Beiträge 2017

Zurück zu Fakten statt Mythen

Der Mythos von der grosszügigen Anwendung der Dublin-Verordnung
Die Selbsteintrittsklausel gestattet einem Staat im Rahmen der Dublin-Verordnung, auf die Rücküberstellung zu verzichten. «Von Januar 2014 bis Ende Oktober 2017, also innerhalb von fast vier Jahren, hat die Schweiz über 5600 Mal von der Selbsteintrittsklausel Gebrauch gemacht.» So lautete die Antwort des Staatssekretariats für Migration (SEM) an die 33’000 Unterzeichner/innen des Appells gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung. Diese Zahl verdient eine nähere Betrachtung, denn sie ist irreführend. In Wirklichkeit wird von der Selbsteintrittsklausel deutlich seltener aus «humanitären Gründen oder in Härtefällen» Gebrauch gemacht, als es die vom SEM vorgebrachten Zahlen dies vermuten lassen: In 75 Prozent der Fälle handelt es sich nämlich um «Dublin-Griechenland» Fälle, bei denen die Schweiz ohnehin verpflichtet ist, auf das Asylgesuch einzutreten. Eine Entschlüsselung.

Die Ungarnflüchtlinge von 1956 in der Schweiz: Konstruktion eines Mythos und was wir heute daraus lernen können
Die Aufnahme einer grösseren Anzahl ungarischer Flüchtlinge in die «freien Welt» 1956 war ein Akt, der auf der internationalen Ebene Anerkennung fand. Die Schweiz konnte so ihrer humanitären Tradition neuen Glanz verleihen. Denn diese hatte durch die restriktive Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs an Glaubwürdigkeit eingebüsst.

Wenn der Zugang zur Justiz kostet
Das Bundesgericht hat im Oktober 2017 beschlossen, dass minderjährige Asylsuchende in Zukunft keinen Kostenvorschuss mehr bezahlen müssen, wenn sie gegen ihren Asylentscheid Beschwerde einreichen. Bis 1993 konnten jedoch alle Asylsuchende unentgeltlich Beschwerde erheben, weil es bei einem Asylverfahren um hohe Rechtsgüter wie das Recht auf Leben, den Schutz der psychischen und körperlichen Integrität und die Menschenwürde geht.

Symptombekämpfung auf der zentralen Mittelmeerroute
Die europäischen Staaten finanzieren schon seit längeren Massnahmen, um Migrierenden auf der Mittelmeerroute so früh wie möglich abzufangen. Fakt ist jedoch, dass sie durch die Abschottungsbemühungen eine ausgewachsene humanitäre Krise produziert haben. Mitte November hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga die sogenannte «Kontaktgruppe für das zentrale Mittelmeer» zu Gesprächen für das Migrationsmanagement an der Mittelmeerroute nach Bern eingeladen. Herausgekommen ist dabei hauptsächlich Symptombekämpfung.

Dublin-Verordnung: Der Mythos von gleichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten
Am 20.11.2017 wird dem Bundesrat der «Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung» übergeben, den 33’000 Personen unterschrieben haben und den über 200 Organisationen unterstützen. Die Dublin-Verordnung erlaubt es der Schweiz, eine grosse Zahl Asylsuchender in das Land zurückzuschicken, durch das sie nach Europa eingereist sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass die beteiligten Staaten über vergleichbare Standards verfügen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhalten. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Der UNO Ausschuss gegen Folter als Alternative zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Wird ein Asylgesuch vom Staatssekretariat für Migration (SEM) abgelehnt, so hat die betroffene Person die Möglichkeit eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Grundsätzlich ist es das einzige nationale Gericht, welches über Beschwerden gegen negative Asylentscheide urteilt. Umso wichtiger ist es, dass weitere Beschwerdemöglichkeiten auf internationaler Ebene nicht in Vergessenheit geraten.

