Starkes Signal für die Einheit der europäischen Grundrechtsordnung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch in Dublin-Verfahren das Folterverbot umfassend gilt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Grundrechtsschutzes für Flüchtlinge geleistet.

In den letzten Jahren wurde immer wieder vorgebracht, die Einhaltung der Grundrechte von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren sei einer der Hinderungsgründe für einen effizienten Vollzug von Überstellungen im Dublin-System. Teilweise hiess es, eine Überstellung sei nur bei «systemischen Defiziten» des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen („wie in Griechenland“) untersagt. Verschiedene Gerichte haben daraufhin das Prinzip des «gegenseitigen Vertrauens» unter den Staaten höher gewertet, als den Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Einzelfall. Sogar die Möglichkeit, eine solche Verletzung mittels Beschwerde geltend zu machen, wurde in Frage gestellt.

In Wissenschaft und Praxis ist deshalb die Wahrnehmung entstanden, dass es eine Spaltung gebe zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der für die Auslegung des EU-Rechts zuständig ist, und dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, der die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) überprüft. Der Generalanwalt am EuGH propagierte jüngst sogar, dass Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK, die beide wortgleich das Folterverbot enthalten, eine unterschiedliche Bedeutung haben könnten und dass der EuGH nicht verpflichtet sei, sich an die Auslegung des EGMR zu halten. Ähnliche Tendenzen zeigen sich in der Dublin-Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und in den politischen Diskussionen. Nicht nur in der Schweiz – mit der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative – wurde die Geltung und die Relevanz der EMRK generell in Frage gestellt. Diese Fragmentierung des Menschenrechtsschutzes und die daraus folgende sehr unterschiedliche Rechtsprechung haben sich in vielerlei Hinsicht negativ auf die Glaubwürdigkeit, Einheitlichkeit und Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems ausgewirkt.  

Mit einer schallenden Ohrfeige für die EU-Kommission und für den im Fall zuständigen Generalanwalt hat der EuGH in einer Entscheidung vom 16. Februar 2017 diese Fehlentwicklungen benannt und korrigiert. Der Gerichtshof bekennt sich zur umfassenden und absoluten Geltung des Folterverbots in allen Phasen des Dublin-Verfahrens. Es müsse nicht nur geprüft werden, ob systemische Defizite bestehen – wie dies EU-Kommission und Generalanwalt geltend gemacht hatten – sondern der überstellende Staat müsse sicherstellen, dass im Einzelfall im Zielland keine Verletzung des Folterverbotes drohe. Auch dürfe die Überstellung selbst nicht zu einer Verletzung von Art. 4 der Grundrechtecharta führen. Diese Bestimmung sei dabei genauso auszulegen, wie Art. 3 EMRK und die Mitgliedstaaten seien bei der Anwendung der Dublin-III-Verordnung an die Auslegung durch den EGMR und dessen Rechtsprechung gebunden. Dadurch wird die Einheitlichkeit der Grundrechtsordnung sichergestellt. Der EuGH macht dies insbesondere dadurch deutlich, dass er für die Auslegung von Art. 4 der Grundrechtecharta an vielen Stellen auf die Rechtsprechung des EGMR verweist und die Notwendigkeit die Einhaltung gerichtlich überprüfen zu können und in der Praxis wirksam werden zu lassen, in den Vordergrund seiner Ausführungen stellt.

Im konkreten Einzelfall war insbesondere der Gesundheitszustand der Antragstellerin als mögliches Wegweisungshindernis Gegenstand der Prüfung. Der EuGH betont, dass nicht nur im Zielland, sondern auch bei der Durchführung der Überstellung das Folterverbot eingehalten werden und die Überstellung menschenwürdig ablaufen muss. Droht durch die Überstellung eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, darf diese nicht durchgeführt werden. Die überstellenden Mitgliedstaaten müssen zudem bei bestehenden erheblichen gesundheitlichen Problemen überprüfen und sicherstellen, dass auch im Zielstaat direkt nach der Übergabe die notwendige Gesundheitsversorgung verfügbar ist. Der EuGH stellt auch klar, dass sich bei Krankheit die Überstellungsfrist nicht über die sechs Monate hinaus verlängert und schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesen Fällen das Selbsteintrittsrecht auszuüben, das in diesen Fällen wohl meist die angemessene Lösung ist.. 

Das Urteil stellt die Einheit der europäischen Grundrechtsordnung, also den Gleichlauf zwischen Grundrechtecharta der EU und EMRK, als zentrale Überlegung ins Zentrum der Entscheidung. Der EuGH verdeutlicht, dass jede andere Auslegung mit der umfassenden und absoluten Natur des Folterverbotes unvereinbar ist. Für die Schweiz ist diese Entwicklung sehr erfreulich, erledigen sich doch viele politisch heikle Fragen der Anwendung des Dublin-Systems. Wenn die Grundrechtecharta der EU genauso auszulegen ist, wie die EMRK, können auch assoziierte Staaten problemlos am Dublin-System teilnehmen, ohne sich mit schwierigen Auslegungsfragen nach der anwendbaren Grundrechtsordnung beschäftigen zu müssen.

Fakten statt Mythen N° 72 / 22. Februar 2017

Von Constantin Hruschka, Leiter Protection der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH