© UNCHR/F. Ellul

Kampf gegen das Schlepperwesen: Juristische Mittel reichen nicht

Mitte Dezember 2016 wurde im italienischen Catania im Prozess über eine der dramatischsten Flüchtlingskatastrophen ein Urteil gefällt. Vor der lybischen Küste waren im April 2015 rund 900 Menschen gestorben, nachdem ein völlig überfülltes Boot gekentert war. Nur 28 Personen überlebten das Unglück.

Der Hauptangeklagte und «Kapitän» des Schiffes wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt – unter anderem wurde er der fahrlässigen Tötung und des Menschenschmuggels schuldig gesprochen. Sein Komplize erhielt wegen Beihilfe zu Menschenschmuggel eine Haftstrafe von fünf Jahren.

Mit juristischen Mitteln gegen Schlepper

Staatsanwalt Carmelo Zuccaro bezeichnete das Urteil des italienischen Gerichts als «richtungsweisend». Tatsächlich ist die Verurteilung der Schlepper ein wichtiges Zeichen – denn wie der vorliegende Fall zeigt, hat die Tätigkeit von Schleusernetzwerken oft dramatische Auswirkungen, die auch auf juristischem Weg aufgearbeitet werden müssen. Dennoch wird das Urteil wohl kaum eine abschreckende Wirkung haben.

Bei den beiden verurteilten Männern handelt es sich nicht um die Drahtzieher der Schleusernetzwerke. Es ist anzunehmen, dass sie kleine Rädchen in einem grossen, unübersichtlichen und dezentralisierten System von Schleppern sind, dessen Anführer nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Alternative Zugangswege

Wie Zahlen des UNHCR zeigen, steigt die Zahl der Personen, die bei einer Fahrt über das Mittelmeer ertrinken, kontinuierlich an – seit September 2015 sind schätzungsweise über 4000 Menschen gestorben. Trotz Urteilen gegen einzelne Täter bleibt das Schlepperwesen ein rentabler und blühender Wirtschaftszweig, bei dem Tote im Mittelmeer als Kollateralschäden in Kauf genommen werden.

Eine effektive Bekämpfung von Schleppernetzwerken und die Ursachen für deren Entstehung braucht neben juristischen Massnahmen konkrete Aktivitäten auf politischer Ebene: Eine stärkere und dauerhafte Öffnung der Zuwanderungswege nach Europa würde dazu beitragen, weitere Tragödien im Mittelmeer zu verhindern. Die im Zusammenhang mit Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer geäusserte Forderung nach Flüchtlingszentren in Nordafrika erscheint dabei wenig zielführend. Es ist nicht davon auszugehen, dass in Lagern in den betroffenen Regionen die Grundversorgung und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet wären. Gleichzeitig birgt eine solche «Auslagerung» des Asylverfahrens die Gefahr, dass das Recht, ein Asylgesuch zu stellen und das Non-Refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention verletzt werden.

Vielmehr wäre es lohnenswert, die Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens oder ähnliche legale Zugangswege für EU-Staaten zu prüfen und zu realisieren. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Ursachen des Schlepperwesens mit Flüchtlingskontingenten, humanitären Visa und Familienzusammenführungen zu bekämpfen. Die juristische Verfolgung einzelner Schlepper ist zwar nicht unbedeutend, reicht aber nicht aus.

Von Julia Richter, Doktorandin am Institut für Völkerrecht der Universität Zürich, Mitarbeiterin Rechtsdienst SFH

Fakten statt Mythen N° 63 / 21. Dezember 2016