Die unterschätzten beruflichen Kompetenzen der Migrantinnen und Migranten
Für hochqualifizierte Migrantinnen und Migranten sei es unproblematisch, sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt mit den eigenen beruflichen Kompetenzen zu behaupten, lautet ein Mythos. Fakt ist jedoch, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten aus armen Ländern und solche, die aus humanitären Gründen in die Schweiz gekommen sind, mit einigen Hindernissen zu kämpfen haben, wenn sie sich mit ihren spezifischen Fähigkeiten und Fachwissen beruflich etablieren wollen. Dies ist vor allem auf strukturelle Nachteile und auf Vorurteile zurückzuführen.

Der Staat oder das Individuum: Wer ist bedroht?
Seit mehreren Jahren ist ein Anstieg populistischer Diskurse in Europa zu beobachten, in denen Schutzsuchende als Bedrohung für die staatliche Sicherheit dargestellt werden. Verbunden mit einer Politik der Ausgrenzung, spiegeln diese Debatten eine sicherheitspolitische Herangehensweise an Migration wider, bei der die Sicherheit des Staates über der Sicherheit des Einzelnen steht.

Die deutsche «Obergrenze» ist ein Ablenkungsmanöver
Die Idee, mittels einer Obergrenze die Einwanderungspolitik steuern zu können, entpuppt sich als Mythos. Abgesehen davon, dass sie im Widerspruch mit dem Recht auf ein Asylgesuch steht, sind in Tat und Wahrheit Aspekte wie der Familiennachzug, Bleibeperspektiven und Integration massgeblich für die Einwanderung.

Entscheidunfähige MigrantInnen: Ein Trugschluss
Jeder Mensch trifft täglich tausende von (kleinen) Entscheidungen. Dass dies auch für MigrantInnen gilt, wird in der aktuellen Situation häufig verdrängt. Stattdessen wird von «Flüchtlingsströmen» gesprochen und der Bund arbeitet Strategien aus, die auf einem veralteten Migrationskonzept beruhen.

«Die liegen uns nur auf der Tasche»
Mit dem Entscheid des Zürcher Stimmvolks vom 24. September 2017 zur «Vorläufigen Aufnahme» wird das Missverhältnis zwischen kurzfristigen, finanzpolitischen Entscheidungen und langfristigen, gesellschaftspolitischen Perspektiven sichtbar. Einerseits wird von vorläufig Aufgenommenen verlangt, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden. Andererseits wird alles getan, um sie davon fernzuhalten.

Regularisierung von «Sans Papiers»: Eine neue Perspektive? Teil II
In der Schweiz leben zwischen 90‘000 bis 250‘000 Menschen ohne einen legalen Aufenthaltsstatus. Ein Fünftel davon sollen abgewiesene Asylsuchende sein. «Sans Papiers» befinden sich in einer Notlage und verfügen kaum über Möglichkeiten, um ihren Aufenthaltsstatus zu regularisieren. Der erste Teil dieses Fakten statt Mythen-Beitrags erklärt ihre rechtliche und gesellschaftliche Situation. Im zweiten Teil wird die «Operation Papyrus» vorgestellt und welche Debatte diese in anderen Kantonen angestossen hat.

Regularisierung von «Sans Papiers»: Eine neue Perspektive? Teil I
In der Schweiz leben zwischen 90‘000 bis 250‘000 Menschen ohne einen legalen Aufenthaltsstatus. Ein Fünftel davon sollen abgewiesene Asylsuchende sein. «Sans Papiers» befinden sich in einer Notlage und verfügen kaum über Möglichkeiten, um ihren Aufenthaltsstatus zu regularisieren. Der erste Teil dieses Fakten statt Mythen-Beitrags erklärt ihre rechtliche und gesellschaftliche Situation. Im zweiten Teil wird die «Operation Papyrus» vorgestellt und welche Debatte diese in anderen Kantonen angestossen hat.

Ein Verfahren mit zahlreichen Hürden für unbegleitete Minderjährige
2016 stellten nahezu 2000 unbegleitete Minderjährige ein Asylgesuch in der Schweiz. Finden die besonderen Bedürfnisse dieser Kinder und Jugendlichen im Asylverfahren genügend Beachtung?

