Afghanen auf den Strassen von Tarakhil Dag. © UNHCR/Andrew McConnell

Parlamentswahlen in Afghanistan: kein Zeichen des Fortschritts

Mit einer Verspätung von dreieinhalb Jahren führte Afghanistan im Oktober 2018 Parlamentswahlen durch. Trotz denkbar schlechter Ausgangslage hatten die westlichen Geberländer auf die Wahlen gedrängt, die Afghanistan-Experte Thomas Ruttig heute als «die schlechteste Wahl seit 2004» bezeichnet.

Mit einer Verspätung von dreieinhalb Jahren führte Afghanistan am 20. und 21. Oktober 2018 Parlamentswahlen durch. Trotz denkbar schlechter Ausgangslage hatten die westlichen Geberländer auf die Wahlen gedrängt, gemäss ihrer langjährigen Interpretation, dass allein die Durchführung von Wahlen schon ein Zeichen für Fortschritt sei. Im Gegensatz dazu bezeichnete der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig die diesjährige Parlamentswahl als «die schlechteste Wahl seit 2004».

Erfolgreiche Wahlen?

Der Vorsitzende der unabhängigen afghanischen Wahlkommission und Präsident Ashraf Ghani bezeichneten die Wahlen als «Erfolg». Sie verwiesen auf einen Bericht des UN-Generalsekretärs an den UN-Sicherheitsrat, wonach diese Wahlen technisch bisher am erfolgreichsten vorbereitet worden seien. Laut Ghani hatten afghanische Sicherheitskräfte einschliesslich der Luftwaffe Wahlmaterial in alle Landesteile gebracht, mit Ausnahme eines Distrikts in der Provinz Nuristan. Ghani erwähnte jedoch auch die unübersehbare Tatsache, dass die Wahlen in den Provinzen Ghazni und Kandahar verschoben wurden. Die ursprünglich gleichzeitig geplanten Distriktratswahlen wurden mangels Kandidat_innen abgesagt.

Viele Wahlberechtigte konnte nicht wählen

Tatsächlich kontrolliert die Regierung nur schätzungsweise die Hälfte des Landes. Wähler_innen, die in Taliban-kontrollierten Gebieten leben, konnten sich im Vorfeld der Wahl nicht registrieren lassen und deshalb nicht wählen. Nur in zwei Dritteln aller Wahlbüros konnten überhaupt Wahl­registrierungen durchgeführt werden. Mehr als ein Drittel der vorgesehenen Wahlbüros wurde vor den Wahlen aus Sicherheitsgründen geschlossen. Laut der unabhängigen Wahl­kommis­sion haben am 20. und 21. Oktober nur 4 Millionen, also weniger als die Hälfte der 9 Millionen registrierten Wähler_innen, gewählt. Darüber hinaus gibt es in Afghanistan weiterhin «kein verlässliches Wählerverzeichnis», und ein Zensus wurde bisher nicht durchgeführt – beides wären unabdingbare Voraussetzungen für faire Wahlen.

Zahlreiche Anschläge vor den Wahlen

Sowohl der selbst erklärte «Islamische Staat»/Daesh als auch die Taliban hatten sich gegen Wahlen ausgesprochen, zu einem Boykott aufgerufen, Wähler_innen und Kandidat_innen bedroht und im Vorfeld der Wahlen zahlreiche Anschläge auch auf Wahlregistrierungsbüros verübt. Zehn Kandidat_innen wurden getötet, zwei entführt und vier verletzt. Gemäss den Vereinten Nationen wurden zwischen Januar und September 2018 126 Menschen durch Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen getötet und 240 verletzt, die meisten davon bei zwei Anschlägen mit improvisierten Sprengkörpern in Kabul und Khost im April und Mai. Am 19. Oktober töteten die Taliban den Polizeichef von Kandahar, General Abdul Raziq, sowie den örtlichen Geheimdienstchef und verletzten den Gouverneur sowie drei Amerikaner.

Technische Probleme, Wahlmanipulation, Sicherheitsprobleme

Am 20. Oktober, dem ersten Wahltag, gab es Probleme zuhauf: Wahllokale öffneten später als geplant, und eine Reihe von Personen, die für die Durchführung der Wahl verantwortlich waren, erschienen später als vorgesehen. Viele Wähler_innen mussten lange Warteschlangen und Wartezeiten von mehreren Stunden in Kauf nehmen. Darüber hinaus wurde von Mangel an Wahlmaterial berichtet. Maschinen für die biometrische Kontrolle funktionierten nicht oder konnten vom zuständigen Personal nicht bedient werden. Es ist noch unklar, ob Stimmen ohne biometrische Kontrolle gültig oder ungültig sind. Nicht alle registrierten Wähler_innen fanden ihre Namen auf den Wähler_innenlisten wieder.

Aufständische und Kriegsherren waren für sicherheitsrelevante Zwischenfälle während der Wahlen verantwortlich, und in einigen Wahllokalen wurde Gewalt angewendet. Das Fair and Free Election Forum of Afghanistan (FEFA) berichtete, dass in einigen Provinzen illegale bewaffnete Gruppen Wähler_innen zwangen, für bestimmte Kandidat_innen zu stimmen. In Logar, Kunar, Kabul, Takhar und Badakhshan wurden Wähler_innen mit Geld bestochen, damit sie für bestimmte Kandidat_innen stimmten. Ausserdem wurden Verbindungen zwischen Mitarbeitenden der unabhängigen Wahlkommission und Kandidat_innen beobachtet, was auf unlautere Einflussnahme schliessen lässt.

Massnahmen gegen Wahlbetrug – einschliesslich neuer Wähler_innenlisten für jedes Wahl­büro und biometrische Kontrollen – wurden kaum umgesetzt. Es ist noch offen, wie die Wahlergebnisse ausgewertet werden. In einigen Wahlbüros wurde schon nach dem ersten Wahltag ausgezählt, was Manipulationen möglich machte. In der Hauptstadt Kabul, in Paktia und in Mazar-i-Sharif wurde von «ballot stuffing» (Mehrfach-Stimmabgaben) berichtet.

Anschläge an den Wahltagen

Die Taliban gaben an, sie hätten während der Wahlen 164 Anschläge durchgeführt. Laut Regierungsangaben wurden durch insgesamt 193 Anschläge 17 Zivilpersonen und Sicher­heits­personal getötet und 54 davon verletzt, laut BBC gab es mindestens 36 Tote und 130 Verletzte. Allein durch einen von mehreren Anschlägen in der Hauptstadt Kabul am 20. Oktober 2018 wurden mindestens 15 Menschen getötet.

Testlauf für die Präsidentschaftswahlen im April 2019

Nach Einschätzung des US Institute of Peace waren die Parlamentswahlen ein Testlauf für die Präsidentschaftswahlen, die auf den 20. April 2019 angesetzt sind. Die Vorbereitungen dafür müssen bereits jetzt beginnen, während die Auszählungen und Bearbeitung von Beschwerden gegen die aktuellen Parlamentswahlen noch laufen. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Afghanistan durch die chaotischen Parlamentswahlen stabiler oder instabiler geworden ist – viele Anzeichen deuten leider auf letzteres hin.

von Anne-Kathrin Glatz, Länderexpertin Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen Nr. 137 / 1. November 2018