Ein syrischer Flüchtling am ungarischen Grenzzaun. © UNHCR / K.McKinsey, 2016

Ungarn

Informelle Flüchtlingscamps an europäischen Grenzen, menschenwidrigen Bedingungen, Errichtung von Grenzzäunen. Für Ungarns Regierung sind schutzsuchende Menschen unerwünscht. Am 7. März 2017 hat das ungarische Parlament zugestimmt, den «Ausnahmezustand bedingt durch Massenmigration» um weitere sechs Monate zu verlängern.

März 2017 / Das ungarische Parlament hat am 7. März einem Gesetzesentwurf zugestimmt, wonach der «Ausnahmezustand aufgrund der Massenmigration» um sechs Monate verlängert werden soll: Neu können alle Asylsuchenden inhaftiert werden und Menschen aus einem Herkunftsland ausserhalb Europas (Drittstaat) sofort ausgeschafft werden, ohne Möglichkeit, ihre Rechte wahrnehmen zu können. De facto bedeutet das die Legitimierung von kollektiven Wegweisungen. Der Gesetzesentwurf wird von Menschenrechts-organisationen als zusätzliche Restriktion und weitere Verschärfung der Beschlüsse vom Juli 2016 gewertet.  

Informationen:

Quelle: ECRE-News Februar / März 2017

-----------------------------

Ein Lagebericht über die Flüchtlinge an der Südgrenze Ungarns

August 2016 / Informelle Flüchtlingscamps an europäischen Grenzen, wie das von Idomeni (Griechen-land/Mazedonien) oder Berichte von Gewalt in diesen Camps häuften sich, da die Menschen dem Druck und den menschenwidrigen Bedingungen nicht mehr standhielten. Ich habe mich gefragt, wie es dort heute aussieht, ein Jahr nachdem die ungarischen Behörden einen Grenzzaun errichtet haben und bin nach Röszke gefahren, um mir ein Bild zu machen.

Im Lager leben momentan circa 700 Menschen, unter ihnen viele Kinder, von denen die überwiegende Mehrheit aus Afghanistan kommt. Syrer gibt es in diesem Camp keine mehr, denn diese gehen nach Tompa, 54km weiter westlich. Diese Aufteilung geschieht nicht willkürlich, sondern richtet sich nach Faktoren wie Sprache, kulturelle Nähe und den Netzwerken, die jede/r Migrant/in pflegt. Die (hygienischen) Lebensbedingungen sind schlichtweg erbärmlich mit einem einzigen Wasserhahn und zehn Plastiktoiletten. Duschkabinen haben sich die Flüchtlinge selber aus Stöcken und Decken gebaut. Essen erhalten sie einmal am Tag und gekocht wird auf offenen Feuern. «Dschungel» nennen die Menschen dieses Camp.

Entlang des «Dschungels» und des Grenzzauns patrouillieren täglich hunderte ungarische Polizisten. Es gibt viele Klagen der Geflüchteten über das Verhalten der Polizisten. Sie seien aggressiv, wirkten genervt und viele von ihnen werden mit der Versetzung an die serbische Grenze bestraft statt befördert. Bissspuren von Polizeihunden an den Armen und Beinen der Schutzsuchenden oder Berichte von Pfeffersprayeinsätzen zeugen davon. Die Grenze allein zu überqueren ist kaum noch möglich. Serbische Schlepper verlangen mittlerweile mehr als 500 Euro pro Person. Bleibt also nur die Möglichkeit, sich der Praxis der ungarischen Behörden zu beugen: Jeden Tag dürfen bis zu 15 Flüchtlinge bei Röszke die Grenze überschreiten und in die Transitzone einziehen. Diese ist ein hochbewachter Containerkomplex, umgeben von Stacheldraht und Grenzzaun.

Wer es in die Transitzone schafft, ist noch lange nicht in Ungarn, denn das Verfahren für Familien, Frauen, Erkrankte und Minderjährige mag zwar rascher sein, aber aufgrund verschiedener Untersuchungen (Gesundheit, Personalien, Lebensläufe, etc.) bleiben die Menschen tagelang dort. Alleinreisende Männer, deren Frauen und Kinder oft bereits in Europa sind, warten hier oft bis zu 28 Tage eingesperrt in einem Container. Diese Männer haben – gemäss der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán – ein erhöhtes «Terroris-muspotential» und müssen deshalb gesondert behandelt und geprüft werden.

Wer die 28 Tage übersteht und nicht von der Drehtür Richtung Serbien Gebrauch macht, dem winken die Flüchtlingslager in Ungarn. Dort allerdings warten die meisten nur auf ihren negativen Asylentscheid – Monate bis Jahre, wie mir ein junger Afghane berichtet, der seit über zwei Jahren in Ungarn ist. Denn Asyl erhält in Ungarn fast niemand; in den von Migszol, einer ausserordentlich gut organisierten ungarischen NGO, erklärt. Ein gewählter Camp-Vorsteher prüft in einem letzten Schritt zusammen mit dem UNHCR täglich diese Liste. Er ist das Sprachrohr dieser Gemeinschaft auf Zeit und erklärt mir, dass jede/jeder ihre/seine Position akzeptiere und sitzt dabei auf dutzenden Listen und Unterlagen in seinem kleinen Igluzelt. Er spricht mehrere Sprachen und ist täglich mit den Menschen und den Hilfsorganisationen in Kontakt.

Auch sonst wirkt das Camp sehr strukturiert. Die einen sammeln den Müll auf, andere waschen ihre Wäsche am einzigen Wasserhahn. Als am Mittag das Essen verteilt wird, reihen sie sich friedlich ein – Kinder und Alte zuerst.

Die ungarische Politik zielt auf Abschreckung: In einem ersten Schritt verweigert Ungarn den geflüchteten Menschen den Zutritt und erschwert ihre Lebenslage so dramatisch, dass keine weiteren mehr kommen wollen. Später werden sie wochen- oder monatelang in Flüchtlingslagern eingesperrt. Im letzten Schritt werden sie entweder abgeschoben oder in Lager in Westungarn verlegt, sodass sie über die grüne Grenze nach Österreich weiterreisen. Dadurch entledigt sich Ungarn schliesslich gänzlich seiner humanitären Verpflichtung.

Und die Schutzsuchenden? Sie kommen weiterhin und reagieren mittlerweile mit einst von Europa gepriesenen Werten: Ruhig, strukturiert und demokratisch.

Fakten statt Mythen N° 46 / 24. August 2016   (Sascha Finger, Postdoc, Geographisches Institut Universität Bern)