Gipfel des Zynismus: Kampf gegen die Schlepper trifft vor allem Schutzsuchende
Der Gipfel vom 28.08.2017 in Paris zementiert Scheinlösungen anstatt einen echten Beitrag zum weltweiten Schutz von Flüchtenden zu leisten.

Abgewiesene Asylsuchende im Gefängnis. Wieso eigentlich?
Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und unter welchen Umständen die Inhaftierung von abgewiesenen Asylsuchenden zulässig ist. Geniesst die Schweiz dabei freies Ermessen oder ist sie an gewisse grund- und menschenrechtliche Prinzipien gebunden?

Die libysche Küstenwache – ein Mythos für das Gewissen
Um die Migration über das Mittelmeer zu bekämpfen, strebt die Europäische Union (EU) eine Kooperation mit Libyen an, Millionen Euro wurden zu diesem Zweck bereitgestellt. Die Kommunikation darüber vermittelt den Eindruck, als würde es sich bei Libyen um ein stabiles Land, einen verlässlichen Kooperationspartner mit einer geregelten Regierungssituation handeln. Eine Fehlannahme.

Legales reisen ist ein Privileg der Nationalität
Während einige Personen ihre Ferien für einen Bruchteil ihres Lohns am anderen Ende der Welt verbringen können, verschulden sich andere, um auf illegale Weise und unter äusserst gefährlichen Umständen gewisse Gebiete zu durchqueren. Die Staatsbürgerschaft stellt für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit dar. Selten hinterfragen wir, welche Vorteile sie uns bringt. Sie hat jedoch starke Auswirkungen darauf, welche Privilegien wir geniessen.

Keine «trojanischen Pferde» des islamistischen Terrorismus
Die terroristische Bedrohung geht nicht hauptsächlich von Flüchtlingen aus, die vor kurzem eingereist sind, sondern vielmehr von Personen, die in europäischen Staaten sozialisiert wurden.

Warum Flüchtende nicht einfach in Libyen bleiben können
In Libyen herrscht aktuell eine politisch instabile, bürgerkriegsähnliche Situation. Zugewanderte – darunter zahlreiche Flüchtende –, die an der Weiterreise gehindert werden, sind dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt. Die europäischen Staaten spielen in diesem Zusammenhang seit Langem eine bedeutende Rolle.

Auf dem Weg zu einer Neuausrichtung der globalen Flüchtlings- und Migrationspolitik?
Gemischte Bilanz des ersten Jahres auf dem Weg zu einem globalen Pakt für Flüchtlinge. Im Rahmen der 71. UNO-Generalversammlung in New York fand im September 2016 eine internationale Konferenz statt, die sich der aktuellen «Migrationsproblematik» widmete. Als Ergebnis dieser Konferenz wurde die «New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten» verabschiedet.

Gleichbehandlung oder Lotterie?
Im Asylverfahren werden Asylsuchende aufgrund zahlreicher zufälliger Umstände nicht zwingend gleich behandelt. Wie verschiedene Fälle belegen, können die Faktoren Glück und Mensch das Zünglein an der Waage spielen. Umso mehr ist eine hohe Sorgfalt gefragt, um der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Geltung zu verschaffen.

Smart Borders auf verlassener Route
Auf der Balkanroute wurden seit rund einem Jahr die Grenzkontrollen verstärkt und es wird Propaganda gegen Flüchtlinge betrieben. All dies schürt Angst vor Überfremdung und hindert den Zugang Schutzsuchender zum Asylverfahren. Dabei stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Menschen diese Route wählen.

Dolmetschen im Asylwesen - keine Nebensache
Mit dem neuen beschleunigten Asylverfahren ab 2019 und der Einführung des Rechtsschutzes nimmt der Bedarf an Dolmetschenden zu. Weil bereits heute Engpässe bestehen, gilt es dringend Investitionen in deren Ausbildung zu tätigen. Denn diese Schlüsselrolle ist ganz wesentlich, um ein faires Asylverfahren garantieren zu können.

