Dublin Staaten

Wegen der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Innengrenzen des Schengen-Raums drängte sich ein gemeinsames System auf, damit der zuständige Staat bestimmt werden kann, der ein Asylgesuch zu prüfen hat. Auf zwischenstaatlicher Ebene wurde deshalb das Dublin-Übereinkommen entwickelt. Inzwischen ist das Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung mit der Dublin-Verordnung Teil des EU-Rechts geworden.

Griechenland
Das Deutsche Innenministerium hat verkündet, dass Dublin-Überstellungen nach Griechenland ab März 2017 wieder aufgenommen werden sollen. Die SFH kritisiert dies vehement: Die Aufnahmebedingungen in Griechenland sind sehr prekär, Tausende verharren auf den Inseln und auf dem Festland reicht die Anzahl an Unterbringungsplätzen bei weitem nicht aus.

Italien
Die Schweiz überstellt im Vergleich mit den euro- päischen Ländern mit Abstand am meisten Flücht- linge nach Italien zurück. In Italien bestehen jedoch generelle Mängel im Aufnahmesystem. Anerkannte Flüchtlinge haben praktisch keine Chance auf ein sicheres Dach über dem Kopf, auf Arbeit und auf soziale Unterstützung.

Ungarn
Informelle Flüchtlingscamps an europäischen Grenzen, menschenwidrigen Bedingungen, Errichtung von Grenzzäunen. Für Ungarns Regierung sind schutzsuchende Menschen unerwünscht. Am 7. März 2017 hat das ungarische Parlament zugestimmt, den «Ausnahmezustand bedingt durch Massenmigration» um weitere sechs Monate zu verlängern.