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Müssen verpasste Fristen von Dublin-Überstellungen beunruhigen?

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Kantone kürzlich darüber informiert, dass der Bund von Art. 89b des Asylgesetzes Gebrauch machen wird, falls sie Entscheide zur Überstellung von Asylsuchenden in einen anderen europäischen Staat nach den Regeln des Dublin Systems nicht vollziehen sollten. Dieser Gesetzesartikel ermöglicht finanzielle Sanktionen gegen Kantone, welche Wegweisungsentscheide des SEM nicht umsetzen. Diese Möglichkeit besteht beim Vollzug aller Wegweisungsentscheide. Die Anweisung der Eidgenossenschaft richtet sich jedoch insbesondere auf Dublin-Fälle. Wofür sind die Kantone zuständig und weshalb zielt die Aufforderung des Bundes explizit auf diese Fälle?

Nach Ablauf der Überstellungsfrist muss die Schweiz das Asylgesuch prüfen

Während Wegweisungsentscheide auf nationaler Ebene vom SEM getroffen werden, ist deren Umsetzung Sache der Kantone. Dies gilt sowohl bei Wegweisungsentscheiden aufgrund eines abgewiesenen Asylgesuchs, als auch bei Nichteintretensentscheiden auf Grundlage des Dublin-Systems.

Bei Dublin-Überstellungen spielt der Faktor Zeit eine wichtige Rolle. Ab dem Moment, in dem die Zuständigkeit eines anderen europäischen Staats zur Durchführung des Asylverfahrens festgestellt wird, muss die Überstellung in einer Frist von sechs Monaten erfolgen. Diese Frist kann um sechs Monate verlängert werden, wenn die asylsuchende Person in Strafhaft sitzt, oder um zwölf Monate falls sie als verschwunden gilt, d.h. wenn angenommen wird, dass sie sich vor den kantonalen Behörden zu verstecken versucht.

Warum sind diese Fristen wichtig? Falls sie nicht eingehalten werden, kann die asylsuchende Person nicht mehr überstellt werden und die Schweiz wird automatisch zuständig für die Behandlung des Asylgesuchs. Mit anderen Worten: Wenn ein Kanton eine Wegweisung nicht innerhalb der Frist vollzieht, muss das Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden.

Eher die Ausnahme als die Regel

Die Gründe, welche einen Vollzug der Wegweisung verhindern können, sind zahlreich. Es handelt sich dabei sowohl um humanitäre, als auch um medizinische und praktische Überlegungen. Dennoch bleibt das Verstreichen der Überstellungsfrist die Ausnahme. In den Jahren 2012 und 2015 gehörte die Schweiz zu denjenigen Staaten, die am meisten Dublin-Überstellungen durchführten. Dies wird wahrscheinlich auch 2016 der Fall sein.

Diese Zahlen zeigen, dass die Kantone die Wegweisungsentscheide des SEM mehrheitlich vollziehen. Zwischen Mai 2015 und April 2016 wurden im Kanton Waadt – dem in dieser Sache «schlechtesten Schüler» – 140 Personen nicht überstellt. Mit dieser Zahl findet sich der Kanton Waadt weit vor Genf mit 27 und Neuenburg mit 15 Fällen. Im Vergleich zu den tatsächlich überstellten Personen erscheinen diese Zahlen als gering.

Die Kehrseite dieser Zahlen ist, dass Dublin-Überstellungen oft dramatische Konsequenzen für Asylsuchende und ihre Angehörigen haben: Beispielsweise geht es um getrennte Geschwister, Kinder die fremdplatziert werden, während ihre Eltern in Haft genommen sind, oder um unterbrochene medizinische Behandlungen.

Im Lichte von Zahlen, welche aufzeigen, dass die Kantone ihren Pflichten mit Eifer und trotz persönlichen Konsequenzen für die Betroffenen nachkommen, kann man sich fragen ob es tatsächlich nötig war, den Kantonen in Erinnerung zu rufen, dass der Bund über Sanktionsmöglichkeiten verfügt.

Von Anne-Cécile Leyvraz, Doktorandin am Institut de Hautes Etudes Internationales et du Développement (Genf) (übersetzt aus dem Französischen)

Fakten statt Mythen N° 62 / 14. Dezember 2016