Dublin Staaten

Wegen der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Innengrenzen des Schengen-Raums drängte sich ein gemeinsames System auf, damit der zuständige Staat bestimmt werden kann, der ein Asylgesuch zu prüfen hat. Auf zwischenstaatlicher Ebene wurde deshalb das Dublin-Übereinkommen entwickelt. Inzwischen ist das Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung mit der Dublin-Verordnung Teil des EU-Rechts geworden.

Dublin-Appell

Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung zum Unterzeichnen!

Fordern Sie den Bundesrat und die Kantonsregierungen auf, die strikte Anwendung der Dublin-Verordnung nicht länger vor die Menschenrechte der Flüchtlinge zu stellen. Unterschreiben Sie auf www.dublin-appell.ch

Flyer Worum es geht

Relocation: EU will Polen, Ungarn und Tschechien bestrafen

Juni 2017 / Die EU-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien sollen bestraft werden, weil sie sich nicht an der Umverteilung (Relocation) von Schutzsuchenden beteiligen. Die EU-Kommission möchte so genannte Vertragsverletzungsverfahren, so dass diese drei Staaten mit einer  Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und/oder einer Geldstrafe sanktioniert werden können.
Artikel NZZ vom 13.06.2017: Ablehnung von Flüchtlingen. EU geht im Flüchtlingsstreit gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor.

Bis dahin haben Polen und Ungarn im Rahmen des Verteilprogramms noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Da die Umsetzung des formellen Entscheids, einem Vertragsverletzugnsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien, Jahre dauert, reagieren diese Staaten kaum. 
Artikel NZZ vom 14.06.2017: Harte Haltung Ostmitteleuropas in der Flüchtlingspolitik

Keine Rückführungen mehr nach Ungarn

Juni 2017 / Das Staatssekretariat für Migration SEM darf Asylbewerber nicht mehr gestützt auf das Dublin-Abkommen nach Ungarn zurückzuschicken. Gemäss Bundesverwaltungsgericht BVGer ist die Menschenrechtslage dort zu unsicher. Das BVGer bestätigt damit die Haltung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Bericht des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Dublin-Systems

Juni 2017 / In seinem heute veröffentlichten Bericht zur Neukonzeption von Schengen/Dublin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems im Interesse aller Staaten liege. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst die dringend notwendige Weiterentwicklung des Dublin-Systems, insbesondere die Entflechtung von Registrierung und Durchführung des Asylverfahrens, sowie die Idee einer Aufgabenteilung zwischen den Staaten.


Aus Sicht der SFH ist zudem zentral, dass Personen, die Schutz erhalten, nach dem Asylverfahren Zugang zur Personenfreizügigkeit haben.  Dies erhöht auch die Chancen, dass sie sich nicht aus mit dem Asylverfahren nicht im Zusammenhang stehenden Gründen wie familiären, kulturellen oder sprachlichen Bindungen dem Asylverfahren entziehen. Es braucht eine umfassende Reform und Weiterentwicklung des bestehenden Systems. Ebenfalls heute findet dazu ein Treffen europäischer NGOs in Brüssel beim Europäischen Dachverband ECRE unter Beteiligung der SFH statt, um sich zu dieser Weiterentwicklung auszutauschen.

Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. Juni 2017

Statistik zu den Dublin-Anwendungen im Jahr 2016

Die Asyl Informations-Datenbank (Asylum Information Database AIDA) hat eine aktuelle Statistik zu den Dublin-Verfahren und -Überstellungen aus zwölf europäischen Ländern im Jahr 2016 veröffentlicht. Die Schweiz belegt hinter Deutschland und vor Schweden mit 3750 Dublin-Überstellungen den zweiten Platz. 98.1 Prozent der insgesamt 15,203 Anträge aus der Schweiz für eine Dublin-Anwendung gingen an das Erst-Einreiseland eines Schutzsuchenden oder an das Land, wo dieser bereits ein Asylgesuch gestellt hatte.


Griechenland
Das Deutsche Innenministerium hat verkündet, dass Dublin-Überstellungen nach Griechenland ab März 2017 wieder aufgenommen werden sollen. Die SFH kritisiert dies vehement: Die Aufnahmebedingungen in Griechenland sind sehr prekär, Tausende verharren auf den Inseln und auf dem Festland reicht die Anzahl an Unterbringungsplätzen bei weitem nicht aus.

Italien
Die Schweiz überstellt im Vergleich mit den euro- päischen Ländern mit Abstand am meisten Flücht- linge nach Italien zurück. In Italien bestehen jedoch generelle Mängel im Aufnahmesystem. Anerkannte Flüchtlinge haben praktisch keine Chance auf ein sicheres Dach über dem Kopf, auf Arbeit und auf soziale Unterstützung.

Ungarn
Informelle Flüchtlingscamps an europäischen Grenzen, menschenwidrigen Bedingungen, Errichtung von Grenzzäunen. Für Ungarns Regierung sind schutzsuchende Menschen unerwünscht. Am 7. März 2017 hat das ungarische Parlament zugestimmt, den «Ausnahmezustand bedingt durch Massenmigration» um weitere sechs Monate zu verlängern.