2006

Neues «Safe Country»-Konzept wirft Fragen auf
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hält die Änderung des bisherigen Safe Country-Konzeptes nicht für sachgerecht. Der Bundesrat will auch Staaten als «verfolgungssicher» bezeichnen, in denen die Sicherheit nicht im ganzen Staatsgebiet gewährleistet ist; das ist im Asylgesetz so nicht vorgesehen. Bestimmte Personen und Gruppierungen aus den neuen Safe Countries können zudem auf Schutz angewiesen sein.

Neue Chancen für Härtefälle – Verordnungen veröffentlicht
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die Härtefall-Kriterien, wie sie der Bundesrat in den heute veröffentlichten Verordnungen vorsieht. Damit können die Kantone persönlichen Notlagen gerecht werden und besonders gut integrierten Personen des Asylbereichs eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Um eine schweizweit faire Umsetzung zu garantieren, empfiehlt die Flüchtlingshilfe, die Einrichtung von Härtefall-Kommissionen und kantonaler Verfahren.

Asylrekurskommission anerkennt geschlechtsspezifische Verfolgung
Mit ihrem neuen Grundsatzurteil anerkennt die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) Verfolgung aufgrund des Geschlechts. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst dieses lange erwartete Urteil. Es handelt sich um eine völkerrechtskonforme, fortschrittliche Auslegung des Flüchtlingsbegriffs: Wer aufgrund seines Geschlechts schwer verfolgt wird und im Heimatstaat keinen Schutz erhält, wird künftig als Flüchtling anerkannt.

Nach der Abstimmung: Den Rechtsschutz nachbessern
Den Rechtsschutz nachbessern Der Rechtsschutz im Asylbereich muss nach dem Vorbild anderer Staaten nachgebessert werden, um Verfolgte zu schützen und eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Umsetzung des neuen Gesetzes zu gewährleisten. Das fordert die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH nach der Annahme von Asyl- und Ausländergesetz in der heutigen Volksabstimmung.

Solongo Chinbat ist kein Waisenkind – die Flüchtlingshilfe hat das Mandat niedergelegt
Solongo Chinbat hat sich zu Unrecht als minderjähriges Waisenkind ausgegeben. Dies geht aus den gestern der Flüchtlingshilfe zugeschickten Mitteilung der Asylrekurskommission hervor. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist enttäuscht über das Verhalten des Mädchens und hat ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Wäre bekannt gewesen, dass Solongos Mutter noch lebt, wäre keine Intervention nötig gewesen.

Endlich! Auch die Schweiz gewährt nichtstaatlich Verfolgten Asyl
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat ein Machtwort gesprochen: Wie in alle anderen europäischen Staaten sollen auch in der Schweiz nichtstaatlich verfolgte Flüchtlinge Asyl erhalten. Die ARK beendet damit das jahrelange Seilziehen um die korrekte Auslegung der Flüchtlingskonvention.

Keine Ausschaffung um jeden Preis! Das Zwangsanwendungsgesetz im Ständerat
Am 9. Juni berät der Ständerat über das Zwangsanwendungsgesetz. Dieses regelt unter anderem die Anwendung von Gewalt bei Ausschaffungen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ruft den Ständerat dazu auf, den Einsatz von Polizeihunden und Fussfesseln zu verbieten und ein Vollzugs­controlling einzuführen.

Zum 2. Berner Asylsymposium
Rund 200 Fachleute diskutierten während zweier Tage die Bedeutung der Europäischen Asylrechtsharmonisierung für die Schweiz. Diese geht weit über die Assoziierung zu Schengen/Dublin hinaus und wird die Schweizer Asylpolitik in verschiedener Hinsicht beeinflussen.

Schutz für mehr als jede zweite Person
Nach der heute veröffentlichten Statistik des BFM hat letztes Jahr mehr als jeder zweite Entscheid zur Schutzgewährung in der Schweiz geführt. Ein Blick auf den Bestand zeigt, das heute mehr als zwei Drittel aller Personen des Asylbereichs einen Schutzstatus haben.