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Neue Migrationspolitik Europas: Grenzwalle und Militarisierung

In Anbetracht der zunehmenden Angst gegenüber Flüchtlingen unter den europäischen Staaten scheinen die bisherigen Instrumente der Kontrolle den Ansprüchen nicht mehr zu genügen. Es findet eine zunehmende Militarisierung der Migrationspolitik Europas statt.

Bisher wurde in Europa auf verschiedenen Wegen versucht die Migration von Schutzsuchenden zu kontrollieren. So ist innerhalb des Schengen Raums der freie Verkehr von Personen, Kapital und Waren gewährleistet und die Grenzkontrollen beschränken sich auf dessen Aussengrenzen. Bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die vorerst für die östlichen Nachbarstaaten der EU eingeführt und später auf ihre südlichen Anrainer ausgeweitet wurde, handelt es sich um Aktionspläne, die wirtschaftliche aber auch politische Reformen dieser Staaten beinhalten. Nicht davon betroffen sind potentielle Beitrittskandidaten wie z.B. die Türkei. Die ENP wird als nachbarschaftsstabilisierendes Politikinstrument verstanden und gleichzeitig als Mittel gegen illegale Einwanderung verwendet. Ein weiteres Instrument ist die seit 2005 existierende Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, welche mit europäischen Polizeieinheiten die Aussengrenzen der EU überwacht und kontrolliert. FRONTEX kann auf Anfrage eines Mitgliedstaates Projekte zum Abfangen von Migranten organisieren. Weiter ist FRONTEX – mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet – befugt Verträge mit Drittstaaten abzuschliessen und besitzt damit eine grosse Autonomie.

Die genannten Massnahmen scheinen den Kontrollansprüchen nicht mehr zu genügen. Menschenfeindliche Grenzzäune werden hochgezogen, wie die folgende Grafik eines Hightech-Zauns in Spanien verdeutlicht. Weiterhin haben Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Frankreich (am Calais-Tunnel) und Österreich neue Grenzzäune aufgestellt und gleichzeitig – entgegen des Schengener Abkommens – auch immer wieder die Grenzen ganz geschlossen. Europa hat sich damit, nach über 25 Jahren, für einen neuen, modernen und hochtechnisierten Eisernen Vorhang entschieden.

Noch deutlicher wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik seit dem Einbinden der NATO. In der Ägäis hat die NATO den offiziellen Auftrag, die Flüchtlingsbewegungen zu beobachten und Schlepperaktivitäten zu unterbinden – ganz ohne Seenotrettung. Damit wird einerseits die Funktion der NATO missbraucht und andererseits werden Schutzsuchende kriminalisiert. Dabei werden Kosten und Nutzen dieser Einsätze gar nicht erst diskutiert oder in Frage gestellt. Was die Abschottung eine Gesellschaft kosten kann erklärt Fakten statt Mythen in den Ausgaben N°24 und N°28.

Als wäre die Verachtung von humanitären Werten durch Abschottung und Abschreckung bis hierhin nicht gross genug, hat Ungarn im Jahr 2015 ein Gesetz erlassen, dass es der Armee erlaubt, Waffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. Österreich hat im April 2016 Soldaten am Brenner positioniert, um sicher zu stellen, dass nach der Schliessung der Balkanroute eine Alternative für Schutzsuchende über die Alpen ausgeschlossen bleibt. Auch Slowenien hat das Militär mit der Grenzsicherung beauftragt und die Befugnisse der Armee um Festnahmen von Flüchtlingen und Gewaltanwendung gegen sie erweitert.

Dieser Überblick zeigt, dass bei Europas Umgang mit Migration ein Wandel von rechtlich bindenden Abkommen hin zu einer Militarisierung der Migrationspolitik stattgefunden hat. Dabei werden nicht nur grundlegende Freiheiten und Rechte eingeschränkt und verletzt, sondern es wird eine neue Ära der Abschottung, ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Krieges, eingeleitet. Migrationsrouten werden dadurch aber lediglich umgeleitet, und damit gefährlicher und kostspieliger für Schutzsuchende. Gestoppt werden sie dadurch nicht, wie das grotesk anmutende Beispiel der arktischen Ausweichroute von syrischen Flüchtlingen demonstriert.

Von Sascha Finger, Swiss Network of Young Migration Scholars

Fakten statt Mythen N°32 / 18. Mai 2016