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Das Recht auf Familie für vorläufig aufgenommene Personen

In unserer Rubrik Fakten statt Mythen wurde bereits mehrfach über den Status der vorläufigen Aufnahme geschrieben. Einem Vergleich der Rechte mit denjenigen anerkannter Flüchtlinge mit Asyl, folgte eine Auseinandersetzung mit dem Familiennachzug im Asylbereich und eine Serie aus zwei Teilen zum Zugang zum Arbeitsmarkt. Daran soll an dieser Stelle angeknüpft werden: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) schlägt der Bundesversammlung für die am 12. September 2016 beginnende Herbstsession verschiedene Verschärfungen des Ausländerinnengesetzes vor. Genaue Informationen sind noch nicht verfügbar, aber laut einer Medienmitteilung soll der Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen abgeschafft werden. Wie ist dieser Vorschlag einzuordnen? Welche menschenrechtlichen Verbindlichkeiten gilt es zu beachten und wie reiht er sich in die politische Diskussion über den Status der vorläufigen Aufnahme ein?

Der rechtliche Kontext

Die aktuell im Schweizer Ausländerrecht vorgesehene Regelung des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen kennt verschiedene Einschränkungen. Ehegatten und die ledigen Kinder unter 18 Jahren erhalten frühestens drei Jahre nach der Gewährung der vorläufigen Aufnahme den gleichen Status in der Schweiz. Voraussetzung ist, dass alle im gleichen Haushalt leben, die Familie über eine geeignete Wohnung verfügt und nicht von der Sozialhilfe abhängig ist. Es gelten zudem bestimmte Fristen, innert deren ein Gesuch um Familiennachzug eingereicht werden muss.      

Das in der Schweizerischen Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechts-konvention festgeschriebene Recht auf Achtung des Familienlebens bildet die allgemeine Grundlage für den Familiennachzug. Gemäss diesem Recht, welches für alle Staatsorgane verbindlich und allen Personen unabhängig von ihrer Herkunft zusteht, muss es einer Person möglich sein, die persönlichen Kontakte zu ihren (Kern-)Familienmitgliedern zu pflegen und nicht von ihnen getrennt zu sein oder zu werden. Das Recht auf Achtung des Familienlebens darf eingeschränkt werden, sofern eine gesetzliche Grundlage und ein zulässiges öffentliches Interesse (unterschiedlicher Seite als mit diesen menschenrechtlichen Vorgaben unvereinbar kritisiert, bisher aber – mindestens im Grundsatz – von Schweizer Gerichten als zulässig beurteilt. Eine weitere Verschärfung dieser Einschränkungen oder gar eine vollständige Abschaffung des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen würde hingegen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Der politische Kontext

Im Jahr 2014 hat die Bundesversammlung den Entwurf zur Änderung des Ausländerinnengesetzes mit Schwerpunkt Integration an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bundesrat entwarf daraufhin eine Zusatzbotschaft, welche u.a. die Beschlüsse des Ständerates enthielt. Parallel wurden die Begleitmassnahmen zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Masseneinwanderungsinitative) entworfen. Dieses Gesamtpaket zielt auf eine Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und damit explizit auch auf vorläufig aufgenommene Personen. Es sind vermehrte Integrationsmassnahmen, sowie die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse wie die Sonderabgabe und die Bewilligungspflicht zur Erwerbstätigkeit vorgesehen. Die von der SPK-N vorgeschlagene Abschaffung des Familiennachzugs widerspricht diesem breit abgestützten Ansinnen, die Rechtsposition dieser Personengruppe zu festigen.

Ende 2015 lebten rund 33’000 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme (inkl. ca. 8’300 vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) in der Schweiz. Damit macht diese Gruppe etwa 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die wichtigsten fünf Herkunftsländer von vorläufig aufgenommenen Personen sind Eritrea, Syrien, Afghanistan, Somalia und China [Tibet]. Rund ein Drittel dieser Personen lebt bereits seit über sieben Jahren in der Schweiz. Für diese Menschen ist es essentiell, dass Klarheit über ihre Rechte und Pflichten herrscht und ihr Status eine dauerhafte Teilhabe ermöglicht. Das Recht, mit der eigenen Familie zusammen zu leben ist dabei ein Schlüsselelement.

Von Tobias Heiniger, Jurist bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

Fakten statt Mythen N° 48 / 7. September 2016