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Sichere Fluchtwege öffnen - Menschen schützen
Millionen von Menschen riskieren auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Leben oder sitzen ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in unterfinanzierten Lagern fest. Solche humanitären Katastrophen lassen sich mit legalen und sicheren Fluchtwegen verhindern – sie schützen Geflüchtete vor Gewalt, Elend und Tod.

Sichere Fluchtwege retten Leben
Millionen von Menschen riskieren auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Leben oder sitzen ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in unterfinanzierten Lagern fest. Solche humanitären Katastrophen lassen sich mit legalen und sicheren Fluchtwegen verhindern – sie schützen Geflüchtete vor Gewalt, Elend und Tod. Sichere Fluchtwege stehen im Zentrum des nationalen Tages des Flüchtlings am Samstag, 15 Juni 2019. Partnerorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und hunderte freiwilliger Helfer organisieren auch in diesem Jahr zahlreiche Anlässe für die Bevölkerung.

Sichere und legale Fluchtwege sind dringend notwendig
Die SFH begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die kontinuierliche Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR als festen Bestandteil der Schweizer Asylpolitik zu verankern. Die Schweiz setzt damit ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren oder ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in Lagern festsitzen. Angesichts der rekordhohen globalen Flüchtlingszahlen und des breiten Rückhalts seitens Kantone Gemeinden und Zivilgesellschaft, sollte der Bundesrat aus Sicht der SFH indes mehr als die jährlich 800 Kontingentsplätze bereitstellen, die er nun für die Jahre 2020/21 beschlossen hat.

Es braucht Mindeststandards für die Unterbringung
Asylsuchenden in den neuen Bundesasylzentren soll eine möglichst selbständige Lebensführung ermöglicht werden. Die SFH fordert dazu Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung, damit die Rechte der Asylsuchenden bestmöglich gewahrt werden. Beim heute lancierten Ausschreibungsverfahren für die Betreuungsmandate in den Bundesasylzentren ist darauf zu achten, dass nicht die günstigsten, sondern die fachlich besten Anbieter den Zuschlag erhalten.

Eliane Engeler wird Mediensprecherin der SFH
Die neue Mediensprecherin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) heisst Eliane Engeler. Die Kommunikationsspezialistin und ehemalige Journalistin übernimmt diese Aufgabe ab sofort von Peter Meier, der sich als Leiter Asylpolitik der SFH künftig verstärkt der politischen Arbeit widmen wird. Die 40-jährige Eliane Engeler verfügt dank ihrer früheren Tätigkeiten für das UNHCR, die Internationale Organisation für Migration und zuletzt für das Aussendepartement EDA über vielfältige Berufserfahrungen im Bereich Flucht und Asyl.

Der untaugliche Schutzstatus S gehört abgeschafft
Der Schutzstatus S wurde noch nie angewendet. Er ist teuer, unnötig kompliziert und löst kein einziges Problem. Trotzdem will ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) nun punktuell verschärfen: Der Familiennachzug soll neu erst nach drei Jahren und mit Auflagen möglich sein. Aus Sicht der SFH ist das reine Symbolpolitik. Die Reform eines Phantomstatus ist überflüssig – sie kostet viel, bringt aber nichts. Die SFH fordert stattdessen die Abschaffung des Status S.

Keine Ausschaffungen um jeden Preis!
Die Schweiz vollzieht Zwangsausschaffungen in Herkunftsländer mit prekärer Sicherheits- und Menschenrechtslage. Sie führt auch Dublin-Überstellungen in Staaten durch, in denen die Rechte der Schutzsuchenden nicht gewährleistet sind – Ausnahmen für besonders verletzliche Personen gibt es kaum. Das Ziel: die Abschreckung von Asylsuchenden. Die SFH kritisiert diese äusserst restritive Praxis seit Jahren und fordert die Behörden auf, beim Vollzug von Wegweisungen keine Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.

Einheitlichkeit ist entscheidend
Das neue Asylverfahren ist fairer, transparenter und effizienter. Die Haupthürde bleibt die Einheitlichkeit in der Umsetzung und Praxis. Unbefriedigend ist, dass die mandatierten Hilfswerke das finanzielle Risiko bei Schwankungen der Gesuchszahlen einseitig tragen müssen. Zudem braucht es ein neues Rollenverständnis und Zusammenspiel zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren sowie einen offenen Austausch auf Augenhöhe.

Die Schweiz kann und muss mehr Hilfe leisten
Im letzten Jahr haben rund 15’000 Schutzsuchende in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das ist der tiefste Wert seit 2007 – und eine direkte Folge der EU-Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die auch die Schweiz mitträgt. Flüchtende werden dadurch auf immer gefährlichere Routen gezwungen, unzählige sterben dabei. Die SFH fordert den Bund dazu auf, angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen seine Verantwortung wahrzunehmen und vermehrt legale Zugangswege zu schaffen.

Schweiz verstösst gegen Refoulement-Verbot
Die Schweiz hätte ein schwer traumatisiertes Opfer von Folter in seinem Heimatstaat Äthiopien selber aufnehmen und medizinisch behandeln müssen, statt dieses nach Italien zurückzuschicken. Weil klar war, dass der Mann dort nicht angemessen versorgt wird, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) laut UNO-Ausschuss für Folter (CAT) die Antifolterkonvention verletzt. Die SFH begrüsst diesen Entscheid gegen die unhaltbare Schweizer Rücküberweisungspraxis: Seit Jahren weist sie auf die mangelnde Unterstützung von verletzlichen Personen in Italien hin.

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