Was passiert an der europäischen Aussengrenze?

Die Diskussionen um die Fremden- und Islamfeindlichkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump machen es fast vergessen: Auch Europa geht an den Südgrenzen den Weg der Abschottung. Unter dem noblen Vorwand, Überfahrten übers Meer zu unterbinden und Schleppernetzwerke zu zerschlagen, versperrt die EU Fluchtmöglichkeiten und unterlässt es, legale Fluchtwege für Notleidende zu schaffen.

Die Wahl Trumps und seine ersten Schritte als Präsident haben in den letzten Monaten fast alle Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen. Man könnte deshalb meinen, dass an den Grenzen Europas kaum etwas passiert. Was bleibt von der sogenannten «Flüchtlingskrise» die zwischen 2015 und 2016 so viel Aufmerksamkeit erregt hat? Was ist seit Ende des Jahres 2016 an den Aussengrenzen Europas passiert?

Wir erinnern uns, dass die Türkei und die Europäische Union (EU) im März 2016 ein Abkommen unterzeichnet haben, das ab Inkrafttreten die Rückweisung aller in Griechenland ankommenden Personen ermöglicht, deren Anwesenheit  als illegal beurteilt wird. Die Anwesenheit wird als illegal bezeichnet, wenn die Person kein Asylgesuch stellt oder dieses als unzulässig oder unbegründet beurteilt wird. In der Folge hat Amnesty International nicht nur die Wegweisung von Asylsuchenden in Staaten verurteilt, in denen deren Leben oder deren physische Integrität gefährdet ist, sondern auch die besonders harten Haftbedingungen von Schutzsuchenden in Griechenland. Die eisigen Temperaturen Anfang 2017 haben dazu geführt, dass sich Situation der 15’000 Personen, die auf griechischen Inseln gefangen sind, weiter verschlechtert hat. Gleiches gilt für diejenigen, die in Serbien feststecken (siehe auch Fakten statt Mythen N°46). Die Europäische Kommission hat ausserdem angekündigt, dass Rückführungen nach Griechenland nach dem Dublin Abkommen ab Mitte März 2017 wieder möglich sind.

In der Zwischenzeit hat die EU mit mehreren afrikanischen Staaten partnerschaftliche Programme entwickelt, mit dem Ziel, Schleppernetzwerke zu zerschlagen und Migrantinnen daran zu hindern überhaupt nach Europa zu gelangen. Am Gipfel in Malta vom 3. Februar 2017 wurde ein ähnliches Programm mit Libyen gutgeheissen. Es sieht unter anderem vor, die «libysche Küstenwache auszubilden, auszurüsten und zu unterstützen» um Migrantinnen daran zu hindern die Reise übers Meer anzutreten. Gemäss der Europäischen Kommission sollen diese Massnahmen vor allem der Rettung von Menschenleben dienen. Sie sagt hingegen nichts dazu, was mit den Personen geschehen wird, welche in Libyen oder bereits vorher auf dem Weg nach Europa blockiert sind.

Das UNHCR zählt seit Beginn des Jahres 2017 mehr als 11’000 Personen, die über das Mittelmeer in Europa angekommen sind. Dabei sind Syrer und Syrerinnen mit 23 % die grösste Gruppe, gefolgt von Personen aus Afghanistan (12 %), Nigeria (10 %), dem Irak (8 %) und Eritrea (6 %). Ausserdem sind bis dato bereits 258 Menschen verstorben oder verschwunden. Die Statistiken von IOM deuten darauf hin, dass das Verhältnis von Verstorbenen zu Ankünften, trotz einer Abnahme von Ankünften im Januar 2017 im Vergleich zum selben Monat im Vorjahr, deutlich gestiegen ist. Dieses höhere Risiko erklärt sich unter anderem mit der Nutzung von Booten von schlechterer Qualität, als Reaktion auf die Schritte der EU gegen Schlepper.

Diese kurze Tour d’Horizon zeigt: Die getroffenen Massnahmen sollen – gegenläufig zum humanitären Diskurs   der Europäischen Führung – eher populistische und xenophobe Tendenzen innerhalb der EU zufriedenstellen, als den Interessen der Schutzsuchenden dienen. Die Unterbindung von Überfahrten und die Zerschlagung von Schleusernetzwerken dient zwar vordergründig einem noblen Ziel. Im Endeffekt tragen diese Massnahmen zur weiteren Verlängerung der humanitären Katastrophe bei, statt sie zu lösen. In der Zwischenzeit wird die Situation derer, welche dennoch versuchen die Europäischen Grenzen zu überqueren immer schwieriger (siehe auch Fakten statt Mythen N°63).

Man mag sich darüber freuen, dass die Medien derzeit weniger alarmistisch über die Migration nach Europa berichten und deren sogenannt «ausserordentlichen» Charakter weniger betonen (siehe Fakten statt Mythen N°58, 56, 54, 18, 12, 8, 6). Es wäre aber falsch die Augen zu verschliessen vor einem Thema, dass weiterhin wichtige Fragen zur Verantwortung europäischer Länder und zu möglichen Lösungen einer andauernden humanitären Krise hervorrufen.

Von Laure Sandoz, Universität Basel–NCCR on the move (übersetzt aus dem Französischen)

Fakten statt Mythen N° 71 / 15. Februar 2017