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Nothilfe: Grundrecht oder behördliches Zwangsmittel?

Der Anspruch auf Nothilfe ist ein Grundrecht gemäss Bundesverfassung. Also darf die Nothilfe nicht dafür missbraucht werden, um abgewiesene Asylsuchende unter Druck zu setzen und zur Ausreise zu zwingen. Umso mehr als für viele der Betroffenen keine Rückkehroption besteht. Genau das geschieht jetzt aber in Zürich, wo die Behörden die Nothilfe mit problematischen Auflagen verknüpfen.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat letzte Woche ein Gutachten und Empfehlungen zum Thema «Asylsuchende im öffentlichen Raum» veröffentlicht. Darin werden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden kritisch untersucht. Doch wie steht es um die Rechte von Personen, die von Nothilfe leben?

Seit Februar 2017 ist die Abgabe von Nothilfe an Personen aus dem Asylbereich in Zürich an eine zwei Mal tägliche Anwesenheit zu genau definierten Zeiten in der zugewiesenen Unterkunft gebunden. Zudem herrscht seit März 2017 eine Übernachtungspflicht. Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch politische Parteien sehen darin, insbesondere im Zusammenhang mit anderen durch den Kanton in letzter Zeit verhängten Massnahmen, eine «inakzeptable Zermürbungstaktik» dieser Menschen. Gemäss den Behörden handelt es sich bei der Massnahme jedoch um ein legitimes Mittel, um zu vermeiden, dass Nothilfe an nichtbedürftige Personen ausbezahlt wird.

Recht nach Bundesverfassung

Gemäss dem Schweizer Asylgesetz erhalten Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid keine Sozialhilfe, sondern lediglich Nothilfe, welche sich nach kantonalen Vorschriften richtet. Der Anspruch von abgewiesenen Asylsuchenden auf Nothilfe geht jedoch nicht nur aus dem Asylgesetz, sondern auch aus der Schweizer Bundesverfassung hervor. Artikel 12 besagt, dass «wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, […] Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind» hat. Bei diesem Recht auf Hilfe in Notlagen handelt es sich um ein Grundrecht, welches auch abgewiesenen Asylsuchenden zukommt.

Das Bundesgericht betont in seinen Menschenwürde steht. Die Ausrichtung von Nothilfe darf aber von Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden. So hielt das Sozialamt Zürich der Feststellung des Vorliegens der für die Ausrichtung der Nothilfe erforderlichen Notlage. Es fragt sich jedoch, inwiefern die Bedürftigkeit einer Person durch die zweimalige Kontrolle der Anwesenheit und Übernachtung in den oftmals sehr abgelegenen, teilweise unterirdischen Notunterkünften nachgewiesen werden kann. Zudem werden die Betroffenen dadurch auch in der Ausübung weiterer Grundrechte, wie zum Beispiel der Bewegungsfreiheit, eingeschränkt. Die kollektive Natur der eingeführten Massnahmen ist ebenfalls problematisch, da eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall fehlt. Betrachtet man die Auflagen im Zusammenhang mit den weiteren Verschärfungen in der Zürcher Asylpolitik, so ist es naheliegend, dass das Leben von abgewiesenen Schutzsuchenden auf diese Weise zusätzlich erschwert werden soll, damit diese die Schweiz freiwillig verlassen. Die Ausrichtung der Nothilfe wird von den Behörden somit nicht als grundrechtlicher Anspruch, sondern als Teilaspekt eines Zwangsmittel zum Vollzug der Wegweisung angesehen. Das Recht auf Nothilfe scheint als Mittel zur Disziplinierung und administrativen Kontrolle missbraucht zu werden, was, auch im Sinne der Einschätzungen der EKR, als unzumutbare und somit unzulässige Auflage angesehen werden muss.

Von Fabienne Bretscher, Doktorandin an der Universität Zürich

Fakten statt Mythen N° 74 / 8. März 2017