Urteilen oder zurückweisen - wie das BVGer entscheidet
Das Gutheissen einer Beschwerde heisst noch nicht, dass damit auch ein Bleiberecht verbunden ist. Das Bundesverwaltungsgericht kann statt inhaltlich selber zu urteilen einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) auch kassieren und zur erneuten Beurteilung zurückweisen.

Verfahrenszentren in Nordafrika – eine wiederkehrende Illusion
Asylverfahren an den Toren Nordafrikas durchzuführen, ist weder rechtlich praktikabel noch menschenrechtlich zu verantworten. Wer diese Forderung vorbringt, befördert unter dem Deckmantel Kostenersparnis und mehr Sicherheit für die Flüchtlinge eine rigide Abschottungspolitik. Das Grundproblem sind und bleiben aber fehlende legale Fluchtwege.

Ein Dach über dem Kopf reicht nicht
Bereits heute leben Asylsuchende in ungünstig gelegenen und nicht bedarfsgerecht eingerichteten Unterkünften. Zudem sind sie mit restriktiven Ausgangsregelungen konfrontiert. Auch im neuen Asylverfahren mit den grossen Bundeszentren für die Erstzuweisung laufen die Schutzbedürftigen Gefahr, isoliert zu werden. Es besteht Handlungsbedarf.

Terroristen oder Verfolgte?
Systematisch verfolgt Pakistan Landsleute aus der Provinz Belutschistan, die um mehr Mitbestimmung und Unabhängigkeit kämpfen. Menschenrechtsverletzungen und Gewaltübergriffe kaschiert Pakistan dabei als Kampf gegen terroristische Gruppen. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichst stützt nun eine weit weniger restriktive Asyl- und Aufnahmepraxis gegenüber belutschischen Schutzsuchenden als bis anhin.

Grenzen schaffen Schlepper
Je restriktiver die Bestimmungen bezüglich legaler Fluchtwege sind, desto eher treten Schlepper auf den Plan. Der Schattenwirtschaft der Schlepper ausgesetzt, nehmen Flüchtlinge hochriskante Fluchtwege auf sich und laufen Gefahr, finanziell ausgenutzt zu werden. Die Schlepper einseitig zu verurteilen, ist allerdings zu kurz gegriffen. Sie machen die Flucht für viele Schutzsuchende überhaupt erst möglich.

Unhaltbare Panikmache
Das Stichwort der drohenden „Islamisierung“ entbehrt jeglicher Grundlage und stigmatisiert eine klare Mehrheit von gemässigten Muslimen zu Islamisten. Lediglich 4,9 Prozent der Schweizer Bevölkerung ist muslimischen Glaubens. Bei Asylsuchenden, die gerade mal 5 Prozent der Zuwanderer ausmachen, ist kein Anstieg an muslimischen Schutzsuchenden auszumachen.

PR-Falle Eritrea
Die PR-Maschinerie des eritreischen Regimes funktioniert: Obwohl laufend Menschen in über 360 versteckten Gefängnissen Folter erleiden und das Land international auf dem zweitletzten Platz der Pressefreiheit liegt, gelingt es ihm, europäische Meinungsträger vor Ort mit Falschangaben und fotogenen Heile-Welt-Szenarien zu infiltrieren. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Rechtsschutz im Asylverfahren: Das warnende Beispiel Grossbritannien
Das neue Asylgesetz mit beschleunigten Asylverfahren und kostenlosem Rechtsschutz ab Stellen des Asylgesuchs wird viele Verbesserungen bringen. Damit eine einheitlich hohe Qualität, Effektivität und Effizienz gewährleistet ist, gilt es die Rahmenbedingungen für diesen neuen Rechtsschutz sorgfältig auszugestalten. Ein Blick nach Grossbritannien zeigt: Werden falsche Anreize gesetzt, entstehen Ungerechtigkeiten im Asylverfahren. Die Schweiz tut gut daran, von Negativbeispielen zu lernen.

Familien im Asylverfahren
Erhält ein Elternteil oder Partner in der Schweiz Asyl, so werden die anderen Familienmitglieder in diesen Schutz miteinbezogen, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Nur müssen die Betroffenen auch den Nachweis erbringen können, dass sie derselben Familie angehören.

