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Verfolgung verhindern durch diskretes Verhalten?

Kann von einer Person verlangt werden, sich an die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in ihrem Heimatstaat anzupassen, um einer Verfolgung zu entgehen? Was ist die Bedeutung und was sind die Folgen dieses sogenannten Diskretionserfordernisses?

Nicht selten stellt sich bei der Beurteilung von Asylgesuchen die Frage, inwiefern von einer Person verlangt werden kann, sich in einer gewissen Weise zu verhalten und sich so einer Verfolgung durch den Heimatstaat oder durch private Dritte zu entziehen. Kann sich die Person an den gesellschaftlichen und allenfalls auch rechtlichen Rahmen des Heimatsstaates anpassen und damit ein unbehelligtes Leben führen? Die Bedeutung und Konsequenzen dieses sogenannten Diskretionserfordernisses und die in diesem Zusammenhang immer wieder aufkommenden Diskussionen sollen in diesem Beitrag aufgezeigt werden.

Aktuell wird in der Schweizer Asylpraxis davon ausgegangen, dass das Unterdrücken oder das Nicht-Ausleben einer Meinung oder Eigenschaft in gewissen Fällen einen unerträglichen psychischen Druck darstellen kann, der ein lebenswertes Leben verunmöglicht. Ob ein solcher Druck besteht, ist im Einzelfall zu prüfen. Ist dies der Fall, ist diese Voraussetzung der Flüchtlingseigenschaft zu bejahen. Diese Praxis wird verschiedentlich kritisiert. So wird gefordert, dass die asylsuchende Person lediglich darlegen muss, dass der Grund für das Doppelleben, eine begründete Furcht vor Verfolgung darstellt und sie sich ohne drohende Verfolgung anders verhalten könnte.

In der Praxis sind diese Überlegungen insbesondere in folgenden Fällen von grosser Relevanz und wurden vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschliessend geklärt:

Sexuelle Orientierung  

Kann von einer homosexuellen Person (respektive von einer bisexuellen, transgender, transsexuellen, intersexuellen oder queeren Person) erwartet werden, dass sie sich in einem Staat, in welchem ihre sexuelle Orientierung unter Strafe gestellt ist oder in dem sie deshalb Verfolgung zu befürchten hätte, so verhält, dass niemand über ihre sexuelle Ausrichtung Bescheid weiss? Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität zählen zu den grundlegendsten Merkmalen der menschlichen Identität. Dies schlägt sich nicht nur in der Möglichkeit nieder, sich in der Öffentlichkeit mit dem Partner oder der Partnerin zeigen zu können, sondern reicht viel weiter. Die Gefahr, entdeckt zu werden, ist denn auch omnipräsent. Entsprechend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits Ende 2013 festgestellt, dass Homosexuellen nicht zugemutet werden könne, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen, um einer Verfolgung in ihrer Heimat zu entgehen.

Konversion

Ein weiterer Bereich, in welchem das Diskretionserfordernis diskutiert wird, sind Konversionen. Inwiefern und wie weit kann von einer beispielsweise vom Islam zum Christentum konvertierten Person erwartet werden, sich trotzdem nach den islamischen Sitten zu verhalten? Reicht es aus, wenn die Person ihre Religion Zuhause ausleben kann? Wie steht es mit atheistischen Personen, welche keine Religion mehr ausüben? Auch diesbezüglich hat sich der EuGH in einem Urteil bereits geäussert und festgestellt, dass gewisse Einschränkungen der Religionsfreiheit durchaus eine Verfolgung darstellen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich weder im Kontext Homosexualität noch Konversionen eingehend in einem Grundsatzurteil geäussert.

Steuern und Reuebrief

Weiter kann es sein, dass eine Verfolgungsgefahr vermindert werden könnte, wenn eine regimekritische – oder eine vom Staat als solche eingestufte – Person, einen Reuebrief unterschreibt und eine Diasporasteuer bezahlt. Die Frage, ob ein Aufnahmestaat ein solches oder ein ähnliches Verhalten verlangen und ein Asylgesuch ablehnen kann, wenn dieses ausbleibt, ist noch gänzlich ungeklärt.

Politisches Engagement?

Wird der Gedanke der Diskretion weiterentwickelt, müsste selbst eine Verfolgung aufgrund politischer Opposition, welche als Grundpfeiler des Asylrechts bezeichnet werden kann, in Frage gestellt werden. Würde das Diskretionserfordernis im Fall von Verfolgung wegen politischer Opposition angewendet, so könnte als Konsequenz verlangt werden, dass sich eine Person keiner Oppositionspartei anschliesst, nicht demonstriert und für ihre Rechte kämpft und sich rechts-, gesellschaftskonform und somit gemäss der in diesem Land herrschenden Gesinnung verhalten sollte.

Die Schweizer Asylpraxis verlangt in dieser Hinsicht kein zurückhaltendes Verhalten. Ein Diskretionserfordernis bezüglich politischem Engagement würde eine Abkehr von freiheitlichem Denken darstellen und zahlreiche Personen wären gezwungen, sich dem «üblichen Unrecht» in ihrem Heimatstaat zu fügen. Ob und wie dabei die Abgrenzung zu anderen Fallkonstellationen vorzunehmen ist, ist unklar. Es wäre deshalb wünschenswert, dass diese Frage in Zukunft genauer geklärt wird.

von Anne Kneer, Doktorandin Universität St. Gallen

Fakten statt Mythen N° 66 / 11. Januar 2017