SFH / Eichenberger

Was steckt im neuen «Integrationsgesetz»?

Diese Woche begann in Bern die Wintersession des Parlaments und morgen Donnerstag wird der Ständerat eine erneute Änderung des Ausländergesetzes beraten. Bereits 2014 hat die Bundesversammlung einen Entwurf mit Schwerpunkt Integration an den Bundesrat zurückgewiesen, woraufhin dieser eine Zusatzbotschaft entwarf und parallel dazu die Begleitmassnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitative entwickelte. Jetzt ist das neue «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration» fast fertig. Angesichts der langen Dauer und der zahlreichen Änderungen durch unterschiedliche Gremien ist dieses Projekt etwas unübersichtlich geworden. Deshalb lohnt sich eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, die morgen im Ständerat zur Diskussion stehen werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Abschaffung der Sonderabgabe für vorläufig Aufgenommene und der Ersatz der Bewilligungs- durch eine Meldepflicht scheinen beschlossene Sache. Diese Massnahmen sollen die Arbeitsintegration erleichtern. Gleichzeitig möchte der Nationalrat hingegen Personen, die aufgrund (unverschuldeter) Unmöglichkeit der Wegweisung vorläufig aufgenommen wurden, einem Arbeitsverbot unterstellen. Die Kommission des Ständerats (SPK-S) hat diese Änderung, die gut 100 Personen betreffen dürfte, abgelehnt.

Niederlassungsbewilligung

Die SPK-S unterstützt hingegen den Vorschlag des Nationalrats, dass eine Niederlassungsbewilligung bei «fehlender Integrationsbereitschaft» widerrufen werden darf. Weiter soll ein Widerruf dieses gefestigten Aufenthalts bei erheblicher und dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit auch nach 15 Jahren noch möglich sein. Dies sind zwei deutliche Verschärfungen gegenüber dem heutigen Recht. Zudem wollte der Bundesrat ursprünglich einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung einführen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Diesen Anspruch haben beide Räte abgelehnt. 

Familiennachzug

Die komplette Abschaffung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene wurde vom Nationalrat abgelehnt. Andere Verschärfungen wurden jedoch angenommen: Personen mit Niederlassungsbewilligung sollen neu explizit über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen und dürfen nicht von der Sozialhilfe abhängig sein, damit ihre Ehegatten und Kinder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Da die Sozialhilfeunabhängigkeit bereits heute eine Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist, ist die praktische Auswirkung dieser Änderung wohl eher gering. Bei Familienangehörigen aller Aufenthaltskategorien (ausser von Schweizerinnen und Schweizern sowie von EU/EFTA-Staatsangehörigen) soll zudem neu der Bezug von Ergänzungsleistungen einer Familienzusammenführung entgegenstehen. Schliesslich soll neu auch die Verständigungsmöglichkeit in einer Landessprache oder mindestens die Anmeldung zu einem Sprachkurs zur Voraussetzung für eine Solche werden.

Integrationskriterien und -vereinbarungen

Ein Kernelement des vorliegenden Entwurfs sind die Bestimmungen über die Integration. Nach der Phrase «Fördern und Fordern» sollen Ausländerinnen und Ausländer neu an Integrationskriterien und -vereinbarungen gemessen und so die ihnen zustehenden Rechte verteilt werden. Zwei Punkte sind aktuell noch besonders zu erwähnen: Der Nationalrat schlägt eine Klausel vor, wonach der Situation von Personen, die die Integrationskriterien aufgrund persönlichen Umständen nicht erfüllen können, angemessen Rechnung getragen wird. Hingegen möchte er keinen programmatischen Artikel zur Beteiligung der Arbeitgebenden an der Integration, was eine Minderheit der Kommission des Ständerats anders sieht.

Meldepflichten

Der Nationalrat hat ferner zwei neue Meldepflichten vorgeschlagen. Neu sollen Schul- sowie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden verpflichtet werden können, die Migrationsbehörden über von ihnen getroffene Massnahmen zu informieren. Beide Gebiete betreffen potentiell besonders schützenswerte Rechtsgüter der betroffenen Personen. Eine Informationspflicht ist deshalb problematisch und kaum verhältnismässig.

Fazit

Neben dem Abbau von Hürden bei der Arbeitsmarktintegration sowie dem Versuch, Kriterien der Integration zu definieren, werden im «Integrationsgesetz» voraussichtlich auch zahlreiche Verschärfungen vorgenommen. Dies gerade in Bereichen wie Familiennachzug und Niederlassung, welche ihrerseits zentral sind für die Teilhabe Schutzsuchender. Damit ist ein etwas inkohärentes Gesamtpaket entstanden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das neue Gesetz tatsächlich zu einer erfolgreicheren Integration der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz beizutragen vermag.

Von Tobias Heiniger, Jurist bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N° 60 / 30. November 2016