsatzurteil anerkennt die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) Verfolgung aufgrund des Geschlechts. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst dieses lange erwartete Urteil. Es handelt sich um eine völkerrechtskonforme, fortschrittliche Auslegung des Flüchtlingsbegriffs: Wer aufgrund seines Geschlechts schwer verfolgt wird und im Heimatstaat keinen Schutz erhält, wird künftig als Flüchtling anerkannt.

Als Flüchtling gilt, wer wegen der Rasse, Religion oder Nationalität, den politischen Anschauungen oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. So definieren Asylgesetz und Flüchtlingskonvention den Flüchtlingsbegriff. Ob auch Verfolgung aufgrund des Geschlechts asylrelevant ist, war bisher in der Schweizer Praxis umstritten. Mit einer Auslegung, die sich auch an den Menschenrechten und am Schweizer Asylgesetz orientiert, gibt die ARK jetzt eine klare Antwort:

Bei einer völkerrechtskonformen Auslegung des Flüchtlingsbegriffs, muss auch Schutz vor Verfolgung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit gewährt werden. Damit nähert sich die Schweizer Praxis internationalen Standards an.

Im beurteilten Fall ging es um eine Äthiopierin, die mit 16 Jahren entführt und zwangsverheiratet wurde. Das Bundesamt für Migration hatte ihr Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung angeordnet, weil es sich um nichtstaatliche Verfolgung handle und die Frau bei den Behörden ihres Herkunftslande Schutz suchen könne.

Die ARK stellt fest, dass nichtstaatliche Verfolgung gemäss früherem Grundsatzentscheid – wie in ganz Europa – auch in der Schweiz anerkannt wird. Auf dem Hintergrund der Situation in Äthiopien besteht zudem keine Aussicht, von staatlicher Seite effektiven Schutz zu erhalten. Die Gefahr weiterer Verfolgung aufgrund des Geschlechts führt zur Asylgewährung.

Rückfragen:

- Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, Tel. 031 370 75 36 (Direktwahl) oder 078 824 25 95

- Yann Golay, porte-parole, tél. 031 370 75 67 (ligne directe) ou 079 708 99 26

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