Ein unbegleiteter Minderjähriger in Italien. © UNHCR/AlessandroPenso

Ein Verfahren mit zahlreichen Hürden für unbegleitete Minderjährige

2016 stellten nahezu 2000 unbegleitete Minderjährige ein Asylgesuch in der Schweiz. Finden die besonderen Bedürfnisse dieser Kinder und Jugendlichen im Asylverfahren genügend Beachtung?

2015 und 2016 machten Asylgesuche unbegleiteter Minderjähriger (MNA; Mineurs Non Accompagnés6,9 % und 7,3 % aller in der Schweiz gestellten Asylgesuche aus, in absoluten Zahlen waren dies 2736, respektive 1997 Kinder. Abgesehen von den Zahlen wirft das Asylverfahren von Kindern besondere Fragen auf. Ist dieses ihren Bedürfnissen und ihrer Situation angemessen? Verläuft es gleich wie bei Erwachsenen oder gibt es für sie spezielle Regeln?

Der gesetzliche Rahmen in der Schweiz sieht im Verfahren für Kinder gewisse Eigenheiten vor, insbesondere für diejenigen, die unbegleitet sind. Es ist jedoch festzustellen, dass dieser Rahmen in der Praxis nicht immer ausreichend berücksichtigt wird, und dass für MNA weitere Schwierigkeiten im Asylverfahren hinzukommen.

Der gesetzliche Rahmen in der Schweiz

Das Asylgesetz erwähnt MNA und ihre besonderen Bedürfnisse; so weist es darauf hin, dass ihre Gesuche prioritär zu behandeln sind und dass ihnen während des Verfahrens eine Vertrauensperson zur Seite gestellt werden muss. Das Gesetz legt weiter fest, dass der Bundesrat ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren erlässt, «um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden».

Die Asylverordnung 1 präzisiert den Ablauf von Asylverfahren für Minderjährige. Sie weist insbesondere darauf hin, dass «Personen, die minderjährige Asylsuchende anhören, den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung tragen». Diese Aspekte wurden vom Staatssekretariat für Migration (SEM) im Handbuch Asyl und Rückkehr und vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung dargelegt. Beide beziehen sich auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Verpflichtung der Staaten, das Wohl des Kindes bei allen Verfahren und Entscheiden, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen und geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt, seine Rechte wahrnehmen kann.

Wenn Minderjährige urteilsfähig sind, werden sie wie Erwachsene bei einer Anhörung zu ihren Asylgründen befragt. Das SEM ist jedoch gehalten, den Verlauf der Anhörung anzupassen, besonders den zeitlichen Ablauf, die Atmosphäre und die Formulierung der Fragen. Ausserdem muss die Person, welche die Anhörung durchführt, speziell für Anhörungen von Minderjährigen, sowie psychologische und emotionale Aspekte bei Kindern geschult sein. Beim Entscheid muss das SEM das Alter berücksichtigen, insbesondere bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen.

Keine spezifischen Asylgründe?

Die Definition eines Flüchtlings ist für Minderjährige und Erwachsene dieselbe. Das Gesetz erwähnt zwar, dass es frauenspezifische Fluchtgründe gibt, sagt aber nichts über Minderjährige. Gibt es keine spezifischen Fluchtgründe für Minderjährige?

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat Leitprinzipien zu Asylgesuchen von Kindern verabschiedet. Dieses Dokument hebt hervor, dass Minderjährige spezifische Fluchtgründe haben, und weist darauf hin, dass die Staaten Verfolgungsgründe, die spezifisch Kinder betreffen, oft nicht ausreichend berücksichtigen. Sie gehen vom Verfahren für Erwachsene als Referenz aus. Minderjährige sind aber mit Problemen konfrontiert, die sie spezifisch betreffen, oder erleben eine Verletzung von Rechten intensiver, als im Erwachsenenalter. Das UNHCR ruft die Staaten daher dazu auf, bei Asylgesuchen von Kindern diese besonderen Umstände bei der Flüchtlingsdefinition zu berücksichtigen. Es gibt einige dokumentierte Fälle, die vermuten lassen, dass in der Schweiz in diesem Punkt Verbesserungsbedarf besteht.

Zusätzliche Probleme

Hürden finden sich nicht nur bei Fragen zu Verfahrensgarantieren oder der Berücksichtigung spezifischer Fluchtgründe von Minderjährigen. Der erste entscheidende Schritt besteht darin, als minderjährig anerkannt zu werden. Dies ist teilweise schwierig zu beweisen. Ausserdem kommt es nicht selten vor, dass das SEM trotz des Gebots der vordringlichen Behandlung wartet, bis das Kind das 18. Altersjahr erreicht, bevor ein Entscheid gefällt wird. Dieses Phänomen nennt man «aging-out».

Es ist festzuhalten, dass die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen im Asylbereich, nicht nur die Unterbringung und die Betreuung betreffen. Das Verfahren an sich muss entsprechend ausgestaltet werden, ebenso wie die Interpretation der Flüchtlingsdefinition. Betrachtet man das Asylrecht zu sehr im Zerrspiegel der Erwachsenen, besteht das Risiko, die Bedürfnisse der Kinder aus den Augen zu verlieren.

Aus dem Französischen von Anne-Cécile Leyvraz, Doktorandin am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (Genf)

Fakten statt Mythen Nr. 101 / 14. September 2017