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Aktuelle Medienmitteilungen

Dublin-Überstellungen nach Bulgarien stoppen
Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden zwar «besorgniserregende Mängel» aufweisen, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht. In einem neuen Referenzurteil listet es die gravierenden Probleme in Bulgarien detailliert auf. Trotzdem will das Gericht Dublin-Überstellungen dorthin aber nicht vollständig aussetzen – selbst besonders verletzliche Personen soll die Schweiz weiterhin nach Bulgarien zurückschaffen können. Aus Sicht der SFH ist das nicht nachvollziehbar: Angesichts der eingestandenen grundsätzlichen Mängel des Asylsystems ist der generelle Verzicht auf Dublin-Rücküberstellungen nach Bulgarien angezeigt, zu dem die SFH seit Langem rät.

Beschleunigung darf nicht auf Kosten von Fairness und Qualität gehen
Das neue Asylverfahren wurde mit dem expliziten Anspruch eingeführt, gleichermassen schnell und fair zu sein. Die Erfahrungen des ersten Jahres zeigen, dass die Umsetzung unausgewogen erfolgt. Der Fokus der Behörden liegt auf der Beschleunigung – auf Kosten von Fairness und Qualität der Verfahren. Die SFH fordert Anpassungen, damit der Rechtsschutz seine Rolle vollumfänglich wahrnehmen kann, alle Asylsuchenden ein faires Verfahren bekommen und die Asylentscheide hohe Qualität haben.

Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen
Die Bedingungen für Asylsuchende in Italien sind miserabel. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Staatssekretariat für Migration (SEM) jüngst zu vertieften Abklärungen der Situation in Italien auf. Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeigt: Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung. Ihre Grundrechte sind nicht gewährleistet. Die SFH rät deshalb von Überstellungen nach Italien ab.

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