© UNHCR / O. Laban-Mattei

Sind Deserteure – vor allem aus Syrien – Flüchtlinge?

Die Schweiz gewährt syrischen Deserteuren nur bedingt Asyl, weil diese oftmals nicht beweisen können, dass sie bei einer Rückkehr mit einer unverhältnismässigen Bestrafung zu rechnen haben. Damit trägt die Schweiz der Einschätzung des UNHCR keine Rechnung, wonach Fahnenflüchtige und Deserteure als relevante Risikogruppe des anhaltenden Konflikts in Syrien einzustufen sind.

Die Diskussion über die Asylgewährung für Deserteure bezog sich lange hauptsächlich auf Asylsuchende aus Eritrea. Aus einer Einschätzung der ehemaligen Asylrekurskommission (ARK) aus dem Jahr 2005 geht hervor, dass «in Eritrea die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion unverhältnismässig streng ist; sie ist als politisch motiviert einzustufen (‹absoluter Malus›). Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, sind als Flüchtlinge anzuerkennen» (EMARK 2006/3).

Bestimmte Personen waren folglich der Ansicht, dass es reichen würde, Deserteur zu sein, um – unabhängig von den Folgen – Asyl zugesprochen zu bekommen. Unter ihnen waren auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die aus diesem Grund eine dringliche Änderung von Artikel 3 des AsylG herbeiführen wollten. Sie wollten hinzufügen, dass «all jene Personen nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, die wegen Dienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden». Ohne Vorbehalt  hätte dies eine Einschränkung der materiellen Definition des Begriffs Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nach sich gezogen, worauf die Schweiz gezwungen gewesen wäre, die Konvention aufzukündigen. Deshalb wurde folgende Präzisierung eingefügt: «Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge».

Da eben dieser Vorbehalt eingefügt wurde, hat sich der neue Absatz als leere Hülse herausgestellt, da dadurch lediglich die geltende Rechtsprechung in diesem Bereich in das Gesetz aufgenommen wurde. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte dies bereits in der Herbstsession 2012 im Parlament hervorgehoben (Parlamentsdebatte AB 2012 N 1425 – dort hatte sie betont, dass aus ihrer Sicht hier keine Dringlichkeit vorlieg). Die Bestätigung dieser Sichtweise erfolgte vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer)mit dem Urteil vom 18. Februar 2015 (BVGE 2015/3). Es war der Meinung, dass die Gesetzesänderung zu keiner Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs gegenüber dem bis dahin von Artikel 3 des AsylG vorgegebenen Sinn führen sollte. Dieses Urteil betraf einen syrischen Deserteur. Nach eingehender Prüfung seines individuellen Falles kam das BVGer zum Schluss, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner Dienstverweigerung höchstwahrscheinlich als politischen Gegner behandeln und unverhältnismässig schwer bestrafen würden.

Das BVGer hat demnach seine ständige Rechtsprechung zur Anwendung gebracht, indem es prüfte, ob die betreffende Person selber einer gezielten Bedrohung ausgesetzt war. In vielen anderen Fällen hat das BVGer syrischen Deserteuren hingegen keinen Flüchtlings-status zuerkannt, da nicht bewiesen werden konnte, dass diese mit einer unverhältnis-mässigen Bestrafung zu rechnen gehabt hätten.

Die Vorgehensweise im Fall der Syrer wirft legitime Fragen auf. Mit seiner Annahme, dass die Dienstverweigerung nicht zwangsläufig als Widerspruchshandlung angesehen wird, stützt sich das BVGer nicht auf zuverlässige und überprüfbare Quellen. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) betrachtet Fahnenflüchtige und Deserteure als relevante Risikogruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, die im aktuellen Kontext Syriens als Flüchtlinge anzuerkennen sind (siehe International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic Update IV, S. 23).

Die Institution geht sogar noch viel weiter und nimmt an, dass die meisten Syrerinnen und Syrer, die vorgeben, internationalen Schutzes zu bedürfen, vermutlich die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge erfüllen (ebenda S. 22). In Syrien kann jede und jeder von einer der Konfliktparteien als Feind betrachtet und aus einem der vom Gesetz vorgesehenen Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugungen) zu einem bestimmten Zeitpunkt der Verfolgung ausgesetzt sein.

Mit der Wahl dieses definitiv mit der Realität kompatibelsten Ansatzes spricht Deutschland nahezu allen Syrerinnen und Syrern (siehe Statistiken) den Flüchtlingsstatus zu, während dies in der Schweiz lediglich in einem Drittel der Fälle zutrifft (siehe Statistiken Tabelle 5). In der Schweiz gewähren wir diesen Personen nur eine vorläufige Aufnahme, deren Rahmenbedingungen zahlreiche Hürden im Hinblick auf die Integration mit sich bringen. Eine Praxisänderung wäre deshalb dringend angebracht.

Von Michael Pfeiffer, Jurist bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

Fakten statt Mythen N° 20 / 24. Februar 2016