Beiträge 2018

Zurück zu Fakten statt Mythen

«Nur politisch verbindlich»: Die Rechtsnatur des Migrationspakts
Der Migrationspakt der UNO sei zwar rechtlich nicht verbindlich, aber politisch eben schon. Mit dieser Überlegung begründen viele Politikerinnen und Politiker derzeit ihre Skepsis gegenüber dem Pakt. Nula Frei nimmt dazu eine Klarstellungen aus rechtlicher Sicht vor. Und schliesst daraus, dass der Migrationspakt kein verbindliches Regelwerk ist, sondern den Grundstein für einen zukünftigen Dialog zwischen Staaten bilden soll. Dies im Wissen darum, dass die Herausforderungen der Migration als transnationales Phänomen nicht im Alleingang bewältigt werden können.

Fünf Mythen über den «Migrationspakt»
Rechte Parteien haben in den letzten Wochen europaweit Stimmung gegen den Migrationspakt gemacht. Dabei wird er regelmässig als direkter Angriff auf die staatliche Souveränität und als mögliches neues Völkergewohnheitsrecht dargestellt, das eine Verpflichtung zu positiver Berichterstattung beinhaltet. Auch wird er als internationales Vertragswerk zur Erleichterung oder gar einseitigen Förderung von Migration beschrieben. Unser Artikel entlarvt diese Behauptungen als Mythen und ordnet die Bemühungen um eine internationale Verantwortungsteilung bei der Steuerung von Migration ein.

Die Schliessung der Balkanroute. Ist sie wirklich zu?
Im Sommer 2016 begann die ungarische Regierung die sogenannte Balkanroute zu schliessen. Seitdem hat sich die Route der Schutzsuchenden auf Wege über Serbien oder Montenegro nach Bosnien verschoben. Von dort versuchen sie nach Kroatien in die EU zu gelangen. Doch das Land hat kein Interesse die Schutzsuchenden durchzulassen. Die humanitäre Situation der in Bosnien blockierten Menschen ist kritisch.

Parlamentswahlen in Afghanistan: kein Zeichen des Fortschritts
Mit einer Verspätung von dreieinhalb Jahren führte Afghanistan im Oktober 2018 Parlamentswahlen durch. Trotz denkbar schlechter Ausgangslage hatten die westlichen Geberländer auf die Wahlen gedrängt, die Afghanistan-Experte Thomas Ruttig heute als «die schlechteste Wahl seit 2004» bezeichnet.

Rechtsextremismus: Lauter, aber nicht mehrheitsfähiger
Die Zuwanderung polarisiert die Menschen und die politische Landschaft in Europa. Die Fakten zeigen, dass Rechtsextreme Gruppierung zwar zunehmend lauter, aktiver und gefährlicher werden, jedoch nicht unbedingt mehrheitsfähiger.

Selbstbestimmt in die Rechts~unsicherheit und Instabilität
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der Schweizerischen Volkspartei SVP kommt am 25. November 2018 zur Abstimmung. Warum wären die Auswirkungen der Initiative gravierend? Unser Beitrag zeigt auf, was auf dem Spiel steht.

«Viele Asylsuchende lügen!» – Wirklich?
Laura Affolter hat für ihre Doktorarbeit in Sozialanthropologie die alltäglichen Entscheidungspraktiken im Staatssekretariat für Migration untersucht. Ihre Analyse zeigt: «Wir müssen vorsichtig darin sein, was wir als «Wahrheit» oder Fakt akzeptieren. Nur weil vielen Gesuchstellenden aufgrund der sogenannten Unglaubhaftigkeit Asyl verweigert wird, heisst dies nicht, dass diese Personen tatsächlich alle gelogen haben und noch weniger, dass sie keine Flüchtlinge sind. Es heisst bloss, dass ihnen nicht geglaubt wird. Und dafür kann es viele Gründe geben.»

Tricksereien im Dublin-System
Ende Juli 2018 titelte die Sonntags Zeitung «Deutsche Migrationsbehörde trickst die Schweiz aus» und schilderte, dass die Schweiz aufgrund eines neuen Urteils eine Vielzahl Asylgesuche, für welche Deutschland zuständig wäre, prüfen müsse. Der Artikel stellt die Situation einseitig dar und vergisst, dass die Schweiz nach wie vor eines der Länder ist, das am meisten vom Dublin-System profitiert.

