© SFH

Unklarheit rund um Dublin-Überstellungen nach Ungarn: Gleichbehandlung und Rechtssicherheit in Frage gestellt

Dieser Beitrag wird den Anspruch des Blogs, ‘Fakten’ zu vermitteln, wohl nicht ganz gerecht werden. Mangels einer klaren Kommunikation und einer einheitlichen Praxis von Seiten der Behörden ist es unumgänglich, mit Hypothesen zu arbe iten. Dafür eignet sich die Thematik eigentlich in keiner Weise: Im Endeffekt geht es nämlich um die Überstellung von Menschen in einen Staat, in dem unter anderem ihre Grundrechte nicht garantiert sind und sie keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben.

Ende Februar 2016 meldeten verschiedene Medien, das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) habe entschieden, den Vollzug von Dublin-Überstellungen nach Ungarn vorübergehend zu stoppen. Asylsuchende, die gegen einen solchen Entscheid Beschwerde eingelegt haben, können folglich vorläufig in der Schweiz bleiben. Dies gelte bis auf Weiteres, also bis eine andere nationale oder internationale Stelle diesbezüglich eine Entscheidung trifft. In den Medien wird dies folgendermassen wiedergegeben: «Derzeit warten die Richter auf die Abklärungen des SEM oder Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) oder des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bezüglich der Situation in Ungarn.» Das BVGer hat damit auf zahlreiche alarmierende Berichte zur Situation in Ungarn reagiert, insbesondere auf denjenigen von ECRE, sowie auch den Bericht des Kommissars für Menschenrechte des Europarats. Trotz der Wichtigkeit der Frage äusserte sich das BVGer in der Folge nicht mehr öffentlich dazu, weder über die eigene Webseite noch über die Medien.

Dies überrascht, da dieses Zitat verschiedene Fragen unbeantwortet lässt und damit Raum für Interpretationen öffnet. Deshalb soll hier untersucht werden, welche Folgen dies in der Praxis hat und wie es sich auf direkt betroffene Personen auswirkt.

Es muss in diesem Zusammenhang präzisiert werden, dass die Position des BVGer kein Verbot für das Staatssekretariat für Migration (SEM) enthält, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Überstellungen nach Ungarn zu verfügen. Erhält eine asylsuchende Person einen solchen Entscheid über sein Asylgesuch, kann sie dagegen beim BVGer Beschwerde einlegen. Das Gericht hat in der Folge vier Optionen.

 

  • Erstens kann es den Wegweisungsvollzug auf unbestimmte Zeit aussetzen, bis die Frage durch das SEM, den EGMR, den EuGH oder auch das BVGer selbst geklärt wird. Das Verfahren wird solange auf Eis gelegt. Dauert dieser Zustand längere Zeit an, so kann dies dem Erwägungsgrund 5 der Präambel der Dublin-Verordnung entgegenstehen, welcher explizit das «Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz» enthält.
  • Zweitens hat das BVGer die Möglichkeit, den Entscheid des SEM aufzuheben und dieses anzuweisen, das Gesuch des betroffenen Asylsuchenden in der Schweiz zu prüfen.
  • Drittens kann das Gericht dem SEM die Möglichkeit gewähren, seinen eigenen Entscheid noch einmal zu revidieren und das Gesuch danach im nationalen Verfahren zu behandeln. Nutzt das SEM diese Möglichkeit, so wird die Beschwerde gegenstandslos.
  • Viertens kann das BVGer die Sache ans SEM zurückweisen und dieses auffordern, einen neuen Entscheid zu verfügen. In diesem Fall besteht zumindest hypothetisch das Risiko, dass die Sache immer wieder von vorne beginnt. Namentlich wenn das SEM wiederum einen Überstellungsentscheid verfügt, die asylsuchende Person darauf wiederum Beschwerde einlegt, und so weiter.

Aufgrund fehlender Informationen sowie präziser und offizieller Statistiken hierzu[1] kann an dieser Stelle einzig bestätigt werden, dass alle diese Möglichkeiten in der Praxis Anwendung finden. Fest steht jedenfalls, dass weiterhin Personen nach Ungarn überstellt werden. Das SEM gibt seinerseits an, «die besonderen Umstände jedes Einzelfalls» zu berücksichtigen. Welche besonderen Umstände damit gemeint sind, bleibt allerdings offen. Im Gegensatz dazu schien sich die Kommunikation des BVGer auf die Situation aller Asylsuchenden zu beziehen, unabhängig von den besonderen Umständen.

Problematisch ist diese Kakophonie insbesondere deshalb, weil es dabei um grundlegende Fragen wie die Gleichbehandlung oder die Rechtssicherheit geht. Während das Asylgesuch gewisser Asylsuchender in der Schweiz behandelt wird, werden andere in ein Land überstellt, in welchem sie wahrscheinlich inhaftiert werden (auch wenn sie besonders verletzlich sind) und in welchem sie vielleicht keinen Zugang zu einem fairen Verfahren haben. Welche Logik dahinter steckt, ist dabei nicht ersichtlich. Die Unklarheiten bezüglich der aktuellen Praxis machen es unmöglich zu verstehen, wie die Dublin-Verordnung in Fällen, in welchen die betroffene Person nach Ungarn überstellt werden soll, angewendet wird. Dies führt zu einer Situation grosser Unsicherheit für die Hauptbetroffenen.

Von Anne-Cécile Leyvraz, Doktorandin am Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales et de Développement (Genf)

Fakten statt Mythen N°30 / 4. Mai 2016