Foto: Bernd Konrad/SFH

Asylverfahren kurz erklärt

Nachfolgend ist der Ablauf des Asylverfahrens mit seinen einzelnen Stationen erklärt. Je nach Verlauf und Ausgang des Verfahrens, absolvieren Asylsuchende unterschiedliche Stationen.

Grafik zum Asylverfahren vom Staatssekretariat für Migration SEM

Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihren Heimatstaat verlassen müssen und in der Schweiz Schutz suchen. Sie sind an Leib und Leben gefährdet, ihre Freiheit ist unterdrückt oder extreme Lebensbedingungen bewirken einen unerträglichen psychischen Druck.

Einreise in die Schweiz

Ein Asylgesuch kann man nur in der Schweiz oder an einem Grenzübergang stellen, im Ausland ist dies nicht mehr möglich.

Verfahren am Flughafen

Wer aus einem Nicht-Schengen-Staat mit dem Flugzeug einreist und am Flughafen ein Asylgesuch stellt, muss im Transitbereich des Flughafens bleiben. Das Asylgesuch wird dann bei der Flughafenpolizei eingereicht. Das Staatssekretariat für Migration SEM entscheidet, ob die Einreise in die Schweiz bewilligt oder provisorisch verweigert wird. Wird die Einreise verweigert, wird in der Regel das ganze Asylverfahren in der Transitzone des Flughafens abgewickelt.

Empfangs- und Verfahrenszentrum

Die meisten Asylsuchenden kommen auf dem Landweg in die Schweiz. Wer auf dem Landweg  einreist oder sich bereits in der Schweiz befindet, muss sein Gesuch in einem der fünf Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes einreichen. Sie befinden sich in Basel, Chiasso, Kreuzlingen, Vallorbe und Altstätten. Asylsuchende werden dort registriert. Es werden Fingerabdrücke abgenommen und die Identitätspapiere eingezogen.

Zudem wird eine erste kurze Befragung zur Person durchgeführt. Dabei wird auch nach dem  Reiseweg, nach den Asylgründen, der Sprache, der Identität, nach früheren Aufenthaltsorten oder nach den Altersangaben gefragt. Es können auch Abklärungen zum Gesundheitszustand vorgenommen werden. Wenn die Behörden an den Angaben einer Asyl suchenden Person zweifeln, gibt es weitere Abklärungen.

Nichteintretensentscheid

Nach der ersten Befragung entscheidet das Bundesamt für Migration, ob die Schweiz ein Asylgesuchs inhaltlich prüfen muss oder ob dafür ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Dublin-Verfahren). Das SEM prüft das Gesuch ebenfalls nicht inhaltlich, wenn es ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen gestellt wurde oder wenn die Asyl suchende Person in einen sogenannten sicheren Drittstaat zurückkehren kann.

Verfahren aufgrund der Dublin-Verordnung kommen in der Praxis besonders häufig vor. Der häufigste Anwendungsfall ist, dass eine Person illegal über eine Aussengrenze in einen anderen Dublin-Staat eingereist ist (Dublin-Staaten sind die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein). Es gibt aber auch andere Zuständigkeitskriterien, beispielsweise die legale Einreise (mit einem Visum). In Dublin-Verfahren sind die Kriterien, die die Einheit der Familie wahren sollen vorrangig, sie kommen aber in der Praxis selten vor.

In den genannten Fällen entscheiden die Schweizer Behörden, nicht auf das Asylgesuch einzutreten. Das Asylgesuch wird folglich nicht inhaltlich behandelt und die betroffenen Personen müssen die Schweiz in der Regel sehr rasch wieder verlassen.

Durchgangszentrum – Durchführung des Asylverfahrens

Wenn das Staatssekretariat für Migration mehr Zeit benötigt, um über das Asylgesuch zu entscheiden, werden Asylsuchende einem Kanton zugeteilt. Asylsuchende erhalten dann den Ausweis N. Dieser gilt als Identitätsausweis, bis eine Entscheidung über das Asylgesuch gefällt wird.

