Dürfen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene uneingeschränkt reisen?

Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates setzt sich derzeit mit möglichen Reisen von Flüchtlingen in ihr Heimatland auseinander. In den Medien kommt immer wieder der Vorwurf auf, dass Flüchtlinge Ferien im Heimatland machen. Somit seien sie dort offensichtlich nicht gefährdet, geniessen aber trotzdem in der Schweiz einen Schutzstatus. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal genau zu analysieren, wie es um die Reisefreiheit von Schutzberechtigten steht.

Reisen von Flüchtlingen

Anerkannte Flüchtlinge haben aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf einen Reisepass für Flüchtlinge. Damit dürfen sie ausserhalb der Schweiz reisen, mit Ausnahme ihres Herkunftslandes, da sie sonst ihren Aufenthaltsstatus verlieren können.

Diese Reisefreiheit soll jedoch mit einem aktuellen Gesetzesvorschlag eingeschränkt werden: Wenn das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Verdacht hat, dass das Reiseverbot ins Herkunftsland missachtet wird, soll dieses auf Nachbarländer jenes Staates sowie auf alle Personen mit derselben Nationalität ausgedehnt werden können. Eine ganze Gruppe unter einen solchen Generalverdacht zu stellen, ist nicht gerechtfertigt. Eine Reise in einen Nachbarstaat des Herkunftslandes ist zudem häufig die einzige Möglichkeit für Flüchtlinge, zurückgebliebene Verwandte wiederzusehen.

Reisen von vorläufig Aufgenommenen

Die Reisefreiheit von vorläufig aufgenommene Personen ist aktuell so stark eingeschränkt, dass der Ausdruck allgemeines Reiseverbot treffender ist. Nur in Ausnahmefällen erteilt das SEM ein sogenanntes Rückreisevisum, welches für eine Auslandreise erforderlich ist: Bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangehörigen, zur Erledigung von wichtigen und dringenden höchstpersönlichen Angelegenheiten, zwecks grenzüberschreitender Schulreisen oder zwecks Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland oder aus humanitären Gründen. Aus anderen Gründen, wie z.B. zum Besuch von Verwandten, kann ein Rückreisevisum frühestens nach drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz erteilt werden.

Diese massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nicht gerechtfertigt. Sie trägt den legitimen persönlichen und sozialen Bedürfnissen der betroffenen Personen keine Rechnung: So kann beispielsweise eine in der Schweiz vorläufig aufgenommene Syrerin ihren Bruder, der in Deutschland lebt, nicht besuchen. Oder ein in der Schweiz vorläufig aufgenommener Afghane kann seinen kranken Vater in Griechenland erst dann besuchen, wenn dieser schon fast im Sterben liegt.

Vorläufig Aufgenommene brauchen für eine Auslandreise zudem ein gültiges Reisedokument. Sie erhalten vom SEM nur dann ein Ersatzreisepapier, wenn sie zeigen können, dass sie kein heimatliches Reisedokument beschaffen können. Dies zu beweisen ist schwierig, da die betreffenden Botschaften kaum dazu bereit sind, schriftlich zu bestätigen, dass sie einer Person kein Dokument ausstellen. Entsprechend selten stellt das SEM Ersatzreisepapiere aus.

In seinem aktuellen Bericht zur Änderung der vorläufigen Aufnahme anerkennt der Bundesrat, dass die meisten vorläufig aufgenommenen Personen langfristig in der Schweiz bleiben und ihre Integration und Teilhabe deshalb gefördert werden muss. Trotzdem sehen die vorgeschlagenen Änderungen keine weitreichende Verbesserung des rechtlichen Status vor. So soll zum Beispiel die Reisefreiheit nach wie vor gleich beschränkt bleiben wie bei der heutigen vorläufigen Aufnahme. Dies ist bedauernswert und steht den gesamteuropäischen Entwicklungen hin zu einer Angleichung des Schutzstatus von Flüchtlingen und weiteren Schutzberechtigten (v.a. Bürgerkriegsflüchtlinge) entgegen.

Von Seraina Nufer, Juristin bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N° 55 / 26. Oktober 2016