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Italien

In Italien bestehen generelle Mängel im Aufnahmesystem. Anerkannte Flüchtlinge haben praktisch keine Chance auf ein sicheres Dach über dem Kopf, auf Arbeit und auf soziale Unterstützung.

Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen

21.01.2020 Die Bedingungen für Asylsuchende in Italien sind miserabel. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Staatssekretariat für Migration (SEM) jüngst zu vertieften Abklärungen der Situation in Italien auf. Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeigt: Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung. Ihre Grundrechte sind nicht gewährleistet. Die SFH rät deshalb von Überstellungen nach Italien ab. Weitere Informationen.

Italien – Betreuung nach wie vor ungenügend

23.09.2019 Eine Abklärungsreise der SFH zeigt: Verletzliche Personen, die gemäss Dublin-Verordnung nach Italien rücküberstellt werden, werden im italienischen Asylsystem nach wie vor nicht adäquat betreut. Weitere Informationen.

Untragbare Zustände für Asylsuchende in Italien

09.05.2019 Die Situation für Asylsuchende in Italien hat sich nach den Wahlen im Frühjahr 2018 und insbesondere seit Inkrafttreten des sogenannten Salvini-Dekrets im Oktober 2018 weiter verschlechtert: Die Rechte der Schutzsuchenden sind nicht gewährleistet. In ihrer aktuellen Lageanalyse zeigt die SFH die Verschärfungen im Asylsystem auf und rät erneut von Dublin-Überstellungen – insbesondere verletzlicher Personen – ab. Weitere Informationen.

Auskunft Bereich Recht: Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, 08.05.2019

Die Schweiz muss ihre Dublin-Praxis ändern

12.12.2018 Verletzliche Asylsuchende, die nach dem Dublin-III-Verfahren nach Italien zurückgeschickt werden, sind einem hohen Risiko ausgesetzt – ihre Rechte sind nicht gewährleistet. Das belegt der heute publizierte gemeinsame Monitoring-Bericht des Danish Refugee Council (DRC) und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). 13 Fälle dokumentieren die miserablen Aufnahmebedingungen für diese Asylsuchenden vor Ort. Die SFH fordert die Schweiz auf, die Dublin-Überstellungen von verletzlichen Personen nach Italien zu stoppen, solange dort keine adäquate Aufnahme gewährleistet ist. Weitere Informationen.

Der Monitoring-Bericht belegt: In Italien ist die Einhaltung der Rechte von besonders verletzlichen Asylsuchenden nicht gewährleistet.
Mutual Trust is still not enough, 12.12.2018

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien

09.02.2017 Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Medienmitteilung SFH und DRC, 09.02.2017

Is mutual trust enough? The situation of persons with special reception needs upon return to Italy. OSAR / DRC. Bern/Copenhagen 9th February 2017

Aufnahmebedingungen in Italien

August 2016.Aufnahmebedingungen in Italien. Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien.Bericht der SFH.

04.08.2014 «Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013», Muriel Trummer, Rechtsdienst SFH

Oktober 2013 Italien: Aufnahmebedingungen – Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden. Bericht der SFH.

Mai 2011 Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Bericht von SFH und Juss-Buss.

11.08.2016 / «Wir wollen kein Transitland werden», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 11.08.2016 am Sommermedienanlass des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Bern zur Lage der Flüchtlinge an der Tessiner Grenze und in Como, Italien.

Wie viele andere Länder auf (potentiellen) Transitrouten beginnt auch die Schweiz, ihre Grenzen zu schliessen und führt systematische Grenzkontrollen durch. Diese Reaktion ist kurzsichtig und die Gesamtsituation ist für Europa ein Armutszeugnis. Anstatt auf eine nationale Lösung sollte die Schweiz eine europäische Lösung suchen.
Die Ausgangslage ist schwierig, denn in der Europäischen Migrationspolitik und insbesondere im Dublin-Verfahren werden die Bedürfnisse der schutzsuchenden Personen nicht ausreichend berücksichtigt. Kulturellen und familiären Bindungen führen dazu, dass viele asylsuchende Menschen konkrete Ziele in Europa haben. Dadurch nehmen die Transitphänomene in Europa zu. Da es dafür keine brauchbaren europäischen Antworten gibt, werden schutzbedürftige Menschen auf unsägliche Weise hin- und hergeschoben.

Aktuelle Medienberichte vom 11. und 12.08.2016: NZZ; Tages-Anzeiger, Blick; Echo der Zeit; le Temps
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09.08.2016 / Derzeit steigt die Zahl der Flüchtlinge an der Südgrenze zur Schweiz im italienischen Como, wo laut Medienberichten (Tagesschau SRF; RTS Le Journal; Blick) aktuell über 600 Menschen (Stand 08.08.2016) vor allem aus Eritrea, Äthiopien und Somalia beim Bahnhof San Giovanni ausharren und auf eine Gelegenheit zur Weiterreise in die Schweiz warten. Die Versorgungslage vor Ort wird als prekär bezeichnet. Verschiedentlich ist die Rede davon, dass die Schweiz Asylsuchenden die Möglichkeit verwehrt, ein Asylgesuch zu stellen. Es sollen auch minderjährige Asylsuchende abgewiesen worden sein. Die SFH hält dazu folgendes fest:

  • Wenn jemand an der Grenze ein Asylgesuch stellen möchte, müssen die Grenzbehörden die Person über das Verfahren informieren und sie ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) überweisen und ihnen den Zugang zum Asylverfahren gewähren. Es ist nicht rechtmässig, eine asylsuchende Person ohne Verfahren wieder nach Italien zurück zu schicken. Die Frage der Rückweisungen ist eine rechtliche und keine politische.
  • Alle an der Grenze gestellten Asylgesuche müssen in einem Verfahren geprüft werden. Es ist möglich, dass im Rahmen des Dublin-Abkommens Italien für die materielle Prüfung des Gesuchs zuständig ist, dennoch ist ein Verfahren nötig, um die Zuständigkeit abzuklären. Eine formlose Rückweisung einer Person, die Schutz sucht, ist nicht rechtmässig.
  • Im Falle von Minderjährigen hat das Wohl des Kindes unabhängig von der Dublin-Verordnung generell Vorrang. Unbegleitete minderjährige Kinder müssen daher unabhängig von ihrem Migrationsstatus in Obhut genommen werden. Wenn sie ohne Kindeswohlprüfung an der Grenze zurück nach Italien gewiesen werden, ist dies widerrechtlich. Die SFH erwartet von allen beteiligten Behörden und Akteuren, dass sie die Kinderrechtskonvention einhalten.
  • Aufgrund von mehreren Abklärungen der SFH in Italien bestehen dort nach wie vor grundsätzliche Probleme im Aufnahmesystem. Daher muss aus Sicht der SFH jeder Einzelfall genauestens geprüft werden, bevor eine Dublin-Überstellung einer Person eingeleitet wird.