Auslieferung und Asyl: Verfahren mit Berührungspunkten und Parallelitäten
Ist ein Flüchtlinge erst einmal als solcher anerkannt, ist er automatisch vor Strafverfolgungen im Heimatland geschützt. Bei Personen, die noch im Asylprozess stehen, sind Auslieferungsbegehren sorgfältig zu prüfen, damit die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Von Grenzen, die keine sind und jenen, die keine sein sollten
Nationalstaatliche Grenzen stehen immer wieder im medialen Fokus. Sei es in der Debatte um die Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko oder im europäischen Kontext im Gespräch um die Festung Europa. Doch wo genau finden wir diese Grenzen und welche Funktionen haben sie?

Wann reagiert Europa? – Ungarns Narrenfreiheit in der Flüchtlingspolitik
Die Vereinten Nationen haben vor wenigen Tagen die Europäische Union aufgefordert, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Gesetz sei «inakzeptabel», erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag in Genf. Fakten zur Situation von Schutzsuchenden in Ungarn und dem Umgang der EU und der Schweiz damit.

Handydaten: Asylsuchende dürfen, müssen sie aber nicht offenlegen
In Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz, wird der Ruf laut, den oft papierlosen Asylsuchenden zwecks Identitätsprüfung die Handys abzunehmen und auszuwerten. Solche Vorhaben stellen einen schweren Eingriff ins Grundrecht auf Privatsphäre dar und sind abzulehnen. Es gibt andere Lösungen zur Identitätsabklärung. Und: Schon heute können Asylsuchende gezielt Bilder und Kommunikationsdaten zur Verfügung stellen, um ihre Flucht und Identität zu dokumentieren.

Die vermissten Flüchtlingskinder
In Europa werden über 10’000 Flüchtlingskinder vermisst, die im Zug der erhöhten Migrationsbewegung nach Europa gekommen waren (siehe die Presseberichte u.a. von BBC, der New York Times, Die Zeit und SRF). Alleine in Deutschland galten im letzten Jahr mindestens 5‘000 minderjährige asylsuchende Kinder als vermisst, darunter etwa 400 Kinder unter 13 Jahren. Für die Schweiz gibt es keine genauen Statistiken, doch das Phänomen ist auch hierzulande bekannt. Im Jahr 2014 gab es mindestens 44 bestätigte Fälle von vermissten unbegleiteten Minderjährigen in der Schweiz.

«Alternative Fakten» zur Situation in Afghanistan
Wenn es um die Lage in Afghanistan geht, bemühen europäische Behörden offenbar zunehmend «alternative Fakten». So schreibt die Europäische Kommission, Afghanistan erhole sich nach und nach von drei Jahrzehnten im Krieg. Doch von einer Erholung kann keine Rede sein. Die Zahl der zivilen Opfer des Krieges steigt laut der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) seit mehreren Jahren stetig an.

Hassverbrechen und Hassrede - eine Gefahr für Asylsuchende
Wenngleich sich in der Schweiz in der Relation weit weniger Übergriffe auf Asylsuchende ereignen als in Deutschland, so nimmt das Phänomen doch zu. Hassverbrechen und Hassreden, die auf die «Rasse», Ethnie und Herkunft abzielen, sind in der Antirassisimus-Strafnorm nur lückenhaft abgedeckt. Sie bietet Asylsuchenden nicht den erforderlichen Schutz.

Nothilfe: Grundrecht oder behördliches Zwangsmittel?
Der Anspruch auf Nothilfe ist ein Grundrecht gemäss Bundesverfassung. Also darf die Nothilfe nicht dafür missbraucht werden, um abgewiesene Asylsuchende unter Druck zu setzen und zur Ausreise zu zwingen. Umso mehr als für viele der Betroffenen keine Rückkehroption besteht. Genau das geschieht jetzt aber in Zürich, wo die Behörden die Nothilfe mit problematischen Auflagen verknüpfen.