Friedensabkommen gleich Rückübernahmeabkommen?
Ein Friedensabkommen mit Äthiopien führt weder zwingend zu einer innenpolitischen Entspannung noch verbessert es die Menschenrechtslage in Eritrea. Die Forderungen nach Rückübernahmeabkommen mit Eritrea sind auch nach dem offiziellen Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien deplatziert. Aufgrund des Fortbestehens des diktatorischen Regimes und der schlechte Informationslage lässt sich die Gefährdung von unter Zwang zurückgeführten Personen nicht ausschliessen und bleibt somit weiterhin unzulässig.

Zurückweisungen an den Binnengrenzen verstossen gegen Schengen-Recht
In der Schweiz hält sich in der öffentlichen Debatte schon seit der Intensivierung der Grenzkontrollen an der Südgrenze 2016 der Mythos hartnäckig, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien erlaubt sind, obwohl die Grenze zwischen zwei Schengen-Staaten verläuft, also eine «Binnengrenze» ist. Der folgende Beitrag analysiert den Schengener Grenzkodex, der die Grenzkontrollen im Schengen-Raum regelt, und zeigt auf, warum diese Annahme rechtlich falsch ist.

Warum haben abgewiesene Asylsuchende das Recht internationale Gremien anzurufen?
Aus welchen Gründen haben Asylsuchende, deren Asylgesuch von der Schweiz geprüft wurde, die Möglichkeit, bei den internationalen Instanzen eine Prüfung der Rechtmässigkeit ihrer Wegweisung zu verlangen? Wer verpflichtet die Schweiz, sich an die Anordnungen dieser Gremien zu halten?

Mit bewährten und neuen Mitteln legale Fluchtwege öffnen
Heute wurde die Petition «Für sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» eingereicht. Die Gegnerschaft argumentiert häufig, dass die Schweiz nicht zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen könne. Fakt ist jedoch, dass die Aufnahme sowie die gesellschaftliche und berufliche Integration von Geflüchteten mittels dauerhaften Resettlement-Kontingenten viel effektiver gestaltet werden kann.

Der gläserne Flüchtling: Datenschutz im Asylbereich
Unser heutiger Fakten statt Mythen Beitrag erklärt wieso das Szenario des «gläsernen Bürgers» bei Asylsuchenden gar nicht so weit hergeholt ist. Während für «normale Bürger» der Trend hin zu einer Stärkung des Datenschutzes geht, wird er im Bereich der Migrationskontrolle für Asylsuchende sukzessive geschwächt.

Was sich wirklich hinter den Asylstatistiken der Schweizer Behörden verbirgt
Die aktuellen Asylstatistiken zeigen einen Rückgang der Asylanträge um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das bedeutet aber nicht, dass weniger Menschen den Schutz der Schweiz benötigen. Die heutige Fakten statt Mythen-Ausgabe erklärt weshalb diese Daten kritisch zu lesen sind.

Migration: Bruch oder Kontinuität?
Während für Mitarbeitende internationaler Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Anreize unterschiedlichster Art bestehen, sorgen die Gesetze und Verfahren, die das Asylsystem regeln, dafür, dass die Migration für Geflüchtete sehr schwierig wird.

Vorhergehende Prüfung bei Heimatreisen hätte Vorteile für Flüchtlinge und Behörden
‚Heimatreisen‘ von anerkannten Flüchtlingen finden in den Schweizer Medien grosse Beachtung. Der Revisionsentwurf des Asylgesetzes, den der BR dazu Anfang März 2018 präsentiert hat, ist auf geteiltes Echo gestossen. Dieser Beitrag greift die Diskussionen grundsätzlicher auf und zeigt am Beispiel anderer Länder, dass die Thematik ‚Heimatreisen‘ vielleicht einfacher zu lösen wäre als es in der Schweiz der Fall ist.

