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Der Staat oder das Individuum: Wer ist bedroht?

Seit mehreren Jahren ist ein Anstieg populistischer Diskurse in Europa zu beobachten, in denen Schutzsuchende als Bedrohung für die staatliche Sicherheit dargestellt werden. Verbunden mit einer Politik der Ausgrenzung, spiegeln diese Debatten eine sicherheitspolitische Herangehensweise an Migration wider, bei der die Sicherheit des Staates über der Sicherheit des Einzelnen steht.

Problematik eines sicherheitszentrierten Ansatzes im Bereich Migration

Migration wird von den Behörden, politischen Parteien und Medien häufig unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit beleuchtet. Davon zeugen die politischen Debatten in den USA, in Ungarn, in der Schweiz oder in Deutschland, die darauf abzielen, die Grenzen zu kontrollieren und zu schliessen, sowie Schutzsuchende als Bedrohung für die Sicherheit eines Landes darzustellen. Diese werden oft begleitet von politischen Entscheidungen, welche darauf abzielen Migrierende zu stigmatisieren und auszuschliessen, wie etwa die Erlasse zur Eindämmung der Einwanderung in die USA. Diese Sichtweise ist gefährlich und problematisch, da sie Fremdenfeindlichkeit schürt und zu einem Klima der Angst beiträgt. Sie errichtet symbolische und physische Mauern, wie die Zäune von Calais, Melilla und an der ungarisch-serbischen Grenze zeigen, zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern und Schutzsuchenden.

Eine auf Sicherheit fokussierte Diskussion bezweckt die Konstruktion einer fiktiven Einheit – ein nationales, exklusives «Wir» – gegenüber den Personen, die sich ausserhalb dieser Gemeinschaft befinden.

Und wenn man die Perspektive umkehrt?

Wenn wir versuchen die Perspektive einer schutzsuchenden Person einzunehmen, können wir zu einer anderen Sichtweise der Migration gelangen, bei der der Staat als Bedrohung wahrgenommen wird. Aus dieser Sicht ist die Quelle von Unsicherheit oft nicht ein Aggressor von aussen, sondern der Staat selbst, der die Sicherheit seines Volkes nicht gewährleisten kann. Dies kann namentlich in Afghanistan, mit der Zunahme von Anschlägen oder in Eritrea beobachtet werden, wo seit Jahren Fälle wiederholter Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden.

Die Bedrohung geht aber nicht nur von Heimatstaaten von Schutzsuchenden aus, sondern auch von den Transitändern. Verhaftungen an den Grenzen, Wegweisungen im Zuge des Dublin-Abkommens oder gar die Risiken Opfer von Menschenhandel zu werden sind alles Gefahren, welchen die Personen auf dem Fluchtweg ausgesetzt sind. Einmal angekommen, bleibt die Bedrohung bestehen, beispielsweise durch die ungewisse Wartezeit auf einen Asylentscheid, die drohende Wegweisung, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit, die finanzielle Unsicherheit und allfällige Hassverbrechen.

All diese Elemente lassen zumindest ansatzweise erahnen und verstehen, was Schutzsuchende aushalten müssen. Ein solcher Ansatz, der sich auf die Sicherheit der Einzelnen und nicht derjenigen des Staates konzentriert, ermöglicht nicht nur, sich mit den verschiedenen Aspekten der Unsicherheit von Migrierenden zu beschäftigen. Er bietet sich auch an, um das klassische, auf staatliche Sicherheit fokussierte Konzept zu überdenken und die Debatte auf die Sicherheit des Einzelnen zu lenken.

Von Karin Mathys, Verantwortliche Kommunikation bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH (übersetzt aus dem Französischen)

Fakten statt Mythen Nr. 107 / 26. Oktober 2017