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Hassverbrechen und Hassrede - eine Gefahr für Asylsuchende

Wenngleich sich in der Schweiz in der Relation weit weniger Übergriffe auf Asylsuchende ereignen als in Deutschland, so nimmt das Phänomen doch zu. Hassverbrechen und Hassreden, die auf die «Rasse», Ethnie und Herkunft abzielen, sind in der Antirassisimus-Strafnorm nur lückenhaft abgedeckt. Sie bietet Asylsuchenden nicht den erforderlichen Schutz.

Im aktuellen politischen Diskurs werden Asylsuchende oft als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder gar als potenzielle Straftäter dargestellt. Es geht schnell vergessen, dass sie selbst oft Opfer von physischer und verbaler Gewalt sowie von Straftaten sind. Hassverbrechen und Hassrede gegen Migrantinnen und Migranten, insbesondere gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, sind ein sehr reales Phänomen.

Hassverbrechen sind strafrechtlich relevante Handlungen, welche durch Vorurteile gegen eine Personengruppe motiviert sind. Der Unterschied zwischen Hassverbrechen und anderen Straftaten liegt also in der Motivation: Der Täter, die Täterin sucht sich das Opfer aufgrund deren, tatsächlichen oder mutmasslichen, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe aus. Oft handelt es sich dabei um Minderheiten. Von Hassverbrechen ist die Hassrede zu unterscheiden: Rede an und für sich ist als solche keine Straftat. Sie kann jedoch wegen Ihres Inhalts, wie Anstiftung zu Hass oder Leugnung eines Völkermordes strafrechtlich relevant werden.

Übergriffe auf Asylsuchende in Deutschland

Das beschriebene Phänomen ist in Deutschland besonders sichtbar. Dort haben fremdenfeindliche Übergriffe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Im Jahr 2016 haben die deutschen Behörden rund 3‘500 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylsuchende dokumentiert. Etwas weniger als ein Drittel davon waren gegen Unterbringungs- und Betreuungsstrukturen gerichtet – oft Brandstiftungen –, die übrigen direkt gegen Personen gerichtet. Insgesamt forderten diese Zwischenfälle über 500 Verletzte. Auch in anderen Ländern steigt die Zahl der Angriffe gegen als fremd wahrgenommene Personen. So hat die Polizei in Grossbritannien nach dem «Brexit»-Entscheid eine Zunahme von bis zu 58 Prozent bei rassistischen und fremdenfeindlichen Vergehen festgestellt.

Wie sieht es in der Schweiz aus?

In der Schweiz sind solche Zwischenfälle vergleichsweise selten – aber es gibt sie dennoch. Im Durchschnitt wird hier jedes Jahr einen Angriff auf ein Asylzentrum verzeichnet.

Diese Zahl ist tiefer als in den 1990er Jahren, trotz einer vergleichbaren Anzahl Asylsuchender. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) dokumentiert weitere Vorfälle, wie Angriffe gegen die körperliche Integrität oder vorsätzliche Sachschäden. Diese sind derzeit zahlenmässig relativ gering. Rassistische oder fremdenfeindliche Äusserungen gegen Asylsuchende oder Flüchtlinge sind jedoch je länger desto mehr verbreitet. So wurden anfangs Jahr Flugblätter an Haushalte verteilt, in denen Schutzsuchende als «Abfall» bezeichnet wurden und ein – mittlerweile aus der Partei ausgetretener – SVP Politiker stellte ein Video online, welches eine ähnliche Botschaft enthielt. Im Internet ist die Zahl hasserfüllter Aussagen besonders hoch. Gemäss GRA zielen diese in erster Linie auf Flüchtlinge, Muslime und Juden.

Rechtlicher Schutz

Die Frage nach rechtlichem Schutz vor solchen Vergehen drängt sich also auf. Das Verbot von Rassendiskriminierung wurde vor zwanzig Jahren ins schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieser Artikel richtet sich vor allem gegen Hassrede, gilt aber auch für Gewaltanwendungen, sofern diesen ein diskriminierendes Motiv zugrunde liegt. Gemäss der Norm gibt es aber nur drei diskriminierende Motive, dasjenige der «Rasse», der Ethnie und der Religion. Das Bundesgericht hat bisher an einer engen Auslegung des Begriffs der Ethnie festgehalten. weist weitere Lücken auf, auf die wir andernorts im Detail eingegangen sind. Abschliessend kann hier festgehalten werden, dass die schweizerische Gesetzgebung im Moment bloss einen lückenhaften Schutz vor Hassverbrechen und Hassrede bietet. In vielen Fällen sind Asylsuchende und Flüchtlinge nicht von der Antirassismus-Strafnorm geschützt.

Von Nesa Zimmermann und Viera Pejchal, Universität Genf

Fakten statt Mythen N° 75 / 15. März 2017