Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. © UNHCR/A. Zavallis

Keine «trojanischen Pferde» des islamistischen Terrorismus

Die terroristische Bedrohung geht nicht hauptsächlich von Flüchtlingen aus, die vor kurzem eingereist sind, sondern vielmehr von Personen, die in europäischen Staaten sozialisiert wurden.

In einem kürzlich erschienenen Beitrag haben wir aufgezeigt, dass die Vorstellung einer «Islamisierung» der Schweiz aufgrund der Ankunft von Flüchtlingen eine Fantasievorstellung ist. Allein mit Statistiken darauf zu antworten, reicht hingegen nicht aus, um die Falle des Islamisierungsdiskurses zu vermeiden. Dieser Diskurs zwingt uns die Idee auf, dass Flüchtlinge aus islamischen Staaten eine Bedrohung darstellen. Der heutige Beitrag dreht sich deshalb um diese Frage. Er geht von der durch den ungarischen Premierminister, Viktor Orban, in Umlauf gebrachten Metapher aus, wonach Flüchtlinge potentiell «trojanische Pferde des Terrorismus» sind.

Diese Metapher sowie die Annahmen, die ihr zugrunde liegen, werden mehr oder weniger explizit durch zahlreiche und diverse Akteure geteilt. Sie stellt etwa die argumentative Grundlage des Dekrets dar, mit dem der amerikanische Präsident das Resettlement-Programm für Flüchtlinge gestoppt hat. Sie wurde auch durch den selbsternannten «islamischen Staat» verbreitet, der mehrfach betont hat, dass Tausende seiner «Soldaten» nach Europa gelangt seien und sich dort unter die Flüchtlinge gemischt hätten. Sie ist auch in weiten Teilen der öffentlichen Meinung in Europa verbreitet, wie eine Umfrage, die 2016 in 10 verschiedenen EU-Staaten durchgeführt wurde, zeigt: Durchschnittlich glauben 59 % der Befragten, dass die Ankunft von Flüchtlingen mit einer Zunahme des Terrorismus einhergeht. Schliesslich nimmt auch EUROPOL, eine europäische Agentur, die auf die Strafverfolgung spezialisiert ist, diese Idee in ihrem Bericht von 2016 auf. Das Parlament der EU hat erst kürzlich verlauten lassen, dass EUROPOL bald in der Lage sein soll, die Datenbank EURODAC, welche Fingerabdrücke von Asylsuchenden enthält, zu nutzen um terroristische Vergehen zu erkennen und zu verhindern.

Verschiedene Studien, die in den Vereinigten Staaten und in Europa durchgeführt wurden, stellen diesen Zusammenhang zwischen Ankunft von Flüchtlingen und Terrorismus jedoch in Frage. Im amerikanischen Kontext zeigt eine umfassende Recherche des liberalen Think Tank «Cato Institute» etwa, dass unter den mehr als 3,2 Millionen Flüchtlingen, die in den Vereinigten Staaten zwischen 1975 und 2015 aufgenommen wurden, nur 20 Personen versucht hatten, in diesem Zeitraum terroristische Angriffe durchzuführen. Insgesamt wurden drei amerikanische Staatsbürger durch «terroristische Flüchtlinge» getötet und all diese Morde wurden in den 1970er Jahren durch Exil-Kubaner begangen.

Dies macht deutlich, dass als terroristisch bezeichnete Taten, nicht nur im Namen einer radikalen Interpretation des Islams begangen werden.

Dies trifft insbesondere auch für den europäischen Kontext zu, in dem sich jedoch keine vergleichbare Studie findet. Eine vergleichbare Studie findet sich für den europäischen Kontext nicht, Recherchen zu dieser Thematik beschäftigen sich jeweils nicht mit der spezifischen Kategorie der Flüchtlinge, sondern mit Immigration insgesamt. Ein kürzlich publizierter Artikel zu Immigration insgesamt fasst die wichtigsten Studien zu diesem Thema zusammen und ergänzt sie mit aktuellen Daten. Darunter auch mit Daten zur Serie von Angriffen in Europa seit 2014, für die der «islamische Staat» nach eigenen Angaben verantwortlich ist. Der Artikel zeigt auf, dass die terroristische Bedrohung nicht hauptsächlich von Immigranten oder Flüchtlingen ausgeht, die erst vor kurzem eingereist sind, sondern vielmehr von Personen, die in europäischen Staaten sozialisiert wurden. Diese so genannten «home-grown», wurden erst zu einem späteren Zeitpunkt im Ausland, namentlich in Syrien und im Irak, auf den Djihad vorbereitet. So handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit von Personen, die in Europa seit 2014 djihadistische Angriffe durchgeführt haben, um Immigranten zweiter Generation und Konvertiten. Der Anteil an Personen aus dem Asylbereich ist hingegen vernachlässigbar klein.

Es ist deshalb irreführend, in diesem Zusammenhang die angsteinflössende Metapher von Flüchtlingen als trojanisches Pferd des islamistischen Terrorismus zu benutzen. Zudem ist dies ein offensichtlicher Zynismus, da ein Grossteil der Flüchtlinge genau vor jenen Gewalttaten flieht, welche im Namen dieser minoritären und radikalen Interpretation des Islams begangen werden. Deshalb sollten wir, genau wie Jeff Crisp in einem inspirierenden Artikel rät, die Millionen durch die Institution des Asyls geretteten Menschenleben – darunter auch diejenigen, die durch gewalttätigen Extremismus bedroht sind – zu feiern, anstatt das Asylwesen herabzusetzen indem suggeriert wird, das dieses die Verbreitung des Terrorismus erleichtert oder gar begünstigt.

Aus dem Französischen von Robin Stünzi, Doktorand am Centre de droit des migrations und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forum suisse pour l’étude des migrations der Universität Neuchâtel

Fakten statt Mythen N° 96 / 9. August 2017