© UNHCR / A. Fazzina

Sind Schlepper bequeme Sündenböcke?

In einer Zeit, in welcher die europäische Migrationspolitik durch eine tiefgreifende Uneinigkeit geprägt ist, scheint der Kampf gegen das Schlepperwesen einer der wenigen Bereiche zu sein, in dem sich ein Konsens heraus bildet. In der Politik und den Medien herrscht ein Diskurs, welcher eine restriktive Migrationspolitik als Mittel präsentiert, um Geflüchtete vor den als kriminell beschriebenen Schleppern zu «schützen», welche sie des Geldes wegen in den Tod führen. Obschon diese Darstellung nicht jeglichem Realitätsbezug entbehrt, gilt es, diese Sichtweise zu hinterfragen, denn die Vereinfachung dahinter und deren politische Instrumentalisierung verhindert es, ein Verständnis für die Funktionsweise der Schleppertätigkeit zu entwickeln. Dieserlaubt den Staaten, für die tragischen Ereignisse keine Verantwortung übernehmen zu müssen, von welchen Schutzsuchende all zu oft betroffen sind.

Um die bestehenden Mechanismen zu verstehen, muss man als erstes zwei Begriffe unterscheiden, die oft und manchmal gar absichtlich verwechselt werden. Die Tätigkeiten der Schlepper sind im Zusatzprotokoll der Vereinten Nationen als «Schleusung von Migranten» (engl. «smuggling») definiert. Dies bedeutet, dass jemand den unerlaubten Transport oder die unerlaubte Einreise einer Person in einen Staat erleichtert, mit dem Ziel, sich einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen. Dieser Begriff muss von demjenigen des Menschenhandels (engl. «trafficking»)  unterschieden werden, der die Ausbeutung beschreibt (namentlich durch Erpressung oder Versklavung). Obschon in der Forschung immer öfter festgestellt wird, dass immer mehr Schlepper auf Menschenhandelspraktiken zurückgreifen, bedingt das eine nicht notwendigerweise das andere.

Während in der öffentlichenDiskussion oft die Verbindungen zwischen Schleppern und organisiertem Verbrechen hervorgehoben wird, sind die wissenschaftlichen Ergebnisse dazu differenzierter. Das Schlepperwesen wird von einem ziemlich losen Netz von kleinen, dezentralen Gruppen dominiert, die von der Korruption lokaler Behörden an verschiedenen,strategisch wichtigen Orten auf derselben Migrationsroute profitieren. Vereinfacht ausgedrücktkannmanin der Regel zwischenvier verschiedenen Arten von Akteuren unterscheiden,deren Profile, Motive und Handlungsspielräume stark variieren. Die Koordinatoren tragen die Gesamtverantwortung für die Aktivitäten, indem sie ihre Verbindungen in die Herkunfts-, Transit-und Ankunftsstaaten nutzen.Eine Hierarchiestufe darunterstehen die Akteure,welcheMigrantenanwerben, die auf der Suche nach einem Schlepper sind,bis die erforderliche Anzahl vorhanden ist,um einen Lastwagen oder ein Boot auszulasten. Der operative Teil der Tätigkeit wird normalerweise von ortsansässigen Transporteuren und Führern übernommen, die auf relativ kurzen Strecken tätig sind. Teilweise betreiben diese Transporteure zugleich die herkömmlichenTransportunternehmen (Bus, Taxi, etc.). Schliesslich könnenverschiedene weitereAkteure punktuell an dieser «Industrie»beteiligt sein, indem sie z.B. Unterkünfte, Fahrzeuge, Boote, falsche Dokumente oderNahrungsmittel zur Verfügung stellenoder Grundstücke vermieten, von wo die Schiffe ablegen könne.

Angesichts dieser vielschichtigen Realitätstehen die einem starken Sicherheitsfokus verpflichteten Akteure im Kampf gegen das Schlepperwesen zwei Problemen gegenüber:Zum einenverstärken sie oft die Verletzlichkeit der Migrierenden, dadie Schlepper aufgrund der entstehenden Hindernisse die Preise erhöhen und gefährlichere Routen und Transportmittel nutzen. Zum anderen verfehlen sie oft ihr Ziel, da sie nicht bei den Ursachendes Phänomens ansetzen. Tatsächlich besteht ein struktureller Zusammenhang zwischen der Politik der Migrationsverhinderung und den Schlepperaktivitäten. Dies hat sich in jedem historischen und geographischen Kontext bestätigt, in welchem Grenzen dazu genutzt wurden, die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken, die –aus unterschiedlichen Gründen –migrieren mussten.

von Robin Stünzi, Doktorand am Zentrum für Migrationsrecht an der Universität Neuenburg (übersetzt aus dem Französischen)

Fakten statt Mythen N°39 / 6. Juli 2016