Dublin: Reicht Vertrauen zwischen den Staaten aus?
In Dublin-Verfahren darf die Verantwortung der rückweisenden Staaten nicht bei den eigenen Landesgrenzen Halt machen. So kann Italien seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen: Der aktuelle Monitoring Bericht der SFH und des Danish Refugee Council belegt dies an sechs Einzelfällen exemplarisch. Italien wie auch die überweisenden Staaten sind zu mehr Engagement aufgefordert.

Starkes Signal für die Einheit der europäischen Grundrechtsordnung
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch in Dublin-Verfahren das Folterverbot umfassend gilt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Grundrechtsschutzes für Flüchtlinge geleistet.

Was passiert an der europäischen Aussengrenze?
Die Diskussionen um die Fremden- und Islamfeindlichkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump machen es fast vergessen: Auch Europa geht an den Südgrenzen den Weg der Abschottung. Unter dem noblen Vorwand, Überfahrten übers Meer zu unterbinden und Schleppernetzwerke zu zerschlagen, versperrt die EU Fluchtmöglichkeiten und unterlässt es, legale Fluchtwege für Notleidende zu schaffen.

Die Einbürgerung beschleunigt die Integration
Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit positivem Einbürgerungsentscheid sind besser in die Gesellschaft integriert als eine Vergleichsgruppe mit Personen, deren Einbürgerungsgesuch abgelehnt worden ist. Sie beteiligten sich auch aktiver am Zusammenleben. Dies zeigt eine Studie der Universitäten Stanford und Zürich sowie der London School of Economics. Insgesamt wurden 768 Personen befragt.

Was bedeutet Trumps Politik für Schutzsuchende?
Die USA haben 2016 mit einer Bevölkerung von 318 Millionen Einwohnern gerade mal 85‘000 Flüchtlinge aufgenommen. Der restriktive Kurs des US-Präsidenten Donald Trump lässt nun befürchten, dass sich das Land weitgehend vom Schutz von Flüchtlingen zurückzieht. Nachbarländer in Krisenregionen geraten dadurch noch mehr unter Druck.

Asylstatistik 2016: Welche behördlichen Entscheidungen stehen hinter den Zahlen?
Die Asylstatistik 2016 zeigt einen Rückgang der Asylgesuche und eine hohe Schutzquote der vom Staatssekretariat für Migration (SEM) getroffenen Entscheide. Doch diese Zahlen müssen differenziert betrachtet werden. Der heutige «Fakten statt Mythen»-Beitrag macht deutlich, was sich hinter den Zahlen verbirgt.

Was ist unter «Administrativhaft» für Migranten zu verstehen?
Die Administrativhaft dient dazu, den Wegweisungsvollzug einer Person aus der Schweiz zu garantieren. In der Schweiz wird diese oft in Gefängnissen vollzogen, welche für Straf- und Untersuchungshaft bestimmt sind. Das kann für die betroffenen Personen gravierende Folgen haben.

Verfolgung verhindern durch diskretes Verhalten?
Kann von einer Person verlangt werden, sich an die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in ihrem Heimatstaat anzupassen, um einer Verfolgung zu entgehen? Was ist die Bedeutung und was sind die Folgen dieses sogenannten Diskretionserfordernisses?

Der Dadaismus und die Schweizer Asylpolitik
Die Geschichte der Schweizer Asylpolitik zeigt: Eine offene Haltung kann wesentlich zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen. Fortschrittliche Entscheidungen in der Asylpolitik prägen die Welt bis heute. Denn sie leisteten unter anderem der Entstehung des IKRK und der Genfer Konventionen Vorschub und boten Raum für kreative Strömungen wie für den Dadaismus.

Kuriose Umfragen und Asylsuchende aus Sri Lanka
Für Entscheide in Asylverfahren ist ein seriöser Umgang und korrekte Interpretation von verfügbaren Informationen besonders wichtig, schliesslich geht es um Menschen, die in ihren Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch kürzlich in einem Referenzurteil die Praxis zu Sri Lanka verschärft und sich in einem wesentlichen Argumentationspunkt auf eine Umfrage mit begrenzter Aussagekraft gestützt.