© UNHCR/ Tanya Habjouqa

Handydaten: Asylsuchende dürfen, müssen sie aber nicht offenlegen

In Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz, wird der Ruf laut, den oft papierlosen Asylsuchenden zwecks Identitätsprüfung die Handys abzunehmen und auszuwerten. Solche Vorhaben stellen einen schweren Eingriff ins Grundrecht auf Privatsphäre dar und sind abzulehnen. Es gibt andere Lösungen zur Identitätsabklärung. Und: Schon heute können Asylsuchende gezielt Bilder und Kommunikationsdaten zur Verfügung stellen, um ihre Flucht und Identität zu dokumentieren.

Wiederholt fordern Politiker dazu auf, die Handys von Asylsuchenden einzuziehen. Da viele Schutzsuchende keine Ausweise auf sich haben, sollen zur Identitätsprüfung, wie auch zur Fluchtdokumentation die Handydaten geprüft werden können. Im Februar hat die deutsche Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erlaubt, die Handydaten von Flüchtlingen auszuwerten, wenn dies von einem Gericht genehmigt wurde, die Person keinen Pass besitzt und die Kooperation verweigert. Kritiker monieren einen unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und erkennen darin einen Bruch mit den Grundrechten. Kritisiert wird auch, dass Betroffene mit diesem Gesetz schlechter gestellt sind als mutmassliche Straftäter.

Auch in Österreich und in der Schweiz wird der Ruf nach einer Prüfung von Handydaten lauter. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) greift heute für Abklärungen zur Identität und Herkunft auf verschiedene Hilfsmittel zurück. Neben der eingehenden Befragung der Asylsuchenden unter Einbezug von Dolmetschern im Asylverfahren nutzt das SEM die so genannten Lingua Analysen. Diese erlaubt es, Angaben der Personen mittels Sprach- und Dialektanalysen sowie geografischer Angaben zu verifizieren.

Asylsuchende haben bei der Abklärung von Identität und Fluchtgeschichte eine Mitwirkungspflicht. So müssen sie sich nicht nur ausweisen und Pässe wie auch Identitätskarten abgeben, sondern auch die Gründe für ihre Flucht darlegen. Den Gesuchstellenden ist dabei schon heute erlaubt, auch Handydaten als Beweismittel geltend zu machen. So können die Betroffenen Bilder zeigen, die ihre Fluchtgeschichte untermauern oder auch Korrespondenzen (Kurznachrichten und E-Mails) zur Verfügung stellen. Heute bieten sich auch niederschwelligere Prüfverfahren an. So könnten die Behörden die öffentlich zugänglichen und damit nicht vom Recht auf Privatsphäre geschützten Social-Media-Profile der Asylsuchenden systematischer auswerten als bis anhin.

Das Handy ist heute zu einem Träger einer komplexen digitalen Identität geworden. Mittels einer gezielten Auswertung solcher Daten lässt sich nicht nur eruieren, mit wem jemand wann telefoniert hat oder wann sich jemand wo aufgehalten hat. Es befinden sich zusätzlich oft persönliche Bilder, Video- und Audioaufnahmen darunter, sowie Passwörter und weitere Informationen. Das sind hochsensible Daten, die dem einzelnen Menschen gehören. Gerne geht auch vergessen, dass auf einem solchen Smartphone auch persönliche Daten von unbeteiligten Dritten aus dem engeren Umfeld der Asylsuchenden enthalten sein können.

Nicht geklärt ist, nach welchen Kriterien und in welchen Fällen die Behörden auf diese Daten zugreifen dürften. Im Strafrecht ist die Auswertung von Handydaten sehr restriktiv geregelt. Smartphones von mutmasslichen Straftätern dürfen nur bei schweren Gesetzesübertretungen und bei begründetem Tatverdacht analysiert werden. Es gibt keine schlüssige Argumentation dafür, dass Schutzsuchende denselben oder gar strengeren Regeln unterworfen sein sollen.

In Deutschland regt sich derzeit grosser Widerstand gegen die Idee, die Handydaten von Asylsuchenden auszuwerten. Ob das Vorhaben im Parlament durchkommt, ist fraglich. Dass dieses Vorgehen einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt und über die Gruppe der Asylsuchenden hinausgeht, ist nach anfänglichem Zögern erkannt.

Von Michael Flückiger, Leiter Kommunikation bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N°78 / 5. April 2017