© UNHCR / I. Prickett

Kontingente im Asylbereich sind rechtswidrig

Vor Kurzem hat Österreich angekündigt, Obergrenzen für Asylgesuche einzuführen, und parallel werden die politischen und rechtlichen Debatten über solche Obergrenzen und zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden immer schriller. In diesem Zusammenhang konnte der Eindruck entstehen, Obergrenzen für Asylsuchende seien (zumindest) an den Schengen-Binnengrenzen (die auch die Schweiz umgeben) rechtmässig. Die EU-Kommission hat daraufhin mit einem Schreiben des Kommissars Avramopoulos auf die völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs hingewiesen und die Rechtswidrigkeit von Obergrenzen dargelegt. Vor diesem Hintergrund erscheint es unabdingbar, vertieft auf die Frage der Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Obergrenzen und Kontingenten einzugehen.

Vor Kurzem hat Österreich angekündigt, Obergrenzen für Asylgesuche einzuführen, und parallel werden die politischen und rechtlichen Debatten über solche Obergrenzen und zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden immer schriller. In diesem Zusammenhang konnte der Eindruck entstehen, Obergrenzen für Asylsuchende seien (zumindest) an den Schengen-Binnengrenzen (die auch die Schweiz umgeben) rechtmässig. Die EU-Kommission hat daraufhin mit einem Schreiben des Kommissars Avramopoulos auf die völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs hingewiesen und die Rechtswidrigkeit von Obergrenzen dargelegt. Vor diesem Hintergrund erscheint es unabdingbar, vertieft auf die Frage der Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Obergrenzen und Kontingenten einzugehen.

Die Einführung einer Obergrenze bedeutet, dass für eine bestimmte Anzahl an Schutzsuchenden ein Asylverfahren durchgeführt wird. Für alle weiteren Schutzsuchenden ist ein solches Verfahren hingegen ausgeschlossen. Dies hat zur Folge, dass für alle Personen, die nach dem Erreichen einer solchen festen Anzahl an Schutzsuchenden einen Asylantrag stellen, kein individuelles Asylverfahren mehr durchgeführt wird. Der Asylantrag wird dann automatisch abgelehnt bzw. das Verfahren gar nicht erst eröffnet. Damit wird der individuelle Zugang zu einem Asylverfahren und zum asylrechtlichen Schutz verhindert. Die teilweise in der Schweiz diskutierte feste Kontingentierung des Asylstatus oder der vorläufigen Aufnahme hätte denselben Effekt.

Das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Recht auf Zugang zu diesem ergeben sich aus dem flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbot (Rückschiebungsverbot). Dieses hat im Jahr 1951 angesichts der Bilder von Auschwitz und der vorhergehenden massenhaften Zurückweisung jüdischer Deutscher an den Grenzen der übrigen Welt Eingang in Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (FK) gefunden. Im europäischen Kontext ist darüber hinaus vor allem noch das sich aus Art. 25 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) verankert. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat daraus ein Recht auf einen wirksamen und informierten Zugang zu einem individuellen Asylverfahren abgeleitet. Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) folgt dieser Doktrin.

Die faktische Konsequenz der Nichtannahme von Asylgesuchen wäre ein Verweis auf andere Staaten, in denen das Asylverfahren durchgeführt werden könnte. Ein solcher Verweis ist nur dann rechtmässig, wenn im anderen Staat der Zugang zum Asylverfahren gesichert ist. Dies muss zudem gerichtlich effektiv überprüfbar sein. In der Konsequenz ergibt sich, dass schon deswegen keine Zurückweisung von schutzsuchenden Personen erlaubt ist und Obergrenzen nicht zu rechtfertigen sind. Im europäischen Kontext sind solche Zurückweisungen und Obergrenzen auch aus anderen Gründen, die sich aus den Abkommen von Schengen und Dublin ergeben, nicht zu rechtfertigen.

Es muss daher eine gemeinsame europäische Lösung für den Schutz schutzbedürftiger Personen gefunden werden. Voraussetzung dafür ist eine geordnete Aufnahme der schutzsuchenden Personen in enger europäischer Zusammenarbeit und die Durchführung eines sich daran anschliessenden Asylverfahrens im jeweils zuständigen europäischen Staat. Die Rechtslage ist in dieser Hinsicht – wie gezeigt – eindeutig. Jetzt müssen sich «nur» noch die politisch handelnden Personen und Institutionen finden, die diese Verpflichtungen umsetzen.

Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass jüngst auch Staatssekretär Mario Gattiker (SEM) an einer Medienkonferenz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (zum wiederholten Male) betonte, dass Kontingente – die ja auch eine Art von Obergrenze darstellen – nur dann rechtmässig sind, wenn sie flexibel an die Zahl der Schutzsuchenden angepasst werden, da sonst ein Völkerrechtsverstoss vorliege.

Von Constantin Hruschka, Leiter Rechtsdienst der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N°22 / 9. März 2016