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Wenn der Zugang zur Justiz kostet

Das Bundesgericht hat im Oktober 2017 beschlossen, dass minderjährige Asylsuchende in Zukunft keinen Kostenvorschuss mehr bezahlen müssen, wenn sie gegen ihren Asylentscheid Beschwerde einreichen. Bis 1993 konnten jedoch alle Asylsuchende unentgeltlich Beschwerde erheben, weil es bei einem Asylverfahren um hohe Rechtsgüter wie das Recht auf Leben, den Schutz der psychischen und körperlichen Integrität und die Menschenwürde geht.

Am 16. Oktober 2017 hat das Bundesgericht (BGer) einen Entscheid gefällt, der für unbegleitete Minderjährige im Schweizer Asylverfahren von grosser Bedeutung ist. Das BGer hat nämlich das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) – die einzige Rekursinstanz in asylrechtlichen Angelegenheiten – angewiesen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, wenn Minderjährige Beschwerde gegen einen Asylentscheid erheben. Das BGer ist der Meinung, dass ein Kostenvorschuss den Zugang zur Justiz für besonders Schutzbedürftige übermässig einschränkt. Was ist ein «Kostenvorschuss»  und wann wird ein solcher verlangt? Warum geht es vorliegend nur um Minderjährige?

Zeit und Geld sparen – mit gravierenden Konsequenzen
Wenn eine asylsuchende Person beim BVGer Beschwerde gegen ihren Asylentscheid einreicht, wird diese oberflächlich von einem Einzelrichter beurteilt. Gelangt dieser zur Ansicht, dass die Beschwerde aussichtslos ist, wird ein Kostenvorschuss verlangt, um die Verfahrenskosten des Gerichts zu decken. Als das BVGer

im Jahr 2002 entschied, Beschwerden Minderjähriger nicht mehr grundsätzlich vom Kostenvorschuss auszunehmen, geschah dies mit der Begründung, dies diene dazu, die Arbeitsbelastung zu verringern. Knapp zehn Jahre zuvor hatte der Bund nach derselben Logik der Zeit- und Ressourcenersparnis beschlossen, die Regeln für volljährige Asylsuchende und Familien zu ändern und asylrechtliche Verfahren nicht mehr systematisch vom Kostenvorschuss auszunehmen. So wurde die Unentgeltlichkeit von der Regel zur Ausnahme.

Wird der erhobene Kostenvorschuss nicht innerhalb der gesetzten Frist geleistet, ist die Folge klar: Das BVGer tritt nicht auf die Beschwerde ein. Das Verfahren wird abgeschlossen, ohne dass die Justiz die Beschwerdeargumente jemals näher untersucht hat. Wenn nun eine asylsuchende Person Beschwerde gegen einen Wegweisungsentscheid einlegt und den Kostenvorschuss nicht leistet, wird sie weggewiesen, ohne dass ihr Anliegen eingehend von einer unparteiischen und unabhängigen Instanz geprüft wurde. Dies ist umso problematischer, als dass es regelmässig vorkommt, dass Asylsuchende, die über die Mittel für einen Kostenvorschuss verfügen, schlussendlich Recht bekommen, auch wenn ein_e Einzelrichter_in die Beschwerde ursprünglich als aussichtslos beurteilt hatte.

Zurück zur Situation vor 2002 für Minderjährige. Warum?
Künftig darf das BVGer keinen Kostenvorschuss mehr erheben, wenn Minderjährige Beschwerde gegen einen Asylentscheid einlegen,sofern diese nicht über gewichtige finanzielle Mittel verfügen. Das BGer stützte sich bei seinem Beschluss auf zwei Aspekte. Es verweist darauf, dass es sich bei Asylverfahren nicht um Mechanismen für Bagatellfälle  handle, sondern einiges auf dem Spiel stehe. Das Verfahren betreffe hohe Rechtsgüter wie das Recht auf Leben, den Schutz der psychischen und körperlichen Integrität und die Menschenwürde. Weiter wird im BGer den besonderen Status von Minderjährigen im Schweizer und im internationalen Recht berücksichtigt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Anträge Minderjähriger gemäss Asylrecht prioritär zu behandeln sind und dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes die Staaten dazu verpflichtet, ihnen besonderen Schutz zu gewähren.

Und was ist mit den anderen?
Der Entscheid des BGer bezieht sich nur auf die Situation von Minderjährigen. Somit hat dieser Entscheid keine Bedeutung für andere asylrechtliche Beschwerden und das BVGer kann für diese nach wie vor einen Kostenvorschuss verlangen. Dennoch lässt sich die Argumentation des BGer teilweise auf andere Konstellationen übertragen.

Insbesondere in Fällen, wo ein Beschwerdeverfahren begleitete Minderjährige betrifft, sind alle vom BGer vorgebrachten Argumente, mit Ausnahme der prioritären Behandlung von Gesuchen, die von Minderjährigen eingereicht werden, anwendbar. Zum einen drehen sich auch solche Verfahren um fundamentale Fragestellungen wie das Recht auf Leben, die Menschenwürde und die psychische und körperliche Integrität, zum andern gilt die aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes abgeleitete Verpflichtung, Kindern besonderen Schutz zu gewähren. Der Text des Übereinkommens unterscheidet nämlich nicht zwischen begleiteten und unbegleiteten Kindern, insbesondere auch nicht Artikel 22 über Kinder, die Asyl beantragen.

Für kinderlose Erwachsene sind die Argumente des BGer, welche die Besonderheit der Situation von Kindern hervorheben, nicht anwendbar. Bleibt also noch das Argument, dass beim Asylverfahren hohe Rechtsgüter auf dem Spiel stehen. Reicht dieses Argument alleine denn nicht aus?

Von Dr. iur. Anne-Cécile Leyvraz, Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (Genf)

Fakten statt Mythen Nr. 112 / 30. November 2017