© UNHCR / S.Rich

Gibt es eine sichere Rückkehr nach Afghanistan?

Europa versucht angesichts der steigenden Zahl von Schutzsuchenden aus dem Mittleren Osten glaubhaft zu machen, bestimmte Länder, namentlich Afghanistan, seien für Rückkehrende sicher. Mit den verschiedensten Massnahmen bemühen sich europäische Länder deshalb, afghanische Asylsuchende an der Einreise zu hindern, zuletzt durch das (auch aus anderen Gründen) umstrittene EU-Türkei-Abkommen. Nur syrische Schutzsuchende kommen demnach für eine Umsiedlung aus der Türkei nach Europa infrage, nicht aber solche aus Afghanistan und anderen Herkunftsländern. Laut Amnesty International inhaftiert die Türkei afghanische Personen auf dem Weg nach Europa seit einigen Monaten im Ausschaffungslager Erzurum, das von der EU mitfinanziert wird. Von dort werden sie dann ohne faires Asylverfahren nach Afghanistan abgeschoben.

Europa versucht angesichts der steigenden Zahl von Schutzsuchenden aus dem Mittleren Osten glaubhaft zu machen, bestimmte Länder, namentlich Afghanistan, seien für Rückkehrende sicher. Mit den verschiedensten Massnahmen bemühen sich europäische Länder deshalb, afghanische Asylsuchende an der Einreise zu hindern, zuletzt durch das (auch aus anderen Gründen) umstrittene EU-Türkei-Abkommen. Nur syrische Schutzsuchende kommen demnach für eine Umsiedlung aus der Türkei nach Europa infrage, nicht aber solche aus Afghanistan und anderen Herkunftsländern. Laut Amnesty International inhaftiert die Türkei afghanische Personen auf dem Weg nach Europa seit einigen Monaten im Ausschaffungslager Erzurum, das von der EU mitfinanziert wird. Von dort werden sie dann ohne faires Asylverfahren nach Afghanistan abgeschoben.

Gleichzeitig betreiben Deutschland, Österreich und Norwegen eigentliche Abschreckungs-kampagnen in Afghanistan und betonen die restriktiven Regeln zur Gewährung von Asyl in den Aufnahmeländern. Fluchtgründe wie die erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit Anfang 2015 oder die Menschenrechtssituation werden dabei zunehmend ignoriert oder kleingeredet. 

Die Zivilbevölkerung ist zunehmend gefährdet

Von einer Entspannung der Sicherheitslage vor Ort kann nicht die Rede sein, im Gegenteil: Die Zahl der zivilen Opfer als Folge von Krieg und Gewalt war 2015 laut der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) mit 3545 Toten und 7457 Verletzten so hoch wie nie seit 2009. Während in den Vorjahren die Gewalt in den Wintermonaten jeweils zurückgegangen war, setzten sich im Winter 2015/16 die Anschläge und Kämpfe unvermindert fort und dürften mit Beginn der bevorstehenden Frühlingsoffensive der Taliban und anderer Gruppen noch intensiver werden.

Unter Krieg und Gewalt leiden die Menschen nicht nur im Süden und Südosten des Landes, sondern auch in zuvor weniger betroffenen Gebieten wie im Norden und im Nordosten. So lebten Ende 2015 mehr als eine Million Binnenvertriebene in Afghanistan. Jede und jeder Dritte von ihnen war während des Jahres 2015 geflohen. Auch in der Hauptstadt Kabul hat sich die Gewalt seit Anfang 2015 gegenüber den Vorjahren noch intensiviert. Dass 125 «freiwillig» aus Deutschland heimkehrende Afghaninnen und Afghanen im Februar 2016 «sicher» in Kabul ankamen, wie die Internationale Migrationsorganisation berichtete, klingt da wie Hohn.

Bewaffnete Gruppen weiten ihre Aktivitäten aus

In Afghanistan kämpft eine Vielzahl von bewaffneten Gruppen – unter anderem die Taliban und neu auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) – gegen die nationalen Sicherheitskräfte und ihre Unterstützer, teilweise aber auch gegeneinander. Die Taliban operieren inzwischen in weiten Teilen des Landes. 2015 brachten sie zeitweise 24 Distriktzentren und sogar die Provinzhauptstadt Kunduz unter ihre Kontrolle. Die Terrormiliz IS kontrolliert weite Teile der Provinz Nangarhar.

In Kabul und anderen Städten verüben bewaffnete Gruppen immer wieder Anschläge, die zu zivilen Opfern führen. Allein am 7. August 2015 starben beispielsweise in Kabul bei zwei Anschlägen 42 Zivilpersonen, 313 wurden verletzt. Die Lage in der Stadt Mazar-i-Sharif hat sich seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 ebenfalls verschlechtert. Wichtige Überlandstrassen sind zunehmend von Kämpfen, Anschlägen, Blockaden und Entführungen betroffen.

Der Staat kann die Zivilbevölkerung nicht schützen

Auf den Schutz des Staates können Afghaninnen und Afghanen nicht zählen. In einem internen Bericht vom Januar 2016 bezeichnet die NATO die afghanische Armee als kaum einsatzfähig. Die internationalen Streitkräfte sind daher trotz ihrer seit Januar 2015 auf Ausbildung und Beratung begrenzten Mission «Resolute Support» weiter aktiv an Kämpfen beteiligt. Gemeinsam mit den afghanischen Sicherheitskräften haben sie ihre Operationen gegen die Taliban und weitere Gruppen intensiviert und verantworten ihrerseits eine Zunahme von zivilen Opfern. So tötete Anfang Oktober 2015 ein Angriff der US-Luftstreitkräfte auf das von der Organisation Médécins sans frontières geleitete Spital von Kunduz mindestens 30 Angestellte, Patientinnen und Patienten.

Was höchst bedenklich ist: In Gebieten, in denen afghanische Sicherheitskräfte nur eine geringe Präsenz haben, rief die Regierung 2015 als Teil ihrer «Strategie zur Unterstützung des nationalen Aufstands» («National Uprising Support Strategy») Milizgruppen in 23 Distrikten von zehn Provinzen ins Leben. Weder existiert ein rechtlicher Rahmen für diese Gruppen, noch wurden ihre Mitglieder – einschliesslich ehemaliger Mitglieder von bewaffneten Oppositionsgruppen – mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des afghanischen Rechts vertraut gemacht. Diese Gruppen des «nationalen Aufstands» sollen später in der für Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Afghan Local Police aufgehen.

Aus allen diesen Gründen ist es unzumutbar, Menschen nach Afghanistan zurück zu schicken.

Von Anne-Kathrin Glatz, Länderexpertin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Fakten statt Mythen N°27 / 13. April 2016