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Ist Solidarität ein Delikt?

In der öffentlichen Debatte werden Personen, welche die Einreise oder den Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten mit irregulärem Status erleichtern, häufig als Kriminelle betrachtet oder der Komplizenschaft mit Schleppern beschuldigt. Das Schweizer Recht entspricht dieser Sichtweise. Der Vergleich mit europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen zeigt indes, dass das Gesetz die Verteidigung der Rechte von Migrantinnen und Migranten nicht überall kriminalisiert und manchmal sogar zur Solidarität ermutigen kann.

Seit einigen Jahren ist es für Freiwillige und Hilfsorganisationen schwieriger geworden, sich für die Aufenhtaltsbedingungen von Migrantinnen und Migraten zu engagieren; dies ist der zunehmenden Kriminalisierung von solidarischem Handeln in Europa zuzuschreiben. Im August 2018 wurde in der Schweiz Pfarrer Norbert Valley von der Neuenburger Justiz verurteilt, weil er einen Togolesen beherbergt und verpflegt hatte, der sich illegal in der Schweiz aufhielt. Dies scheint kein Einzelfall zu sein. Laut Statistiken des BFS wurden 2017 in der Schweiz 785 Erwachsene wegen Verstoss gegen Artikel 116 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verurteilt. Die hohe Anzahl verurteilter Personen ist beeindruckend. Allerdings sind damit die Motive für das gesetzeswidrige Handeln nicht ersichtlich. Auch wenn einige der verurteilten Personen vermutlich versucht haben, Profit aus der Situation von Migrant_innen ohne Aufenthaltserlaubnis zu ziehen, waren andere sicherlich solidarisch motiviert, wenn sie beispielsweise eine Person in Not beherbergt haben.

In der Schweizerischen Gesetzgebung sind sowohl Beweggründe der Solidarität wie auch der Bereicherung strafrelevant. Wer im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft wird nach derzeitigem Wortlaut des Artikels 116 AuG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Mit anderen Worten: Das Gesetz sieht selbst in leichten Fällen keine Ausnahme von der Strafverfolgung vor, etwa wenn die Unterstützung eines Ausländers ohne Aufenthaltserlaubnis einzig aus humanitären Gründen und achtenswerten Beweggründen erfolgt ist. Bevor die Revision des Gesetzes dann im Jahr 2008 in Kraft gesetzt wurde, stellte sich die Situation anders dar. Das frühere Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) schrieb beispielsweise fest, dass die Hilfe zur illegalen Einreise nicht bestraft wird, wenn diese aus achtenswerten Beweggründen geleistet wird.

Die Schweizer Gesetzgebung bildet jedoch aktuell in Europa keine Ausnahme. Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland oder Dänemark bestrafen ebenfalls jegliche Hilfeleistung bei illegaler Einreise oder unbefugtem Aufenthalt. In Ungarn hat ein im Juni 2018 vom Parlament verabschiedetes Gesetzespaket die Beihilfe zur «illegalen Migration» zu einer Straftat erklärt.

Gesetze für mehr Solidarität

Mehrere europäische Staaten wie Belgien (Art. 77), Italien (Art.12) oder Spanien (Art. 318 bis) sind jedoch explizit der Auffassung, dass Personen, die aus überwiegend humanitären Gründen handeln, von jeglicher Schuld zu befreien sind. Zu dieser Gruppe zählen auch Griechenland, Grossbritannien, Irland, Malta, Kroatien und Finnland. Erwähnenswert ist ebenfalls das aktuell in Frankreich zu beobachtende Umdenken. Nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Gerichtsstreit zwischen solidarischen Bürgern und dem französischen Staat hat der Verfassungsrat im Juli 2018 das Prinzip «Solidaritätsdelikt» aufgehoben und erlassen, dass eine uneigennützige Hilfe bei einem «irregulären Aufenthalt» nach dem «Prinzip der Brüderlichkeit» nicht strafrechtlich verfolgt werden könne.

Der europäische und internationale Rahmen

Das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migrant_innen auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sieht ebenfalls eine Ausnahme in dieser Hinsicht vor, indem es definiert, dass die «Schleusung von Migranten» mit dem Ziel erfolgt, sich einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen (Art. 3a). Dagegen lässt die 2002 verabschiedete europäische Richtlinie «zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt» den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie in Fällen, in denen die Handlungen eine humanitäre Hilfeleistung zum Ziel haben, Sanktionen verhängen wollen oder nicht (Art. 1.2). Genau aus diesem Spielraum zwischen den beiden internationalen Rechtsinstrumenten ergeben sich die verschiedenen Haltungen der nationalen Gesetzgeber gegenüber den «Solidaritätsdelikten».

Auf europäischer Ebene ist jedoch ein Wandel im Gange. In zwei Verfahren gegen Deutschland hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs unterstrichen, dass «der Gesetzgeber nicht denjenigen verurteilen wollte, der das Risiko eingeht, einer Person mit irregulärem Status bei der Einreise in das Hoheitsgebiet zu helfen (Eventualvorsatz), sondern vielmehr denjenigen, der in der kriminellen Absicht handelt, genau die per Gesetz verbotene Handlung zu begehen (spezieller Vorsatz)». Ganz ähnlich klingt es in einer Entschliessung vom 5. Juli, in der das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufforderte, die Vorschriften im Bereich der Hilfe für Migrant_innen in Ordnung zu bringen, da diese von einigen Mitgliedstaaten falsch angewendet werden, um humanitäre Hilfe zu bestrafen.

Mit ihrem Beschluss, jede ehrenamtliche Hilfe bei der Einreise oder dem Aufenthalt zu kriminalisieren, gehört die Schweiz zu den Staaten, die in dieser Sache am strengsten und unnachgiebigsten vorgehen. Sie entfernt sich von der Position der UNO, die eindeutig dazu auffordert, die Schleuser zu bestrafen und nicht diejenigen Personen, die sich aus humanitären Gründen für die Migrant_innen einsetzen.

Von Karin Mathys, Redaktorin Schweizerische Flüchtlingshilfe

Fakten statt Mythen Nr. 136 / 18. Oktober 2018