Dublin: Reicht Vertrauen zwischen den Staaten aus?

In Dublin-Verfahren darf die Verantwortung der rückweisenden Staaten nicht bei den eigenen Landesgrenzen Halt machen. So kann Italien seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen: Der aktuelle Monitoring Bericht der SFH und des Danish Refugee Council belegt dies an sechs Einzelfällen exemplarisch. Italien wie auch die überweisenden Staaten sind zu mehr Engagement aufgefordert.

Stellt eine Person ein Asylgesuch in der Schweiz und liegen Hinweise vor, dass die Person über Italien eingereist ist, ist allenfalls  Italien für die Durchführung deren Asylverfahrens zuständig (Dublin-System). Stimmen die italienischen Behörden der Anfrage des Staatssekretariates für Migration (SEM) zu, kann die Person nach Italien überstellt werden.

Gegenseitiges Vertrauen..

Solche Überstellungen basieren auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens. Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert regelmässig, Italien sei Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der Folterkonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention und komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es dürfe deshalb davon ausgegangen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte von Schutzsuchenden. 

Bezüglich Überstellung von Familien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Artikel 3 EMRK darstellt. Um ein solches Risiko auszuschliessen, müssen laut dem Urteil Garantien mit Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen vorliegen, welche zusichern, dass bei der Ankunft der Familie in Italien eine dem Alter der Kinder entsprechende Unterkunft zur Verfügung steht und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt wird.

Die Schweizer Behörden und das Bundesverwaltungsgericht gehen davon aus, dass eine hinreichende Zusicherung vorliegt, sobald die italienischen Behörden die Beschwerdeführenden in der Übernahmeerklärung unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft anerkannt und ihre familiengerechte Unterbringung gemäss einem Danish Refugee Council die Situation von überstellten Familien beobachtet und dokumentiert. Sechs Fälle illustrieren: Die Art und Weise der Aufnahme ist zufällig. Der Bericht «Is mutual trust enough?» («Reicht gegenseitiges Vertrauen aus?») zeigt auf, dass für Personen, die nach Italien überstellt werden, deutliche Schwierigkeiten bestehen.

Es ist von Zufällen und vom Engagement der Zivilgesellschaft abhängig, wie Familien und Personen mit besonderen Bedürfnissen von den italienischen Behörden aufgenommen werden. So musste zum Beispiel eine schwangere Frau, deren Ehemann in der Schweiz anerkannter Flüchtling ist, mehrere Tage auf der Strasse übernachten, bevor sie einen Platz in einer Asylunterkunft erhielt. Weiter musste eine Familie mit einem 6-jährigen und einem 15-jährigen Kind nach ihrer Ankunft in Italien mehrere Monate auf deren Einschulung warten. 

Die Erfahrungen der Beteiligten belegen, dass die italienischen Behörden in keinem der sechs Fälle in der Lage waren, die Aufnahme entsprechend den Anforderungen zu gewährleisten, die das erwähnte Urteil festgelegt hat. Die bereits im Bericht der SFH zu den Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrende in Italien vom August 2016 vermuteten Mängel im italienischen Asylsystem sind damit bestätigt. Es ist demnach nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Italien seinen Verpflichtungen nachkommt.

Um eine menschenwürdige Überstellung von Familien und Personen mit besonderen Bedürfnissen zu gewährleisten, müssten die italienischen Behörden die Garantien erfüllen, die sie für deren Aufnahme abgegeben haben. Überstellende Staaten wie die Schweiz müssen ihrerseits ebenfalls dazu beitragen sicherstellen, dass alle überstellten Personen angemessen und menschenrechtskonform aufgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies nicht der Fall.

Von Adriana Romer, Juristin bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N° 73 / 01. März 2017