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Was kostet Abschottung?

Im zweiten Teil der Serie über Abschottungsversuche von westlichen Staaten geht es um die Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen den USA und Mexiko. Das Thema wird aktuell im Vorwahlkampf zur amerikanischen Präsidentschaft heiss diskutiert. Ein Kandidat schlägt gar vor, die Grenze mit einer über zehn Meter hohen Mauer abzusichern. Ungeachtet der Absurdität dieser Idee, lohnt es sich, den enormen Aufwand, mit dem bisher versucht wurde, die Landgrenze zu schliessen, dem Ertrag gegenüberzustellen.

Im zweiten Teil der Serie über Abschottungsversuche von westlichen Staaten geht es um die Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen den USA und Mexiko. Das Thema wird aktuell im Vorwahlkampf zur amerikanischen Präsidentschaft heiss diskutiert. Ein Kandidat schlägt gar vor, die Grenze mit einer über zehn Meter hohen Mauer abzusichern. Ungeachtet der Absurdität dieser Idee, lohnt es sich, den enormen Aufwand, mit dem bisher versucht wurde, die Landgrenze zu schliessen, dem Ertrag gegenüberzustellen.

Vom Versuch, die amerikanische Südgrenze abzuschotten

Irreguläre Migration aus Lateinamerika in die Vereinigten Staaten hat Tradition. Ebenso wie die wissenschaftliche Feststellung, dass diese nicht zu verhindern ist, auch deshalb nicht, weil Sans-Papiers einen grossen Teil der amerikanischen Beschäftigten ausmachen. Bis in die späten 1990er Jahre wurde die relative Durchlässigkeit der Grenze zwischen den USA und Mexiko toleriert. Dies änderte sich unter der Präsidentschaft von George W. Bush. Zwischen 2000 und 2012 wurde das Budget des amerikanischen Grenzschutzes um fast das Vierfache erhöht – auf inzwischen knapp vier Milliarden US Dollar jährlich. Inzwischen sind fast 20‘000 Grenzbeamte im Einsatz, beinah 90 Prozent davon entlang der Südgrenze der Vereinigten Staaten. Neben zusätzlichem Personal und Investitionen in Überwachungs-technik wurde ein über 1000 Kilometer langer Grenzzaun gebaut, der etwa ein Drittel der gesamten Grenze abdeckt.

Sind die Massnahmen legal?

Sie sind zumindest hochproblematisch. Beim Bau des Grenzzauns mussten über 100 Gesetze per Handstreich ausser Kraft gesetzt und Ländereien vieler Betroffener beschlagnahmt werden. Die Militarisierung der Grenze hat laut Amnesty International und dem Border Network for Human Rights dazu geführt, dass Grenzbeamte zunehmend brutal vorgehen, was Einwandernde dazu zwingt, gefährlichere Grenzüberquerungen zu versuchen. Dabei kommt es zu zahlreichen Todesfällen. Viele der Flüchtlinge aus lateinamerikanischen Krisenstaaten wie El Salvador, Honduras oder Guatemala schaffen es nicht mehr über die Grenze und werden nach Mexiko zurückgeschoben. Von hier aus droht ihnen eine Rückführung in ihr Heimatland, obwohl gerade Frauen dort von systematischer politischer Gewalt bedroht sind. Stark negativ betroffen sind ausserdem die Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze.

Funktioniert die Massnahme?

Nein. Auch wenn die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte stark zurückgegangen ist, werden jährlich noch immer über 400‘000 unerlaubt Eingereiste registriert. Die Dunkelziffer beträgt nach Schätzungen des National Research Council aktuell etwa das Vierfache. Angenommen, dass diese Zahlen stimmen, geben die Vereinigten Staaten zurzeit etwa vier Milliarden US Dollar aus, um die Anzahl unerlaubter Grenzübertritte auf 1,6 Millionen zu senken. Darüber hinaus ist die Verstärkung der Landgrenzen völlig uneffektiv gegen sogenannte Visa Overstayers, die legal einreisen, dann aber über die Gültigkeitsdauer ihres Visums hinaus bleiben. Offiziellen Berichten zufolge waren dies im Jahr 2015 in den USA etwa eine halbe Million Personen.

Was kann Europa hiervon lernen?

Die Abschottung von Landgrenzen ist höchst ineffektiv. Wenn selbst die Vereinigten Staaten mit einem extrem teuren und hochmilitarisierten Projekt jährlich 1,6 Millionen unerlaubte Grenzübertritte tolerieren müssen, können Abschottungsversuche Europas an der ähnlich langen Westbalkangrenze kaum Erfolg haben. Die europäischen Regierungen würden besser daran tun, sich mit der grundlegenden Durchlässigkeit der Landgrenzen abzufinden, als weitere zum Scheitern verurteilte Versuche zu unternehmen, die EU abzuschotten.

Von Tobias Eule, Universität Bern

Fakten statt Mythen N° 28 / 20. April 2016