Asylsymposium 2016 © SFH

Verantwortungsteilung kann nicht erzwungen werden

Die Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge ist in Europa seit 2015 ein wichtiges Thema. Doch Lösungen, die von allen Akteuren akzeptiert werden, sollten praktisch realisierbar sein und insbesondere auch im Dialog mit den Schutzsuchenden erarbeitet werden. Diese Prozesse müssen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene gleichzeitig stattfinden. Das 7. Schweizer Asylsymposium am 30. und 31. Januar 2018 unter dem Titel «Solidarität im Flüchtlingsschutz – Von der globalen Verantwortung zum konkreten Auftrag» bietet dazu Gelegenheit.

Das Thema der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge wird in Europa spätestens seit dem «Sommer der Migration» 2015 vertiefter diskutiert. Eine weltweite Verantwortungsteilung wird ebenfalls seit Jahren angemahnt. Die UNO-Generalversammlung hat im September 2016 dazu aufgerufen, einen globalen Pakt für Flüchtlinge zu verabschieden, der auch Modelle für die Verantwortungsteilung in den Blick nimmt. Im Juli 2017 bildete diese Frage auch den Schwerpunkt der ersten thematischen Diskussionen zu diesem globalen Pakt in Genf.

Das schwedische Migrationsforschungsinstitut Delmi wird im Februar 2018 drei Berichte zur Verantwortungsteilung aus verschiedenen Perspektiven präsentieren, die bereits in den letzten Monaten einzeln veröffentlicht wurden. Diese Berichte zeigen verschiedene Dimensionen der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge auf, die in der aktuellen Diskussion allzu oft unbeachtet bleiben.

Globale und regionale Ansätze

Alexander Betts, Cathryn Costello und Natascha Zaun untersuchen die weltweite Verantwortungsteilung. Sie kommen zum Ergebnis, dass ein globaler Mechanismus der Verantwortungsteilung mittels eines Verteilschlüssels weder politisch noch praktisch durchsetzbar wäre. Sie schlagen daher vor, Verantwortungsteilung regional zu organisieren und dabei insbesondere auch Flüchtlinge selbst einzubinden, da ohne ihr Einverständnis jede Verteilung nicht nachhaltig sei. Gleichzeitig soll die Flüchtlingsaufnahme in den industrialisierten Zentren nicht auf Resettlement und Asylverfahren beschränkt sein, sondern es sollten alternative Aufnahmemöglichkeiten wie Visa zur Absolvierung einer Ausbildung, Arbeitsmigration und Familiennachzug ausgebaut werden. Zentral in ihrem Ansatz ist aber die Investition in die Selbständigkeit von Flüchtlingen und von (nicht-industrialisierten) Aufnahmegesellschaften.

Susan Martin, Rochelle Davis, Grace Benton und Zoya Walliany, beschäftigen sich mit der Notwendigkeit von Verantwortungsteilung in der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika); einer Region also, in der sich 18 Millionen geflüchtete Personen und damit beinahe ein Drittel aller Gewaltvertriebenen weltweit aufhalten. Verantwortungsteilung bedeutet hier vor allem drei Dinge: Der Zugang zu Resettlement für besonders schutzbedürftige Personen, die in der Region trotz Flucht nicht sicher sind. Die Finanzierung von Aufnahme und Schutz in den jeweiligen Ländern, inklusive der Möglichkeit für vertriebene Personen, für sich selbst zu sorgen. Eine Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Hilfe anbietenden Organisationen, die sich in grosser Zahl in der Region befinden, unter Stärkung der lokalen Akteure.

Europa

Der dritte Bericht von Bernd Parusel und Jan Schneider widmet sich der Situation in Europa, die aufgrund des als einheitlich konzipierten Schutzraumes des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einige Besonderheiten aufweist. Die Schweiz ist über die Dublin- und die Schengen-Assoziierung an diesem System beteiligt. Die Studie untersucht – ausgehend vom offensichtlichen Versagen des aktuellen Systems bei der Verteilung – verschiedene alternative Modelle für Verantwortungsteilung in Europa. Die Autoren betonen, dass jedes Verteilungsmodell in Europa davon abhängig ist, dass es auch gegenüber den asylsuchenden Personen fair ist und vergleichbare Resultate in Asylverfahren produziert, was aktuell bei den sehr unterschiedlichen Anerkennungsquoten gerade nicht der Fall ist.

Zum selben Ergebnis kommt auch Francesco Maiani, Professor an der Universität Lausanne. Er hebt in einem jüngst erschienenen Aufsatz zur Verantwortungsteilung in Europa hervor, dass feste Verteilungsquoten an den Problemen des Dublin-Systems nichts ändern würden, da solche Quoten eine viel grössere Anzahl von Überstellungen voraussetzen würden, als die Anzahl, die schon bisher praktisch nicht realisierbar war. Er stellt darüber hinaus die These auf, dass der Fokus auf Verteilung der Verantwortung die Schaffung eines fairen, effizienten und nachhaltigen gemeinsamen Systems (GEAS) verhindert, da es vom eigentlichen Zweck des Asylsystems – der Schutzgewährung für schutzbedürftige Personen – ablenkt und den Fokus auf administrative Abläufe zwischen uneinigen staatlichen Akteuren legt. Für einen Mechanismus, der funktionieren könnte, wären aus seiner Sicht, der Einbezug der Perspektive der Asylsuchenden und eine deutlich ausgebaute und zentralisierte, finanzielle und operative gegenseitige Unterstützung der Dublin-Staaten notwendig.

Gemeinsame Elemente

Allen Studien ist gemeinsam, dass sie überzeugend herausarbeiten, dass Modelle der Verantwortungsteilung auf praktischer und klar definierter Kooperation basieren müssen. Sie sollten insbesondere die Perspektive der Hauptaufnahmeländer in den Blick nehmen und gleichzeitig skeptische Staaten vom Sinn der Verantwortungsteilung überzeugen. Alle betonen auch, dass Verteilung kein Selbstzweck ist, sondern der nachhaltigen Schutzgewährung für schutzberechtigte Personen dienen muss. Der Schutz und die Möglichkeit zum Aufbau eines neuen Lebens nach der Flucht müssen dabei im Fokus stehen.

Solidarität im Flüchtlingsschutz – Von der globalen Verantwortung zum konkreten Auftrag

Die aktuellen Diskussionen um Relocation – der europäischen Weiterverteilung – von asylsuchenden Personen aus Griechenland und Italien zeigen die Problematik sinnbildlich auf. Gegen den Willen bestimmter Staaten und gegen die Interessen der schutzsuchenden Personen kann ein solches System nicht aufgebaut und durchgesetzt werden. Von allen Akteuren akzeptierte Lösungen wird es nur geben, wenn sie praktisch realisierbar und im Dialog erarbeitet werden. Diese Prozesse müssen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene gleichzeitig stattfinden und alle im System beteiligten Akteure von den Behörden bis zu den Schutzsuchenden einbeziehen. Ein solcher Kommunikationsprozess mag mühsam sein, ist aber unumgänglich. Deswegen widmet sich das 7. Schweizer Asylsymposium am 30. und 31. Januar 2018 unter dem Titel «Solidarität im Flüchtlingsschutz – Von der globalen Verantwortung zum konkreten Auftrag»  diesen Fragen.

Von Constantin Hruschka, Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München

Fakten statt Mythen N° 118 / 25. Januar 2018