Der Busbahnhof im Westen von Afghanistans Hauptstadt Kabul, Oktober 2016. © Norwegian Refugee Council/Jim Huylebroek

«Alternative Fakten» zur Situation in Afghanistan

Wenn es um die Lage in Afghanistan geht, bemühen europäische Behörden offenbar zunehmend «alternative Fakten». So schreibt die Europäische Kommission, Afghanistan erhole sich nach und nach von drei Jahrzehnten im Krieg. Doch von einer Erholung kann keine Rede sein. Die Zahl der zivilen Opfer des Krieges steigt laut der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) seit mehreren Jahren stetig an.

Europäische Praxis

Am 2. Oktober 2016 unterzeichneten die EU und die afghanische Regierung das Brüsseler Abkommen. Afghanistan ist demnach verpflichtet, abgelehnte Asylsuchende aus EU-Staaten zurückzunehmen. Im Februar 2017 führten deutsche Behörden die dritte Sammel­abschie­bung seit Unterzeichnung des Abkommens durch. Unter den ausgeschafften alleinstehen­den jungen Männern waren auch Straftäter. Mitarbeitende des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge versuchen, afghanische Asylsuchende mit Falschinformationen abzuschrecken. Österreich führt momentan afghanische Einzelpersonen mittels Linienflügen zurück.     

Für die schweizerischen Behörden gelten die Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif weiterhin unter grundsätzlich restriktiven Bedingungen als zumutbare Rückkehrorte. Die entsprechenden Grundsatzentscheide des Bundesverwaltungsgerichts stammen jedoch aus dem Jahr 2011 und wurden seither nicht der aktuellen Realität angepasst. Zwar sind in den letzten Jahren kaum Wegweisungen aus der Schweiz nach Afghanistan vollzogen worden. Abgewiesene afghanische Asylsuchende erhalten Nothilfe mit den damit verbundenen Konsequenzen.                                                                                                           

Intensivierung des Konflikts und der Anschläge

Die europäische Praxis gegenüber afghanischen Asylsuchenden stützt sich auf Grundlagen, die weit entfernt sind von der Realität in Afghanistan. Von Kämpfen und Gewalt betroffen sind laut dem neuesten Bericht des UNO-Generalsekretärs nicht nur der Süden und Osten, sondern auch der Norden, Nordosten und Westen des Landes. Die Taliban kontrollieren gemäss einer Schätzung der Website Long War Journal 42 Distrikte in allen Landesteilen und bedrohen weitere 55. Letztes Jahr schafften sie es, fünf der 34 Provinzhauptstädte zu bedrohen: Farah, Kunduz, Lashkar Gah (Helmand) und Tirin Kot (Uruzgan). Im Oktober 2016 brachten sie die Provinzhauptstadt Kunduz zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres zeitweise unter ihre Kontrolle.

Der sogenannte Islamische Staat (Daesh) ist weiterhin im Süden der Provinz Nangarhar sowie in den Provinzen Kunar und Nuristan präsent. Auch ausserhalb dieser Gebiete ist Daesh in der Lage, schwere Anschläge durchzuführen. Laut UNAMA hat sich die Zahl der zivilen Opfer solcher Anschläge 2016 im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Allein drei von Daesh in der Hauptstadt Kabul verantworteten Anschläge töteten und verletzten eine grosse Zahl von Zivilpersonen: ein Selbstmordanschlag auf eine Demonstration von Angehörigen der Hazara-Minderheit im Juli 2016, ein Angriff auf einen schiitischen Schrein im Oktober 2016 sowie ein Anschlag auf eine schiitische Moschee im November 2016.

Situation in Kabul

Die lange Liste von Anschlägen in der Hauptstadt Kabul – verübt von den Taliban, Daesh oder anderen Urhebern – setzt sich auch seit Anfang 2017 fort. Im Januar verübten die Taliban einen Doppelanschlag in der Nähe des Parlaments, im Februar folgte ein Selbstmordanschlag von Daesh vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs. Allein in der ersten Märzhälfte 2017 wurden in der Stadt Kabul vier Anschläge verübt: Am 1. März führten die Taliban zwei simultane Anschläge durch, am 8. März griff Daesh ein Militärspital an, und am 13. März rammte ein Selbstmordattentäter mit seinem Fahrzeug einen voll besetzten Minibus.

Gleichzeitig sind Kabul und andere afghanische Städte Zufluchtsorte für durch den Krieg Vertriebene. Diese Personen können das Land nicht verlassen und wählen daher die aus ihrer Sicht am wenigsten schlechte verbleibende Lösung: Sie siedeln sich trotz der zunehmenden Unsicherheit auch in den Städten in den stetig wachsenden Slums von Kabul und anderen Städten an. Gemeinsam mit einem Teil der Afghaninnen und Afghanen, die aus Pakistan und Iran nach Afghanistan zurückkehren, leben sie dort in prekären Verhältnissen, da der afghanische Staat mit der Aufgabe, sie zu integrieren, mehr als überfordert ist. Seit Mitte 2016 sind trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan über 560‘000 Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan und mehr als 400‘000 aus Iran zurückgekehrt, zurückgedrängt oder abgeschoben worden.

Humanitäre Arbeit wird immer schwieriger

Der Bedarf an humanitärer Unterstützung in Afghanistans Städten wie auch auf dem Land ist enorm. Humanitäre Organisationen müssen sich mangels Finanzierung jedoch auf die Notfallhilfe konzentrieren und können auch dieser Aufgabe wegen des grossen Bedarfs vor Ort kaum nachkommen. Ihre Arbeit wird zunehmend durch die sich weiter verschlechternde Sicherheitslage erschwert, wie zuletzt im Februar 2017 durch die Ermordung von sechs Mitarbeitenden des IKRK und die Entführung von zwei weiteren IKRK-Angestellten in der Provinz Jowzjan. Das IKRK musste seine Tätigkeit daraufhin kurzzeitig einstellen.

Gewalt in Afghanistan überall und jederzeit möglich

Anlässlich der Brüsseler Konferenz im Oktober 2016 beschrieb Peter Maurer, der Präsident des IKRK, den Krieg in Afghanistan als ignorierten Konflikt, der sich durch eine extreme Sprunghaftigkeit und Unsicherheit mit dramatischen humanitären Konsequenzen für die Bevölkerung im Land definiert. Die kriegsgebeutelte afghanische Gesellschaft sei fragil und gezeichnet von grassierender Unsicherheit und unaufhörlichen Angriffen auf Zivilpersonen. Gewalt sei an jedem Ort zu jeder Zeit möglich.

Von Anne-Kathrin Glatz, Länderexpertin bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N°76 / 22. März 2017