Foto: Ghassam aus Damas © UNHCR / C. McNaughton / Reuters

Was bedeutet Trumps Politik für Schutzsuchende?

Die USA haben 2016 mit einer Bevölkerung von 318 Millionen Einwohnern gerade mal 85‘000 Flüchtlinge aufgenommen. Der restriktive Kurs des US-Präsidenten Donald Trump lässt nun befürchten, dass sich das Land weitgehend vom Schutz von Flüchtlingen zurückzieht. Nachbarländer in Krisenregionen geraten dadurch noch mehr unter Druck.

Am 20. Januar ist Donald Trump als 45. Präsident der USA vereidigt worden. Seine überraschende Wahl und der damit verbundene Politikwechsel beunruhigen viele. Schon am zweiten Tag seiner Amtszeit fand mit dem «Women’s March» die grösste politische Veranstaltung der Geschichte der Vereinigten Staaten statt, mit dem auf die andauernde Benachteilung von Frauen hingewiesen und gegen drohende Einschränkungen reproduktiver Rechte protestiert wurde. Doch was bedeutet Trumps Präsidentschaft für Schutzsuchende?

Die Vereinigten Staaten nehmen schon jetzt nur sehr wenige Flüchtlinge auf

Das US-amerikanische Asylsystem ist ein «Resettlement»-Programm und funktioniert über ein Vorprüfungsverfahren im Heimatland, häufig in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Im letzten Jahr sind im Rahmen dieses Verfahrens knapp 85‘000 Flüchtlinge anerkannt und in die USA gebracht worden. Dies ist der höchste Wert in den letzten 15 Jahren, aber angesichts der etwa 318 Millionen Einwohnerinnen in den USA eine extrem kleine Zahl. Zum Vergleich: Kanada hat seit November 2015 39‘000 syrische Flüchtlinge über sein Resettlement-Programm aufgenommen. Die noch von Präsident Obama gesetzte Aufnahmequote für 2017 liegt aktuell bei 110‘000, wobei völlig unklar ist, ob diese Zahl in diesem Jahr erreicht wird.

Aufnahmestopp von Flüchtlingen und einen Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern

Es liegt im Rahmen der exekutiven Rechte eines Präsidenten, die jährliche Aufnahmequote für Flüchtlinge festzusetzen. Ebenso kann er aus Gründen der nationalen Sicherheit einen vorläufigen Aufnahmestopp verhängen. Dies tat Präsident Trump am 25. Januar mit Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen und auf die Ausstellung von Visa für Menschen aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Dies hat am Wochenende zu chaotischen Szenen und Protesten an amerikanischen Flughäfen geführt, da nicht klar war, in wie weit dieser Einreisestopp auch für Menschen mit bestehender Aufenthaltserlaubnis und Doppelbürger gilt. Ob dieser selektive Stopp überhaupt zulässig ist oder diskriminierend wirkt, wird wohl erst ein Gerichtsverfahren klären können – vorerst wird er Geltung behalten.

Mehr Freiheiten für Bundesstaaten beim (restriktiven) Umgang mit Eingewanderten

Bereits jetzt haben Bundesstaaten grosse Freiheiten im Umgang mit Eingewanderten. Während einige liberale Bundesstaaten mit einer Strategie des «dont‘ ask, don’t tell» oder unter dem Begriff der «sanctuary cities» unerlaubt eingereiste Migrantinnen tolerieren und ihnen Zugang zu Schulbildung und zum Gesundheitssystem gewähren, sind andere Mitglieder der Union wie beispielsweise Arizona extrem strikt. So strikt, dass ein nationales Gericht das Migrationsgesetz von Arizona nur unter der Bedingung für zulässig erklärte, dass Staatsbeamte nicht verpflichtet sind, es auch tatsächlich Wort für Wort umzusetzen. Durch die konservative Neubesetzung des Supreme Courts und die Mehrheiten der Republikaner im US-Kongress ist es wahrscheinlich, dass es Bundesstaaten in Zukunft leichter fallen wird, dem Beispiel Arizonas zu folgen. So gab der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Senator von Texas Ted Cruz, einen Gesetzesentwurf ein, der es Bundesstaaten erlaubt, Flüchtlinge, die durch das Resettlement bereits aufgenommen sind, im Nachgang trotzdem abzuweisen.

Wenn Donald Trump die Migrationspolitik der ersten Tage seiner Präsidentschaft fortsetzt, werden die Vereinigten Staaten in Zukunft so gut wie keine Rolle beim Schutz von Flüchtlingen mehr spielen. Welche Folgen ein Stopp oder möglicher Rückzug der USA aus dem Resettlement-Programm für andere Staaten wie Kanada oder Australien hat, ist noch unklar. Es bleibt auch abzuwarten, in wie weit sich die Präsidentschaft Trumps auf die Arbeit und die Finanzierung des UNHCR auswirkt. Fakt ist, dass die Verantwortung für die Aufnahme Schutzsuchender umso mehr auf den Nachbarländern der Krisenregionen liegen wird. Auch die Länder Europas dürften in Zukunft noch stärker in der Pflicht stehen.

Von Tobias Eule, Universität Bern

Fakten statt Mythen N° 69 / 1. Februar 2017