Der Flirt der AfD mit dem syrischen Grossmufti
Ob in Syrien oder ob aktuell gerade in Eritrea: Die Lage in diesen Herkunftsländern bleibt für weggewiesene Schutzsuchende lebensgefährlich, die Perspektiven auf ein Leben in Sicherheit und Würde sind gleich null. Daran ändern private Reisen von Politikerinnen und Politikern zwecks «Recherchen vor Ort» nichts.

Zivile Opfer in Afghanistan: «Kollateralschäden» oder direkte Ziele?
Von einer Entspannung der Sicherheitslage in Afghanistan kann angesichts der Situation vor Ort weiterhin keine Rede sein. Die Zahl der nachgewiesenen zivilen Opfer war 2017 zwar um neun Prozent niedriger als 2016, lag aber immer noch bei über 10‘000 Toten und Verletzten. Nicht alle von ihnen sind «Kollateralschäden» – seit einiger Zeit nimmt auch die Zahl der Anschläge zu, bei denen Zivilpersonen das direkte Ziel sind.

Verantwortungsteilung kann nicht erzwungen werden
Die Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge ist in Europa seit 2015 ein wichtiges Thema. Doch Lösungen, die von allen Akteuren akzeptiert werden, sollten praktisch realisierbar sein und insbesondere auch im Dialog mit den Schutzsuchenden erarbeitet werden. Diese Prozesse müssen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene gleichzeitig stattfinden. Das 7. Schweizer Asylsymposium am 30. und 31. Januar 2018 unter dem Titel «Solidarität im Flüchtlingsschutz – Von der globalen Verantwortung zum konkreten Auftrag» bietet dazu Gelegenheit.

Geflohen, um zu leben und zu lernen
2017 haben 733 unbegleitete Kinder und Jugendliche ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Das sind viel weniger als die beiden Jahre davor. Gemäss einem in der Basler Zeitung veröffentlichtem Artikel kommen diese jungen Menschen nur in die Schweiz, um zu profitieren. Den Jugendlichen fehle jeglicher Wille zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. Unzählige medial verbreitete Beispiele von jugendlichen Geflüchteten zeichnen jedoch ein komplett anderes Bild.

Klimaflüchtlinge gibt es nicht
Die Klimaflucht ist heute eine Tatsache. Sie entlarvt den Mythos aus der Nachkriegszeit, wonach «echte Flüchtlinge» aus ihrem Herkunftsland aus politischen Gründen flüchten müssen und alle anderen Menschen «Wirtschaftsflüchtlinge» seien, die freiwillig migrieren würden in der Hoffnung auf ein besseres Leben.

Wortwahl in der Asylberichterstattung
In den Medien und in der Politik wird über das Thema Migration häufig sehr emotional debattiert, so auch in der im November 2017 veröffentlichten Kolumne von Rudolf Strahm. Eine sorgfältige und exakte Wortwahl fördert die Versachlichung und beugt Missverständnissen vor.

Ist Solidarität ein Delikt?
In der öffentlichen Debatte werden Personen, welche die Einreise oder den Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten mit irregulärem Status erleichtern, häufig als Kriminelle betrachtet oder der Komplizenschaft mit Schleppern beschuldigt. Das Schweizer Recht entspricht dieser Sichtweise. Der Vergleich mit europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen zeigt indes, dass das Gesetz die Verteidigung der Rechte von Migrantinnen und Migranten nicht überall kriminalisiert und manchmal sogar zur Solidarität ermutigen kann.

Können wir wirklich nicht mehr tun als traditionell humanitäre Schweiz?
In Deutschland und in Kanada können sich auch Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen an staatlichen Programmen für die Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Visa für Arbeit und Studium sind weitere Möglichkeiten, um Menschen auf sicherem Weg Schutz und neue Lebensperspektiven zu bieten. Macht die Schweiz genug?

Aus der Türkei via Georgien und Brasilien in die Schweiz
Der Einzelfall der türkischen Journalistin Hülya Emec, die im Januar 2018 am Flughafen Zürich um Asyl in der Schweiz ersucht hat zeigt auf, wie verworren das Schweizer Asylrecht ist. Diverse Listen, internationale Verträge, die Gerichtspraxis anderer Länder sowie Fristen und die hiesige Rechtsprechung entscheiden, ob jemand in der Schweiz überhaupt ein Asylverfahren durchlaufen darf.