«Alles in Ordnung in Syrien» © UNHCR/Achnkdji

Der Flirt der AfD mit dem syrischen Grossmufti

Ob in Syrien oder ob aktuell gerade in Eritrea: Die Lage in diesen Herkunftsländern bleibt für weggewiesene Schutzsuchende lebensgefährlich, die Perspektiven auf ein Leben in Sicherheit und Würde sind gleich null. Daran ändern private Reisen von Politikerinnen und Politikern zwecks «Recherchen vor Ort» nichts.

Der Krieg in Syrien geht in das siebte Jahr und eine Gruppe von Politikern der Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) begibt sich auf eine «private» Reise in das Bürgerkriegsland. Von der syrischen Regierung gelenkt, besucht sie ein «friedliches und sicheres Land» und unterstreicht damit ihre Forderung nach einer verschärften Asylpraxis für syrische Flüchtlinge. Hierzulande ruft diese Geschichte unschöne Erinnerungen an Eritrea-Reisen von Schweizer Politiker_innen wach. Tatsache ist, dass solche Reisen keine seriöse Grundlage für die Beurteilung der Lage in den Herkunftsländern von Schutzsuchenden darstellen.

«Wunderbarer Spaziergang über den Basar in Damaskus. Überall viele offene und freundliche Menschen getroffen, die sich über unseren Besuch freuten. Alles total entspannt hier.» Solche und ähnliche Erzählungen aus Syrien wurden von Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei während ihrer Syrienreise auf verschiedenen Social-Media-Kanälen verbreitet.

Doch warum unternimmt eine Gruppe von AfD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten eine «private» Reise in ein Land, wo ein seit sieben Jahren wütender Krieg Hunderttausende von Toten gefordert und über eine Million Menschen in die Flucht getrieben hat? Antworten liefert die Reisegruppe in ihrer Pressemitteilung. Dort erklärt sie, dass angesichts der «einseitigen» Berichterstattung der Medien die Notwendigkeit bestehe, vor Ort zu reisen und sich «mit eigenen Augen» ein Bild der «humanitären Situation und der Wiederaufbauarbeiten in den [durch Präsident Assad] von den Terroristen befreiten Gebieten» zu machen.

An Fragwürdigkeit und Zynismus kaum zu überbieten

Während ihres Besuches in Damaskus, Homs und Aleppo schwärmten die Politiker davon, wie höflich die Menschen in Syrien seien und wie gut das Essen dort schmecke. Es herrsche Alltag, und Frauen sässen unverschleiert in den Cafés der Hauptstadt. Auf Facebook hält ein Politiker fest, dass er sich in Syrien gar sicherer fühle als in Brasilien. Auf dem Programm der Reisegruppe standen neben entspanntem Schlendern über den Markt aber auch Treffen mit einer Delegation von syrischen Regierungsvertretern. Diese versicherte ihren Gästen, dass die Wiederaufbauarbeiten im Land voranschreiten würden. Zeitgleich liest man in den Zeitungen, wie die Truppen der syrischen Armee mit der Unterstützung Russlands das wenige Kilometer von Damaskus entfernte Ost-Ghouta bombardieren.

Besonders beeindruckt waren die Gäste aber vom syrischen Grossmufti Ahmed Hassun, welcher sich klar für die Trennung von Religion und Staat ausgesprochen habe und die in der ganzen Welt verstreuten syrischen Flüchtlinge dazu aufrufe, in ihre Heimat zurückzukehren. Dass Hassun dem Westen in der Vergangenheit im Falle einer militärischen Intervention in den Syrienkrieg mit Selbstmordattentaten gedroht hat, scheinen besagte AfD-Politiker geflissentlich zu ignorieren. Sie picken sich bei Hassuns Aussagen diejenigen heraus, die sich für ihre eigene politische Agenda und ihre fremdenfeindliche Politik instrumentalisieren lassen. So unterstreicht die AfD-Clique mit den auf ihrer Syrienreise gemachten Beobachtungen denn auch ihre Forderungen nach der Rückkehr der «angeblichen» Flüchtlingen nach Syrien und den Stopp des Familiennachzuges.

Private Abklärungsreisen von Politiker_innen scheinen im Trend

Leider befinden sich die AfD-Politiker mit solchen fragwürdigen «Abklärungsreisen» und absurden Forderungen zur Umgestaltung der Asylpolitik in guter Gesellschaft. Anfang 2016 zum Beispiel brach eine Gruppe von Schweizer Parlamentarier_innen mit dem gleichen Ziel nach Eritrea auf. Sie seien freundlichen Menschen statt einem Überwachungsstaat begegnet und hätten sich in der Hauptstadt Asmara frei bewegen können. Über die Situation im Land sprachen die Politiker_innen dabei vor allem mit eritreischen Regierungsvertretern, weil sich die Lokalbevölkerung aus Angst vor Überwachung nicht zu Politik und Gefängnissen äussern will, wie eine Reiseteilnehmerin selber sagte.

Ein grosses Problem dabei ist, dass sich die Aussagen der eritreischen Regierung nicht durch unabhängige Quellen überprüfen lassen. Eritrea belegt auf der Rangliste für Pressefreiheit den unrühmlichen zweitletzten Platz, den meisten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wird die Einreise ins Land verweigert und dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) wird keinen Zugang zu Gefängnissen und Haftanstalten gewährt. Eine solche Situation verunmöglicht die Einhaltung der Standards der «Ausgewogenheit der Quellen» und der «Neutralität», welche für qualitativ hochwertige Länderanalyse unabdingbar sind.

Kein Informationsgewinn für die Asylpraxis

Es ist richtig, dass die Informationslage zu Eritrea aufgrund des Verhaltens der Regierung ausgesprochen schwierig ist. Und es stimmt, dass die Berichterstattung zu Syrien je nach konsumierten Medium einseitig ist. Dies gilt insbesondere für die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Sputniknews und RT Deutsch (ehemals Russia Today), welche sich ironischerweise gerade in AfD-Kreisen grosser Beliebtheit erfreuen. Die Berichterstattungen von unabhängigen Medien wie BBC, NZZ, Die ZEIT etc. sind jedoch als weitaus verlässlicher einzustufen als Informationen, welche Politiker_innen auf privaten Reisen sammeln. Es wäre demnach begrüssenswert, wenn solche fragwürdigen Ferienreisen in Zukunft durch eine seriöse Auseinandersetzung und genaue Recherchen und Analysen zu den Herkunftsländern der Schutzsuchenden ersetzt würden.

Von Franziska Marfurt, Länderexpertin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N° 123 / 5. April 2017