Warum haben abgewiesene Asylsuchende das Recht internationale Gremien anzurufen?

Aus welchen Gründen haben Asylsuchende, deren Asylgesuch von der Schweiz geprüft wurde, die Möglichkeit, bei den internationalen Instanzen eine Prüfung der Rechtmässigkeit ihrer Wegweisung zu verlangen? Wer verpflichtet die Schweiz, sich an die Anordnungen dieser Gremien zu halten?

Seit einigen Monaten verlangen mehrere Organisationen, darunter die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), vom Staatssekretariat für Migration (SEM), die Neubeurteilung der vorläufigen Aufnahmen von 3‘200 Personen eritreischer Herkunft nicht weiter zu verfolgen, bevor nicht der Ausschuss gegen Folter eine wichtige Entscheidung in dieser Frage getroffen hat. Nach der Weigerung der Schweizer Behörden, einer Eritreerin Schutz zu gewähren, haben deren Anwälte ihren Fall dem Ausschuss gegen Folter – dem von den Vereinten Nationen (UNO) gegründeten Organ – vorgelegt und argumentiert, bei der Wegweisung in ihr Herkunftsland bestünde Foltergefahr. Dieser Ausschuss hat daraufhin die Schweiz aufgefordert, den Vollzug der Wegweisung für den Zeitraum der Prüfung der Beschwerde auszusetzen.

Trotz dieses laufenden Verfahrens vor einem Organ der UNO hat das SEM beschlossen, im Einklang mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) zu überprüfen, ob die Aufnahmebedingungen von 3‘200 Inhabern eines Ausweises F nach wie vor gegeben sind. Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme riskieren diese Personen, Nothilfe beantragen zu müssen. Neben dem menschlichen Leid, stellt sich die Frage nach den finanziellen Auswirkungen dieses Vorgehens.

Wie funktioniert dieses Verfahren und aus welchen Gründen haben Asylsuchende, deren Asylgesuch von der Schweiz geprüft wurde, die Möglichkeit, bei den internationalen Instanzen eine Prüfung der Rechtmässigkeit ihrer Wegweisung zu verlangen? Wer verpflichtet die Schweiz, sich an die Anordnungen dieser Gremien zu halten?

Bereitschaft der Schweiz

Jedes der neun Abkommen über Menschenrechte, die von der UNO verabschiedet wurden, hat einen Ausschuss aus unabhängigen Expert_innen ins Leben gerufen, der insbesondere die Einhaltung des Abkommens und der darin garantierten Rechte sicherstellen soll. Acht davon – das heisst alle mit Ausnahme des Ausschusses für Wanderarbeitnehmer – können von Einzelpersonen eingereichten Beschwerden prüfen. Diese Ausschüsse sind nur dann befugt, eine Individualbeschwerde zu prüfen, wenn der Staat sie dazu ermächtigt hat. Was den Ausschuss gegen Folter betrifft, so gibt dessen Artikel 22 das Verfahren vor und besagt, dass der Ausschuss keine Beschwerden annimmt , die einen Vertragsstaat betrifft, falls dieser keine Erklärung zur Anerkennung seiner Zuständigkeit abgegeben hat.

Falls also die Eritreerin, von der eingangs die Rede war, den Expert_innen des Ausschusses gegen Folter ihre Situation unterbreiten konnte, dann ist dies weil die Schweiz ausdrücklich ihre Bereitschaft dazu erklärt hat. Das Land hat nicht nur das Abkommen ratifiziert, sondern auch die Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden von Einzelpersonen anerkannt.

Es muss zudem präzisiert werden, dass dieses Verfahren in keineswegs Personen aus dem Asylbereich vorbehalten ist. Jede Person, die der Gerichtsbarkeit der Schweiz unterliegt, sich also auf ihrem Hoheitsgebiet aufhält oder unter ihrer Autorität steht, kann dieses Organ anrufen. Dazu muss eine Verletzung eines durch das Abkommen geschützten Rechts angeführt werden und vorgängig die nationalen Behörden und Gerichte des Staates angerufen werden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erklärt sich der Ausschuss für nicht zuständig, die Beschwerde zu prüfen.

Strenge Prüfung

Die Prüfung von Beschwerden von Personen deren Asylgesuch abgewiesen wurde, ist sowohl bei den UNO-Organen als beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorsichtig und streng. Dies umso mehr, wenn der Entscheid ein Verbot der Wegweisung nach sich ziehen könnte. Die internationalen Gremien verweisen meistens darauf, dass die nationalen Behörden und Gerichte die Glaubwürdigkeit der Antragstellenden und deren Beweismittel am besten beurteilen können.

So hat der EGMR beispielsweise in Fällen von abgewiesenen Asylsuchenden, die ein Risiko der unmenschlichen Behandlung im Falle einer Wegweisung vorbringen, bereits berücksichtigt, «[…] dass es normalerweise nicht seine Aufgabe ist, die Einschätzung des Sachverhalts der nationalen Gerichte durch seine eigene zu ersetzen, da diese die ihnen vorgelegten Beweise am besten beurteilen können […]». Die internationalen Organe werden daher vor allem versuchen zu beurteilen, ob der involvierte Staat die vorgetragenen Tatsachen angemessen berücksichtigt hat, um den jeweiligen Entscheidungen der Staaten Achtung zu verleihen.

Zentrale Zielsetzung

Sowohl die UNO-Abkommen als auch die Europäische Menschenrechtskonvention wurden verabschiedet, um Einzelpersonen vor Übergriffen des Staates zu schützen. Wenngleich sie in unterschiedlichen historischen (Migrations-) Zusammenhängen verabschiedet wurden, verfolgen diese Menschenrechtsabkommen und ihre Kontrollmechanismen stets dasselbe Ziel: Die Bedeutung der Menschenrechte hervorzuheben und den Schutz des Einzelnen gegenüber der Macht des Staates – unabhängig davon ob es sich um Schweizer oder ausländische Staatsbürger_innen handelt. Diese zentrale Zielsetzung gilt es zu beachten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Migrationsfragen derzeit sehr polarisieren.

Von Dr. iur. Anne-Cécile Leyvraz, Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (Genf) (übersetzt aus dem Französischen)

Fakten statt Mythen Nr. 129 / 12. Juli 2018