Die Kantone teilen den Asylsuchenden eine Unterkunft zu. Asylsuchende haben ein Recht auf das gesetzliche Minimum an Sozialhilfe. Sie können frühestens drei Monate nachdem sie ein Asylgesuch eingereicht haben eine Arbeitsbewilligung erhalten

Nach der Kantonszuteilung der Asylsuchenden findet in der Regel eine zweite, ausführlichere Anhörung statt. Asylsuchende erhalten dabei die Möglichkeit, detailliert zu erzählen, aus welchen Gründen sie geflüchtet sind und dies mit Beweismitteln wie beispielsweise Polizeivorladungen, Gerichtsurteilen, Arztzeugnissen oder Fotos zu dokumentieren. Es wird darüber ein Protokoll geführt, das die Asyl suchende Person mit ihrer Unterschrift bestätigen muss. Falls in der Anhörung nicht alle relevanten Punkte geklärt werden konnten, können weitere Abklärungen vorgenommen werde

Aufgrund der gesammelten Informationen prüft das SEM, ob die Person als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt wird. Wird einer Person nicht Asyl gewährt, untersucht das SEM weiter, ob sie in den Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden kann.

Positiver Entscheid – Asylgewährung

Wird die Flüchtlingseigenschaft einer Person anerkannt, erhält sie in der Regel Asyl. Das Asylgesuch wird gutgeheissen und die Person bekommt einen B-Ausweis sowie einen Reiseausweis für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention (auch Flüchtlingspass genannt). Ehegatten und minderjährige Kinder dürfen in die Schweiz einreisen und erhalten ebenfalls Asyl. Flüchtlinge können in allen Branchen arbeiten, sie brauchen jedoch eine Arbeitsbewilligung.

Vorläufige Aufnahme (negativer Asylentscheid ohne Wegweisung)

Vorläufig in der Schweiz aufgenommen wird jemand, dem zwar nicht Asyl gewährt wird, dessen Wegweisung aus der Schweiz jedoch nicht durchgeführt werden darf, weil der Vollzug unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist.

  • Unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung, wenn er den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz widersprich
  • Unzumutbar ist der Vollzug, wenn er aus humanitären Gründen (etwa wegen Krieg oder Bürgerkrieg oder aus medizinischen Gründen) nicht vollzogen werden kann
  • Unmöglich ist der Vollzug, wenn er aus technischen Gründen nicht möglich ist.

Vorläufig aufgenommen werden auch anerkannte Flüchtlinge, die vom Asyl ausgeschlossen sind, zum Beispiel wegen Asylunwürdigkeit (wegen Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz) oder wegen subjektiven Nachfluchtgründen (wenn eine Person erst durch ihre Ausreise aus dem Herkunftsstaat bzw. wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtling wurde).

Vorläufig aufgenommene Personen erhalten einen F-Ausweis sowie einen Reiseausweis für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention (auch Flüchtlingspass genannt). Ehegatten und minderjährige Kinder dürfen in die Schweiz einreisen und erhalten ebenfalls Asyl. Flüchtlinge können in allen Branchen arbeiten, sie brauchen jedoch eine Arbeitsbewilligung. Die Aufenthaltsdauer von vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz ist weitgehend identisch mit den anerkannten Flüchtlingen, die hier leben.

Negativer Asylentscheid mit Wegweisung

Wird einem Asylsuchenden nicht Asyl gewährt und steht einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat rechtlich nichts entgegen, dann wird das Asylgesuch abgelehnt und die betroffene Person muss die Schweiz innerhalb der angesetzten Ausreisefrist verlassen.

Beschwerde

Wenn Asylsuchende mit dem Entscheid des SEM nicht einverstanden sind, können sie – oder ihre Rechtsvertretung – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Die Beschwerdefrist beträgt bei einem substantiellen Asylentscheid 30 Tage. Bei einem Nichteintretensentscheid oder einem negativen Asylentscheid am Flughafen muss eine Beschwerde innerhalb von fünf Arbeitstagen eingereicht werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist die erste und gleichzeitig letzte Beschwerdeinstanz in Asylsachen.